Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag, 22. Juli 2024, folgende Beschlüsse gefasst:

Der Gemeinderat hat über die zweite geänderte Maßnahmenplanung und Umschichtung von Sanierungskosten und Fördermitteln im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wie folgt abgestimmt:

Die Maßnahmen zur Sanierung der Neckartalhalle wurden einstimmig (1 Enthaltung Stadtrat Stefan Prakesch) angenommen. Die Maßnahmen im Freibad wurden einstimmig angenommen.

Die Sanierungsmaßnahmen am Umkleidegebäude im Stadion wurden mehrheitlich (Zustimmung Stadtrat Dr. Jürgen Hass, Stadtrat Oliver Bleicher, Stadtrat Jens Müller) (Enthaltungen Stadträtin Carmen Hermann, Stadtrat Uwe Pfeffer) abgelehnt.

Der Gemeinderat hat das Heizungssanierungskonzept des Ingenieurbüros H+H Planungs GmbH aus Schlierbach für die Schlossgartenschule, Standort Schlosshof, zur Kenntnis genommen. Das Ingenieurbüro H+H Planungs GmbH wird gemäß dem vorgestellten Heizungskonzept einstimmig mit Planungsleistungen, laut Honorarangebot vom 05.07.2024 in Höhe von 251.311,99 € brutto, beauftragt.

Der Gemeinderat hat einstimmig das Ergebnis der Jahresrechnung gemäß § 95 Gemeindeordnung festgestellt. Gleichzeitig wurde ebenfalls einstimmig die Bilanz zum 31.12.2019 beschlossen, sowie den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, sowie Auszahlungen, soweit noch nicht geschehen, zugestimmt. Die Ausführungen zur Jahresrechnung 2019 mit Rechenschaftsbericht wurden darüber hinaus zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mehrheitlich (mit den Stimmen der SPD-, WBL-, JB-Fraktion sowie der Gruppierung Grüne/Unabhängige) damit, ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke mit jährlichem Budget von 2.000 € und einem maximalen Zuschuss von 100€ / Antrag im Haushaltsplan 2025 erstmalig einzuplanen und auszuschreiben.

Der Gemeinderat stellt auf Grund von § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetztes den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Wernauer Bäder“ für das Jahr 2023 einstimmig fest. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2023 ebenfalls einstimmig entlastet.

Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht zum 30.06.2024 zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Bauleistungen für die Wasserleitungssanierung im Gebiet Ziegelei an die Firma Schneider Garten- und Straßenbau aus Wolfschlugen zum Angebotspreis vom 269.613,49 € netto vergeben werden.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Bauleistungen für die Wasserleitungssanierung im Gebiet Schmalwiesen an die Firma Schneider Garten- und Straßenbau aus Wolfschlugen zum Angebotspreis vom 119.596,10 € netto vergeben werden.

Der Gemeinderat beschließt gemäß der Empfehlung des Kindergartenausschusses vom 8.Juli 2024 einstimmig den Kindergartenbedarfsplan 2024/2025.

Der Gemeinderat bewilligt einstimmig die Annahme der Spenden von Privatpersonen, Vereinen/Firmen gemäß der Vorlage.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

• Sitzung am 17.06.2024

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Vergabeentscheidung des letzten freien Gewerbegrundstücks im Gebiet Brühl/Winkeln zurückzunehmen und die Stadtverwaltung beauftragt, dies erneut auszuschreiben. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt.

Dem Gemeinderat wurde ein Grobkonzept für die Feierlichkeiten zur 750-Jahr-Feier vorgestellt. Die Verwaltung wurde mehrheitlich beauftragt, an diesem Konzept weiterzuarbeiten. Es sei ein Festwochenende vom 3. – 5. Juli 2026 geplant. Das Orga-Team setzt aus Beschäftigten der Stadtverwaltung, Ehrenamtlichen von Kult e.V. und der Handsup! Media Bangert + Wohlfahrt GbR zusammen.

• Sitzung am 22.07.2024

Die Stadtverwaltung wurde mehrheitlich beauftragt eine Wohnung in der Kirchheimer Straße 52, für die Unterbringung von Geflüchteten, zu erwerben.

Durch den Landkreis ist eine Ausschreibung für das Breitbandversorgungs-Förderprogramm Beseitigung „weiße Flecken“ auch für das Wernauer Stadtgebiet erfolgt. Die Vergabe soll einstimmig entsprechend des Submissionsergebnisses erfolgen.

Die von der Stadt verlegten Glasfaser-Leerrohre in der Berg- und Ulrichstraße wurden einstimmig an ein Telekommunikationsunternehmen zur weiteren zweckgemäßen Verwendung veräußert.

Die Stadtverwaltung wurde einstimmig ermächtigt, die Bau- und Lieferleistungen zur Errichtung einer PV-Anlage auf den Klärwerksgebäuden nach erfolgter Submission im Rahmen des bepreisten Leistungsverzeichnisses zu vergeben.

Nach ausführlicher eingehender Beratung einigt sich der Gemeinderat ohne Beschlussfassung darauf, zur Vorberatung eines Konzepts für die Gastronomie im Quadrium eine Arbeitsgruppe einzurichten. Zur Teilnahme haben sich Stadträtin Petra Binz, Stadtrat Stefan Redle, Stadtrat Stefan Pfitzer, Stadtrat Jens Müller, Stadtrat Pjetar Nrecaj, Stadtrat Jonas Prasch und Stadtrat Matthias Steimer bereit erklärt.

Bekanntgaben der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Christiane Krieger und Stadtbaumeister Patrick Klein informieren darüber, dass derzeit testweise ein sogenannter Geräuschdatenlogger zur Leckortung und Schadenserkennung an Wasserleitungen im Einsatz sei. Sollte es sich bewähren werde die Stadtverwaltung dies in den kommenden Haushaltsjahren für den flächendeckenden Einsatz berücksichtigen.

Bürgermeisterin Christiane Krieger berichtet, dass sich in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen personelle Entspannung abzeichnet: Im Haus des Kindes könne ab September wieder an drei Tagen in der Woche Ganztagesbetreuung angeboten werden. Der Naturkindergarten hat die Betriebserlaubnis erhalten und kann ab September die Gruppe 2 voll betreiben. Auch aus den Kiku-Einrichtungen erhalte die Stadtverwaltung positive Mitteilungen. Dort können mehrere wegen Personalmangels bisher nicht erteilte Betriebserlaubnisse im Herbst eingeholt und die damit verbundenen Plätze angeboten werden.

Bürgermeisterin Christiane Krieger weist darauf hin, dass im städtischen Ratsinformationssystem noch nicht alle Änderungen vorgenommen werden konnten. Die ausstehenden Anpassungen erfolgen zeitnah.

Anfragen

Stadtrat Nicolai Boldt erläutert, dass an ihn Lärmbeschwerden, über die im Hotel Kehlenberg untergebrachten Geflüchteten herangetragen wurden.

• Bürgermeisterin Christiane Krieger verweist auf die Sitzung vom 17.06.2024 und dass hier die identisch lautende Anfrage von Stadtrat Pjetar Nrecaj bereits beantwortet wurde. Weder Stadtverwaltung noch das Landratsamt haben in diesem Gebäude Geflüchtete untergebracht. Bei aufkommender Lärmbelästigung können sich die Bewohner*innen an die Polizei wenden.

Stadtrat Joachim Gelewski fragt nach, ob man den Feldwegzustand zwischen Hochbehälter Hängebach und Bauernhof Hornung überprüfen könne, da dieser massiven Schlaglöcher aufweise.

• Bürgermeisterin Christiane Krieger informiert darüber, dass die Anfrage am selben Tag bereits beim Stadtbauamt eingegangen sei und mögliche Maßnahmen geprüft werden.

Stadtrat Stefan Pfitzer fragt nach, ob man herrenlose Fahrräder am Bahnhof überprüfen und entfernen könne.

• Bürgermeisterin Christiane Krieger erläutert, dass die Stadtverwaltung hierzu bereits ein rechtssicheres Konzept ausarbeite.

Stadträtin Carmen Herrmann erfragt, ob man einen Mülleimer am Bolzplatz Bergfeld installieren könne und ob die Anbringung einer E-Ladesäule an der Brühlstraße bzw. Bergfriedhof möglich wäre.

• Bürgermeisterin Christiane Krieger erläutert, dass die für die Leerung zusätzlicher Mülleimer mehr Personal beim Bauhof benötigt werde. Es werde geprüft, ob ein zusätzlicher Mülleimer an dieser Stelle aufgebaut werden könne.
• Bürgermeisterin Christiane Krieger erläutert, dass die Errichtung einer E-Ladesäule an der Kirchheimer Straße Ecke Johannesstraße geplant sei. Aktuell werde auf die Stromnetzanbindung bei der Netze BW gewartet.

Stadtrat Oliver Bleicher fragt nach, warum der Mädelesbrunnen defekt sei.

• Stadtbaumeister Patrick Klein erläutert, dass der Steuerungskasten Vandalismus zum Opfer gefallen sei und auf gewisse Bauteile für die Reparatur noch gewartet werde.

Stadtrat Alfred Freistädter fragt nach, weshalb der Mülleimer am Brunnen in der Ziegelei abgebaut wurde.

• Bürgermeisterin Christiane Krieger wird diese Frage nach Rücksprache mit dem städtischen Bauhof im Nachgang zur Sitzung beantworten.

Stadtrat Alfred Freistädter erkundigt sich, warum in der Kirchheimerstraße / Albrechtstraße eine provisorischen Ampelanlage aufgebaut sei.

• Bürgermeisterin Christiane Krieger verweist auf ausführliche Ankündigung der anstehenden Glasfaser-Arbeiten im Bereich des Gehwegs. Dadurch werde eine Umleitung für Fußgänger*innen notwendig.