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Rathaus Aktuell

Konstituierende Sitzung des Gemeinderats

Autor: Schmid
Artikel vom 11.07.2019

Der neue Gemeinderat ist im Amt. Am Montagabend verpflichtete Bürgermeister Armin Elbl die neuen Mitglieder, darunter vier neu Gewählte, ihr kommunalpolitisches Ehrenamt für die nächsten fünf Jahre pflichtbewusst auszuüben. Das bedeutet insbesondere die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und zum Wohl der Stadt und ihrer Einwohner zu agieren. Bei der konstituierenden Sitzung standen auch die Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters und die Besetzung der Ausschüsse auf der Tagesordnung.

Der neue Wernauer Gemeinderat hat sich am Montagabend konstituiert. Insgesamt 22 Mitglieder, davon vier Neu-Mitglieder, zählt der neue Rat, der sich aus sieben Mitgliedern der Wernauer Bürgerliste/Junge Bürger (WBL/JB), fünf Mitgliedern der Freien Wählervereinigung (FWV), vier CDU-Mitgliedern, drei SPD-Mitgliedern und ebenfalls drei Mitgliedern der Grünen/Unabhängigen zusammensetzt. Zum Vergleich: Der alte Rat zählte ebenfalls 22 Mitglieder, davon sechs WBL/JB, sechs CDU, fünf FWV, drei SPD und zwei Grüne/Unabhängige. Die neuen Ratsmitglieder sind Stefan Pfitzer (WBL/JB), Pepe Nrecaj (FWV), Nicolai Boldt und Dr. Klaus Locke (beide Grüne/Unabhängige).

Stühle-Rücken am Ratstisch | Weniger Frauen

„In Wernau hat am 25. Mai eine echte Wahl stattgefunden“, allein deshalb, weil bei der Kommunalwahl für die 22 Gemeinderatsmandate 105 Wernauerinnen und Wernauer ihren Hut in den Ring geworfen haben, sagte Bürgermeister Armin Elbl. Auch die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent bei einem „akzeptablen Wert“. Alle Kandidatinnen und Kandidaten seien sich jedoch dessen bewusst gewesen, dass eine Volkswahl unter diesen Voraussetzungen auch das Risiko berge, nicht gewählt zu werden. Wenngleich es in Wernau in der Vergangenheit immer so gewesen sei, dass amtierende Gemeinderäte recht große Chancen hatten, wiedergewählt zu werden. 2014 wurden alle, wieder zur Wahl stehende Mitglieder wiedergewählt. Es sei daher dann schon eine Überraschung, dass nach einem sehr engagierten, aber fairen Wahlkampf, vier amtierende Gemeinderäte nicht mehr gewählt wurden und an ihrer Stelle vier neue Wernauer Bürger in das Gremium einziehen, sagte das Stadtoberhaupt. Elbl stellte weiter fest, dass alle bisherigen Fraktionsvorsitzenden als Stimmenkönige ihrer jeweiligen Fraktion aus der Wahl hervorgegangen seien, Dr. Jürgen Haas mit 5.082 Stimmen erneut der Gesamtstimmenkönig ist und die Verteilung der Gewählten auf die Wohngebiete im gesamten Ort „sehr homogen“ sei. Allerdings würden bei insgesamt drei Stadträtinnen nur noch halb so viele Frauen in den neuen Gemeinderat einziehen als noch 2014.

Dass sich die kommunalpolitischen Kräfteverhältnisse etwas verändert haben, ließ sich auch an der neuen Sitzordnung optisch feststellen. Der neue Rat wird sich in der kommenden Amtszeit erstmals aus fünf Fraktionen zusammensetzen. Die größte Fraktion bildet die WBL/JB unter ihrer Fraktionschefin Sabine Dack-Ommeln. Stellvertreter ist Joachim Gelewski. Zweitstärkste Kraft sind die Freien Wähler. Bernd Altenburg scheidet aus. Pjetar Nrecaj, der vor seinem Sabbat-Jahr im Ausland im letzten Sommer ausgeschieden war, wurde wiedergewählt. Rainer Münch, der für ihn nachgerückt war, hat seinen Platz behaupten können. Fraktionsvorsitzender bleibt Dr. Jürgen Haas, sein Stellvertreter ist Alfred Freistädter. Das Ergebnis der Kommunalwahlen im Mai hat die CDU zwei Sitze gekostet. Neben Oliver Bleicher scheidet auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Andreas Bettelhäuser aus. Vorsitzender der CDU-Fraktion ist Jens Müller. Stellvertreterin ist Birgit Gottwald Kolb. Die Besetzung der SPD bleibt identisch. Fraktionsvorsitzender der SPD ist Wolfgang Sieler, seine Stellvertreterin ist Petra Binz. Die Grünen haben künftig drei Sitze im Gemeinderat und damit erstmals Fraktionsstatus. Ihr Vorsitzender ist Stefan Prakesch. Stellvertreter ist Neuankömmling Dr. Klaus Locke. Dorothee Senn verlässt das Gremium und Nicolai Boldt nimmt in der Ratsrunde Platz.

„Ich freue mich auf eine faire, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl unserer Wernauer Bevölkerung“, sagte Bürgermeister Armin Elbl im Rahmen der offiziellen Einsetzung des neuen Gemeinderats. Sicherlich werde auch die kommende Amtsperiode viele spannende Themen, viel Arbeit und immer wieder auch Unvorhergesehenes mit sich bringen. Den Neuankömmlingen im Rat sicherte der Rathauschef bei der Einarbeitung seine persönliche Unterstützung und die der Verwaltung zu.

Wahl um den Stellvertreter-Posten des Bürgermeisters

Im Anschluss wurden die Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Bei Gemeinden ohne Beigeordneten bestellt diese der Gemeinderat aus seiner Mitte. Dabei stimmte man sich im Rat darauf ab, dass wie in der Vergangenheit zwei ehrenamtliche Vertreter des Bürgermeisters verpflichtet werden sollen. Mit 13-Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen setzte sich Sabine Dack-Ommeln (WBL/JB) bei der Wahl des ersten Stellvertreters gegen Dr. Jürgen Haas (FWV) durch. Zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister wurde mit deutlicher Mehrheit Dr. Jürgen Haas gewählt. Angesichts der „Kampfabstimmung“ um den Posten zeigte sich Sabine Dack-Ommeln enttäuscht, hätten sich doch alle Fraktionen im Vorfeld darauf verständigt, dass die stärkste Fraktion den ersten Bürgermeister-Stellvertreter stellt. Innerdienstlicher Stellvertreter des Bürgermeisters ist Stadtkämmerer Michael Bauer.

„Harmonisierung“ der Ausschüsse beschlossen 

Die Wahl eines neuen Gemeinderats setzt regelmäßig zu Beginn der Amtszeit einen Prozess von Neubesetzungen der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie von Aufsichts- und Beiratsposten, externen Gremien, Organen öffentlicher Einrichtungen und gemeinnütziger Vereine in Gang.

Die WBL/JB hatte die „Harmonisierung“ der städtischen Ausschüsse und damit die Anpassung der Sitzzahl im Bäderausschuss (beschließender Ausschuss) und im Besichtigungsausschuss (beratender Ausschuss) an die übrigen städtischen Ausschüsse beantragt. Dem Antrag auf Aufstockung, jeweils von fünf auf sechs Sitze, stimmte das Gremium mehrheitlich zu. Dr. Jürgen Haas (FWV) erklärte sich jedoch mit dem Antrag nicht einverstanden und wünschte sich vielmehr "harmonischen Fünfklang". Auch Wolfgang Sieler (SPD) sah eine "Sonderregelung mit ungerechter Verteilung". Die CDU trug dagegen den Antrag mit: "Dadurch wird dem politischen Willen Rechnung getragen", sagte Jens Müller. Die Grünen/Unabhängigen enthielten sich der Stimme.

Anders als beim Besichtigungsausschuss setzt die Erhöhung der Anzahl der Sitze beim Bäderausschuss als beschließendem Ausschuss zunächst eine Änderung der Hauptsatzung voraus. Die Änderung der Hauptsatzung wird der Gemeinderat nach der Sommerpause beschließen. Die Besetzung des Bäderausschusses kann dann - nach Abschluss der Auslegung und der Genehmigung der Satzung durch das Landratsamt - im Herbst erfolgen.

Wunsch nach Repräsentation aller Fraktionen im Aufsichtsrat der Wohnbau

Mehrheitlich unterstützte der Gemeinderat auch den Vorschlag der WBL/JB, dass künftig - neben dem Bürgermeister als gesetzlichem Vertreter der Stadt - alle Fraktionen des Wernauer Gemeinderats im Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft Wernau GmbH vertreten sein sollen. Den Wunsch, die Zahl der Mitglieder zu erhöhen und einen fünften Vertreter aus den Reihen des Gemeinderats in den Aufsichtsrat zu entsenden, setzt aber zunächst die Zustimmung der Gesellschafterversammlung voraus. Im Aufsichtsrat muss eine Parität zwischen den Mitgliedern der Wohnungsbaugenossenschaft (derzeit 5) und den Mitgliedern der Stadt (derzeit 5) hergestellt werden. Neben der Beratung und Zustimmung im Aufsichtsrat muss eine Gesellschafterversammlung einberufen werden. Bürgermeister Armin Elbl wird nun den Antrag in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Wohnbau einbringen. Einstimmung wurde beschlossen, dass gegebenenfalls Stefan Prakesch (Grüne/Unabhängige) als zusätzliches Mitglied entsandt werden soll. Stellvertreter wäre dann Nicolai Boldt. 

Auf die Besetzung der übrigen Ausschüsse hatten sich Verwaltung und Fraktionen bereits im Vorfeld geeinigt. Die Neubesetzungen wurden alle einstimmig beschlossen (siehe separater Bericht). Die Partnerschaftskommission wird umbenannt und heißt künftig Ausschuss „Städtepartnerschaft und Brauchtum“.

Vor der Sommerpause wird der Gemeinderat am Montag, 22. Juli noch zu einer Sitzung zusammenzukommen.

Text | Foto: Sylvia Schmid