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Haushaltsplan 2020

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Gemeinderats am Montag, 18. November 2019 den Entwurf des Haushaltsplan 2020 sowie den Entwurf der Wirtschaftspläne für die städtischen Eigenbetriebe Wernauer Bäder, Stadtwerke und Abwasserbeseitigung eingebracht.

Haushalt 2020

Rede von Bürgermeister Armin Elbl zur Einbringung des Haushalts 2020 in der Sitzung des Gemeinderats vom Montag, 18. November 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Konjunktur in Deutschland läuft seit Anfang des Jahres deutlich gebremst und die baden-württembergischen Schlüsselindustrien Maschinen- und Fahrzeugbau haben in den letzten Wochen mit der Ankündigung von Kurzarbeit und Stellenstreichungen schon äußerst deutliche Signale an ihre Arbeitnehmer, aber auch an Land und Kommunen gesandt.

Dennoch liegen im Moment die Steuereinnahmen in Bund und Ländern immer noch in Rekordhöhe und die Steuerschätzungen der letzten Wochen lassen für 2019 noch sehr gute Einnahmen erwarten.

Bund und Land schließen auch dieses Jahr wieder ohne Neuverschuldung ab, 2020 und 2021 sind sogar Steigerungen im Landeshaushalt in Milliardenhöhe geplant.

Bedauerlicherweise liegt dem Haushaltsentwurf der Landesregierung jedoch keine Empfehlung der gemeinsamen Finanzkommission bei. Damit ist es zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode nicht gelungen, die Bedürfnisse der Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Aufstellung des Landeshaushalts adäquat zu berücksichtigen.

Dies umso mehr unbefriedigend, da sich die kommunalen Landesverbände bei ihren zentralen Forderungen auf das Fortführen bereits etablierter Finanzierungen des Landes begrenzt haben. Nun sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung jedoch trotz eines deutlich ausgeweiteten Haushaltsvolumens an einigen entscheidenden Punkten sogar eine Kürzung für die Kommunen vor.

In anderen Punkten sollen gesetzlich begründete und damit unausweichliche Mehrausgaben der Kommunen nicht adäquat ausgeglichen werden. Unsere Landesregierung hält die Kommunen an der kurzen Leine und ist noch nicht einmal dazu bereit, in zentralen Themen wie Flüchtlingsintegration, Schulsozialarbeit und Schulsanierungen dauerhafte Regelungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu treffen, damit wir hier in den Kommunen eine verlässliche Finanzierung zur Erledigung dieser wichtigen Aufgaben bekommen.

Einmalbeträge oder befristete Förderprogramme halte ich gerade bei diesen Daueraufgaben in höchstem Maße für unseriös.

Alle Proteste der kommunalen Spitzenverbände wurden lapidar abgewehrt und zurückgewiesen.

Nun sind die Kommunen auf Gedeih und Verderb auf die Großzügigkeit der Landesregierung angewiesen und sitzen leider nicht mehr als gleichberechtigte Partner am Verhandlungstisch – man tut sich schwer, diese Konstellation als Partnerschaft zu bezeichnen, auch wenn in den letzten Tagen eine gewisse Bereitschaft des Landes zu erkennen ist, dass die Forderungen der Kommunen durchaus berechtigt sind.

Wir haben in den letzten Jahren vieles gestemmt, unsere Infrastruktur konnten wir zum Beispiel in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten und Straßenbau auf ein recht gutes Niveau bringen, ohne jedoch behaupten zu können, gerade in diesen Bereichen schon fertig zu sein. Neue Aufgaben, wie beispielsweise die Kleinkindbetreuung haben wir bisher gut bewältigt, müssen aber auch hier noch nachlegen und selbst die Verschmelzung der vier größten Sportvereine mit einem ambitionierten Investitionsprogramm im Neckartal erscheint machbar zu sein. 2020 sollen die Verträge hierfür abgeschlossen werden.

Die in den letzten zwei Jahren exorbitant gestiegenen Baupreise scheinen sich zumindest bei einzelnen Baumaßnahmen wieder in einem vertretbaren Maß einzupendeln, wenn es auch immer wieder extreme Ausreiser nach oben gibt. Da gilt es dann zu entscheiden, ob wir eine echte Alternative haben oder die Umsetzung unaufschiebbar zu sein scheint. „Augen zu und durch“ muss dann die Devise lauten, wenn es keine vernünftige Alternative gibt.

Das Problem ist jedoch vielschichtig: Viele Baufirmen hier in der Region sind derzeit so gut ausgelastet, dass sie sich nicht mit Gewinnmargen wie früher zufriedengeben müssen. Aber auch der Fachkräftemangel in der Baubranche verstärkt diese Situation zusätzlich, weil die Baufirmen schlicht und ergreifend am Rande des Umsetzbaren angelangt sind. Und so sind Bauverzögerungen oder auch Ausschreibungen ohne Angebotsabgabe vor allem bei kleineren Aufträgen keine Seltenheit mehr.  

Und wir als öffentliche Auftraggeber sind dem Spiel der Kräfte ausgeliefert.

Daher bleibt es auch 2020 spannend, ob das sportliche Investitionsprogramm, das wir uns vorgenommen haben, eine Chance zur Realisierung bekommt.

Auch 2020 liegt die Stadt Wernau bei der Finanzkraft wieder recht stabil im Mittelfeld der Städte und Gemeinden im Landkreis. Unsere weiterhin leicht steigende Umlagequote liegt nach 44 Prozent im Vorjahr nun bei 46 Prozent und somit nach wie vor innerhalb des üblichen und erträglichen Spektrums der letzten zehn Jahre. Waren es doch anfangs des neuen Jahrtausends jahrelang mehr als 60 Prozent, die wir an übergeordnete Instanzen abführen mussten. Mit einer freien Spitze von etwas weniger als 10 Mio. Euro und somit einem etwas geringeren Betrag wie 2019 können und müssen wir uns hier in Wernau zufriedengeben, zumal wir im Jahr 2010 mit weniger als 6 Mio. Euro auskommen mussten.

Dies ist allerdings nicht allein der boomenden Wirtschaft und der Finanzausgleichssystematik geschuldet, sondern selbst 2020 noch den weitreichenden Konsolidierungsbeschlüssen des Gemeinderates im Jahr 2016.

Wir müssen jedoch bei allen Investitionen immer im Auge behalten, dass wir den Werteverzehr unserer Investitionen während der gesamten Nutzungsdauer im laufenden Betrieb erwirtschaften müssen, was in Wernau nach 2,17 Mio. Euro im Vorjahr 2020 immerhin 2,29 Mio. Euro ausmacht. 2017 waren es noch 1,7 Mio. Euro, also 600.000 € weniger Abschreibungen).

Unser aller Gesamtverantwortung hier im Gemeinderat erfordert somit, dass wir immer rechtzeitig die Weichen für unsere Stadt stellen müssen, damit wir auch in fünf und zehn Jahren noch ein funktionierendes Gemeinwesen haben.

Eine Stadt, die unserer Bevölkerung ein breites Spektrum an Leistungen bietet, in Kinderbetreuung und Schule nicht nur den Mindeststandard bietet, sondern weit mehr, aber auch liebgewonnene Freizeiteinrichtungen für Sport, Gesundheit und Kultur so auszustatten und zu betreiben, dass Wernau für unsere Bevölkerung liebens- und lebenswert bleibt.

Kurz zusammengefasst kann unser Haushalt

  • auch im dritten doppischen Haushalt mit einem positiven Gesamtergebnis von 251.000 Euro im Ergebnishaushalt,

  • stabilen Steuerhebesätzen,

  • Einem Gesamtbetrag in der Investitionstätigkeit von 9,5 Mio. Euro

  • und einer Finanzierungserwartung im gesamten Finanzplanungszeitraum ohne Kreditaufnahme

aufwarten.

Diesen Prognosen liegen die Erwartungen des Landes hinsichtlich der Entwicklungen in Wirtschaft und Politik bis zum Jahr 2023 zugrunde.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Erwartungen so auch eintreffen, denn diese sind unverzichtbare Grundlage unserer mehrjährigen Großprojekte, in die wir zum Teil schon 2019 eingestiegen sind oder 2020 einsteigen wollen: 

Als Schwerpunkte auf der Ausgabenseite sehen wir hierbei

  • die Generalsanierung der Teckschule Schulstraße

  • den Sportpark im Neckartal

  • weitere Kindergartensanierungen und Neubauten
  • die weitere Sanierung wichtiger Erschließungsstraßen und Brücken
  • die Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen im Neckartal
  • einen weiteren Sanierungsabschnitt der Bodenbachverdolung

  • aber auch den Breitbandausbau, Hochwasser- und Starkregenschutzmaßnahmen, den Erwerb des Straßenbeleuchtungsnetzes und die Verbesserung der Fußgängerüberwege sowie der Bushaltestellen

  • Ob hierzu auch noch zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises kommen können beziehungsweise müssen, kann erst im Laufe des Jahres 2020 diskutiert und entschieden werden.

Doch wie wollen wir all das bewältigen?

Wo liegen vielleicht auch noch Risiken?

Um dieses ambitionierte Investitionsprogramm auch auf solider Basis finanzieren zu können, sehen wir neben unserer eigenen bereits vorhandenen Liquidität die durchaus realistischen

  • Grundstückserlöse aus dem Verkauf von Wohnbauflächen in Adlerstraße Ost Teil III – und Gewerbeflächen im Neckartal

Erfreulich wäre, wenn darüber hinaus auch noch Fördermittel des Landes und des Bundes hierfür zu bekommen wären.

Zumal wir mit einer Liquidität von 5 Mio. Euro ins neue Jahr starten, lassen sich erste Schritte auch aus eigener schon vorhandener Kraft bewältigen, um beispielsweise im Neckartal die Voraussetzungen für die Vermarktung von neuen Gewerbeflächen zu schaffen.

Auch 2020 wird nicht nur die Abwicklung eines Minimalprogramms möglich sein, sondern auch dieses Jahr können wir den einen oder anderen Spielraum bei der Umsetzung unserer Aufgaben nutzen und ausschöpfen.

Im Sportentwicklungsprozess haben wir im vergangenen Jahr schon so manche Hürde wahrgenommen und im Schulterschluss mit den Vereinen genommen, um das Ziel des Zusammenschlusses der vier größten Sportvereine hier in der Stadt zu erreichen, um dem daraus entstehenden Großverein TSV Wernau dann eine neue Heimat im Neckartal geben zu können. Nun kommt der Endspurt, um am 1. Juli 2020 ins Ziel gelangen zu können.

Mit der Einführung der Doppik zu Beginn des Jahres 2018 trat eine neue Zeitrechnung in Kraft, auf die wir uns rechtzeitig vorbereitet haben und nun den dritten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Bisher mussten wir im Gegensatz zu manch anderen Kommune noch keine Haushaltssperre erlassen oder geplante Investitionen stoppen.

Das ist durchaus ein Grund zur Freude.

Dennoch müssen auch wir den Einklang zwischen Einnahmen und Ausgaben immer im Auge behalten, zumal auch verschiedene Risiken die jetzt solide erscheinende Haushaltsplanung kurzfristig, vielleicht auch nur vorübergehend, durcheinanderwirbeln könnten.

Hierbei denke ich insbesondere an zu befürchtende konjunkturelle Einbrüche, die nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei Einkommensteuer und Umsatzsteueranteil eingeplante Einnahmen stark schmälern könnten. Daraus resultierende Arbeitslosigkeit könnte gar die Sozialausgaben und somit die Kreisumlage negativ beeinflussen.

Im Bereich der drei Eigenbetriebe der Stadt stellt sich die Situation sehr unterschiedlich dar:

  • Bei den Wernauer Bädern werden wir sicherlich die Weichen für eine neue Beckenauskleidung im Freibad stellen müssen. In allen drei Bädern ist 2019 eine recht positive Besucherentwicklung zu verzeichnen, so dass wir durchaus zufrieden mit den Ergebnissen unserer Neuausrichtung ab 2017 sein dürfen.

  • Für unsere Wasserversorgung ist es nach wie vor ein Kraftakt, das stramme Regenerationsprogramm zu bewältigen, um unseren Nachkommen keinen unüberschaubaren Investitionsstau im Bereich der Wasserleitungen zu hinterlassen. Ebenso bedarf der Hochbehälter Hintere Ebene einer mehrjährigen Sanierung. Dies ist leider nur mit einer jährlich steigenden Verschuldung möglich, allerdings können wir trotzdem unserer Bevölkerung das Wasser zu einem sehr günstigen Preis zur Verfügung stellen.

  • Große Sorge bereitet mir nach wie vor unser Parkhaus Stadtplatz. Langfristige Sanierungsüberlegungen können erst dann angestellt werden, wenn klar ist, welche Ergebnisse das 2019 beauftragte Bodengutachten mit sich bringt. Schon 2020 muss nach nur zehn Jahren die erneute Sanierung des Freidecks erfolgen, um keine weitere Schädigung der darunter liegenden Bausubstand herbeizuführen.

  • Im Bereich Fotovoltaik beziehungsweise Elektrizität haben wir eine Beteiligung am Wernauer Stromverteilnetz der Netze BW eingeplant. Diese soll komplett fremdfinanziert werden und trotzdem mit einem verlässlichen Überschuss zur Abdeckung der defizitären Parkierungssparte beitragen.

  • Im Bereich der Abwasserbeseitigung sollen die technischen Einrichtungen unserer Kläranlage auf den neuesten Stand gebracht werden, was jedoch in mehrjährigen Teilabschnitten gut umgesetzt werden kann. Wie es allerdings mit der Klärschlammentsorgung weitergeht, bleibt abzuwarten. Die Marktsituation ist mit nur noch einem Anbieter sehr unvorteilhaft geworden und so stellt sich auch für uns die Frage, ob wir uns nicht auch einem angedachten, neu zu gründenden regionalen Zweckverband anschließen sollten, um diese Aufgabe dauerhaft sachgerecht erledigen zu können.

  • Erfreulich ist jedoch: Bei den Wasser- und Abwassergebühren liegen wir auch nach den maßvollen Erhöhungen ab 2020 im mittleren Feld der Landkreiskommunen, und das bei einem sehr guten Zustand der Ver- und Entsorgungsleitungen.

Alles in allem können wir durchaus optimistisch in eine spannende Amtsperiode des neu gewählten Gemeinderates gehen, denn wir haben die Grundzüge unserer Haushaltswirtschaft so geordnet, dass wir nicht bei jeder überraschenden Großreparatur oder Steuerrückzahlung mit Haushaltssperren oder der Verschiebung anderer notwendiger Dinge reagieren müssen und sogar die Kraft haben, auf kurzfristig aufgelegte Förderprogramme zu reagieren und Prioritäten neu festzulegen.

Somit sehe ich auch den Haushaltsentwurf 2020 als grundsolides Zahlenwerk und hoffe, dass es auch hier im Gremium so mitgetragen wird.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken. Wir dürfen durchaus froh und glücklich sein, eine so große Anzahl engagierter und kompetenter Menschen bei uns zu beschäftigen, ohne die die Fülle und Komplexität der zu erledigenden Aufgaben einer Stadt unserer Größe nicht möglich wäre.

Nun darf ich das Wort an unseren Stadtkämmerer, Herrn Michael Bauer, übergeben, dem ein besonderer Dank für die zeitaufwendige Aufstellung des Haushaltsplans gilt und der uns nun die Details des umfangreichen Zahlenwerks darstellen und erläutern wird.

Wernau, 18. November 2019

Armin Elbl
Bürgermeister