Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag, 23. September 2024, folgende Beschlüsse gefasst:

-Der Gemeinderat hat den Bericht der Kriminalstatistik für das Kalenderjahr 2023 zur Kenntnis genommen.

-Der Gemeinderat hat in den Bauleitplanverfahren „Freiflächen-Photovoltaikanlage Gemeindewasen“ entsprechend den Beschlussvorschlägen der Verwaltung einstimmig beschlossen (Enthaltung Gruppierung Grüne),
- der Abwägungstabelle aus der Frühzeitigen Beteiligung zuzustimmen,
- den Entwurf der FNP-Änderung sowie des Bebauungsplans öffentlich auszulegen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen, sowie
- die Verwaltung zu beauftragen, das notwendige Zielabweichungsverfahren durchzuführen.
Die Beschlussvorschläge im ausführlichen Wortlaut sind im RIS einzusehen.

-Der Gemeinderat stellt auf Grund von § 16 Absatz 3 des Eigenbetriebsgesetzes den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Stadtwerke“ für das Jahr 2023 einstimmig fest. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2023 ebenfalls einstimmig entlastet.

-Der Gemeinderat hat entsprechend den Beschlussvorschlägen der Verwaltung einstimmig beschlossen (Enthaltung Stadtrat Stefan Pfitzer und Stadtrat Uwe Pfeffer), den Bebauungsplan Bahnhofsvorplatz - 2. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen, die hier zugehörigen Planunterlagen gebilligt und den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Beschlussvorschläge im ausführlichen Wortlaut sind im RIS einzusehen.

-Der Gemeinderat beschließt einstimmig die in der Vorlage aufgeführten Betriebskonzepte für die einzelnen Teilbereiche der Gastronomie im Quadrium ab 01.01.2025 mit der Änderung, dass für die Lounge-Bar keine umsatzabhängige Pacht, sondern eine feststehende Pacht erhoben werden soll. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen. Daraus entstehende Verträge werden gemäß der Befugnisse aus der Hauptsatzung entweder von der Bürgermeisterin direkt abgeschlossen oder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

-Der Gemeinderat stellt auf Grund von § 16 Absatz 3 des Eigenbetriebsgesetzes den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ für das Jahr 2023 einstimmig fest. Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2023 einstimmig entlastet.

-Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Bauleistungen für die Betoninstandsetzung im Denitrifikationsbecken und dem Schlammvorlagebehälter auf der Kläranlage an die Firma Resabau GmbH aus Freiburg zum Angebotspreis von 256.060,55 € brutto vergeben wird.

-Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Enthaltung Stadtrat Karl-Eugen Bisinger), dass das Büro iat-Ingenieurberatung GmbH aus Stuttgart mit den Ingenieurleistungen für die Sanierung der Schlammentwässerung zum Angebotspreis von 105.475,75 € brutto beauftragt wird.

Bekanntgaben der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Christiane Krieger erläutert, dass im laufenden Haushaltsjahr Mittel aus dem Ausgleichsstock für die Beteiligung der Stadt Wernau (Neckar) an der Sanierung des Plochinger Gymnasiums beantragt wurden. In den Sommerferien hat die Stadtverwaltung den Bewilligungsbescheid erhalten. Anstatt der im Haushaltsplan eingeplanten und beantragten Föderung in Höhe von 318.000 € wurden der Stadt Wernau (Neckar) lediglich 195.000 € zugesprochen. Das entspricht 61 % der beantragten Förderung.

Bürgermeisterin Christiane Krieger informiert darüber, dass eine Mittelumschichtung erfolgte. Da die Veranstaltung Klassik im Quadrium nicht mehr stattfinde, wurden die Mittel für die Veranstaltung „Sounds of Rock“ der Stadtkapelle zur Verfügung gestellt.

Bürgermeisterin Christiane Krieger nimmt Bezug auf die Sitzung des Gemeinderats am 2.07.2024, in der die Verwaltung vom Gemeinderat ermächtigt wurde, Bau- und Lieferleistungen zur Errichtung einer PV-Anlage auf den Klärwerksgebäuden zu vergeben. Die Submission nach beschränkter Ausschreibung hat inzwischen stattgefunden. Die Firma Schöllhammer Energie-Systeme GmbH & Co. KG, Bad Urach, hat den Zuschlag zum Preis von 82.885,97 Euro brutto erhalten.

Bürgermeisterin Christiane Krieger erläutert, dass der Z-Feu-Förderbescheid eingegangen sei. Die Stadtverwaltung erhalte die Festbetragsförderung in Höhe von 96.000 Euro für die Beschaffung eines LF-20. Die Vorbereitungen für die Ausschreibung des Fahrzeugs laufen bereits.

Anfragen

Stadtrat Alfred Freistädter frag nach, wie der Sachstand bezüglich der Schulwegeplanung sei.

Bürgermeisterin Christiane Krieger erläutert, dass vor den Sommerferien eine gemeinsame Sitzung mit allen Schulleitungen stattgefunden habe. Hierbei wurde sich darauf geeinigt, dass 2024/2025 die Schulwegeplanungen aktualisiert werden.

Stadtrat Alfred Freistädter frag nach, wie der Sachstand bezüglich der Erstellung des Fußgängerübergangs Johannesstraße sei.

Bürgermeisterin Christiane Krieger erläutert, dass die Markierungen des Fußgängerübergangs bereits beauftragt worden sind.

Stadtrat Uwe Pfeffer fragt nach, wie der Sachstand bei den großen Bauträger-Grundstücken im Baugebiet Adlerstraße-Ost III sei.

Bürgermeisterin Christiane Krieger erläutert, dass ihr aktuell keine Informationen zum Baubeginn bei diesen Projekten vorliegen.

Stadtrat Uwe Pfeffer erläutert, dass im Zuge des Baugebiets angeregt wurde, an der Esslinger Straße Hinweisschilder für Baufahrzeuge zu und von den Großbaustellen auf dem Katzenstein anzubringen, damit diese nicht über die Kirchheimer Straße fahren. Hierbei erbittet er um einen Sachstand.

Bürgermeisterin Christiane Krieger erläutert, dass diese Route in den Baugenehmigungen als Hinweis aufgenommen wurde. Allerdings könne auf die tatsächlich gewählte Route nicht eingewirkt werden.

Stadtrat Stefan Pfitzer weist darauf hin, dass komplette Schulklassen an den barrierefreien Bushaltestellen vor dem Quadrium nach dem Schwimmunterricht ein- und aussteigen. Hierbei sollen erhebliche Wartezeiten für die weiteren Verkehrsteilnehmer*innen entstanden sein. Deshalb erkundigt er sich, ob es eine andere Möglichkeit für den Ein- und Ausstieg gibt.

Bürgermeisterin Christiane Krieger erläutert, dass die Stadtverwaltung mit dem Busunternehmen Kontakt hatte, ob es derzeit Schwierigkeiten an der barrierefreien Bushaltestelle gibt. Seitens des Busunternehmens wurde dies verneint.

Stadtrat Dr. Gereon Trabold weist darauf hin, dass weiterhin Plakate an Bäumen befestigt werden, obwohl das nicht zulässig sei.

Stadtrat Dr. Gereon Trabold fragt nach dem Sachstand bezüglich des Baubeginns in der Paulinenstraße.

Amtsleiter des Rechts- und Ordnungsamts Fabian Deginus erläutert, dass ein Antrag von der ausführenden Baufirma eingegangen sei. Sobald dieser geprüft sei, werde die Stadtverwaltung die Anwohner*innen und den Gemeinderat informieren.

Stadtrat Dr. Gereon Trabold fragt nach, wie der Sachstand beim Containerstandort für die Unterbringung von Geflüchteten im Neckartal sei. Die Stadtverwaltung habe vor zwei Ausgaben im Amtsblatt einen Aufruf bezüglich dezentraler Vermietung gestartet.

Bürgermeisterin Christiane Krieger erläutert, dass die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten eine ergänzende Maßnahme darstelle.

Stadtrat Joachim Gelewski fragt nach, wie die Schäden am TSV-Sportgelände behoben werden sollen.

Bürgermeisterin Christiane Krieger erläutert, dass es einen Vorort Termin gab, bei dem die Schäden aufgenommen wurden. Über das weitere Vorgehen wird berichtet.

Stadträtin Sabine Dack-Ommeln erkundigt sich, ob der Grundsteuer-Hebesatz im kommenden Jahr der Landes-Veröffentlichung auf dem neuen Transparenzregister entsprechen würde.

Bürgermeisterin Christiane Krieger verweist im Bezug auf das Transparenz-Register auf die Veröffentlichungen des Gemeindetags in dieser Sache. Die Grundsteuer sei eine rein kommunale Steuer, auf die das Land keinen Einfluss ausüben könne, über das Register dennoch Druck auf die Kommunen ausüben würde. Die Hebesatz-Satzung sei verwaltungsseitig zur Beratung und Beschlussfassung im Oktober vorgesehen.