Online-Shop

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Wellness Online-Shop der Stadt Wernau (Neckar), Kirchheimer Straße 68-70, 73249 Wernau (Neckar),  07153 9345-850,  info@shop-wellness-wernau.de (nachfolgend „Wellness Online-Shop“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Kundin/des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Wellness Online-Shop stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Die Kundin/Der Kunde ist Verbraucher*in im Sinne des § 13 BGB, wenn er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer*in im Sinne des § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Bestellvorgang, Vertragsschluss und Warenverfügbarkeit

(1) Der Bestellvorgang umfasst die folgenden Schritte:  Die Kundin/Der Kunde kann die gewünschten Wertgutscheine auswählen. Im nächsten Schritt werden die Menge, die Rechnungs- und Lieferadresse sowie die Zahlungsart der Kundin/des Kunden abgefragt. Über den Button "Absenden". Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn die Kundin/der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Wellness Online-Shop schickt daraufhin der Kundin/dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung der Kundin/des Kunden nochmals aufgeführt wird und die die Kundin/der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung der Kundin/des Kunden bei dem Wellness Online-Shop eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(4) Bei der Zahlungsart PayPal, SOFORT Überweisung oder Kredikarte kommt der Kaufvertrag bereits mit Aufgabe der Bestellung durch die Kundin/den Kunden und die Zahlungsaufforderung durch den Wellness Online-Shop zustande, ansonsten mit Übersendung der Ware.

Sind die von der Kundin/vom Kunden bestellten Wertgutscheine nicht verfügbar, so informiert der Wellness Online-Shop die Kundin/den Kunden unverzüglich per E-Mail. Der Wellness Online-Shop behält sich für diesen Fall den Rücktritt vom Kaufvertrag innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestellung vor.

Erklärt der Wellness Online-Shop den Rücktritt vom Kaufvertrag, werden bereits erbrachte Gegenleistungen der Kundin/dem Kunden unverzüglich erstattet.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Wellness Online-Shops angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden der Kundin/dem Kunden im Bestellformular angegeben.

(3) Der Versand der Wertgutscheine erfolgt per Postversand in der Regel innerhalb von 3-4 Werktagen nach Eingang der Bestellung. Das Versandrisiko trägt die Stadtverwaltung Wernau (Neckar), wenn die Kundin/der Kunde Verbraucher*in ist.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Kundin/der Kunde kann die gewählte Zahlungsart vor Abgabe seiner Bestellung jederzeit ändern.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt die Kundin/der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Wellness Online-Shop Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist die Kundin/der Kunde Unternehmer*in, so beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Die Verpflichtung der Kundin/des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Wellness Online-Shop nicht aus.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht der Kundin/dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann die Kundin/der Kunde nur ausüben, soweit der Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.

§ 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Wellness Online-Shop haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmer*innen beträgt die Gewährleistungspflicht auf von des Wellness Online-Shops gelieferte Artikel 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den Artikeln nur, wenn diese ausdrücklich in der Produktbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche der Kundin/des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Kundin/des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Wellness-Online-Shop der Stadt Wernau (Neckar), seiner gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Erfüllung der Vertragspartner*in regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Wellness Online-Shop nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Kundin/des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*in und Erfüllungsgehilf*innen des Wellness Online-Shops, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen dieses Vertrags zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befördernde ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stadtverwaltung Wernau (Neckar)
Wellness-Online-Shop der Stadt Wernau,
Kirchheimer Straße 68-70

73249 Wernau (Neckar)

 07153 9345-205

 info@shop-wellness-wernau.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerruf

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Ware zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die

Stadtverwaltung Wernau,
Wellness-Online-Shop der Stadt Wernau (Neckar),
Kirchheimer Straße 68/70

73249 Wernau (Neckar)

zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher*innen haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Wellness Online-Shop erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Kundin/des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Der Wellness Online-Shop wird Bestands- und Nutzungsdaten der Kundin/des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Wellness Online-Shop und den Kund*innen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich bei der Kundin/beim Kunden um eine Kauffrau/einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der örtliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Kundin/dem Kunden und dem Anbietenden das Amtsgericht Esslingen oder das Landgericht Stuttgart.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.