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Haushaltsplan | Jahresabschluss 2016

Der Haushaltsplan 2018 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wernauer Bäder, Stadtwerke und Abwasserbeseitigung wurde am 26. Februar 2018 vom Gemeinderat der Stadt Wernau (Neckar) - erstmals in doppischer Form - einstimmig beschlossen.

Haushaltsplan 2018

Rede von Bürgermeister Armin Elbl zur Einbringung des Haushalts 2018

 „Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Stadtkämmerei hat in den letzten beiden Jahren mit einem enormen Engagement und Aufwand die Finanzbuchhaltung von der Kameralistik auf die Doppik, das Neue Kommunale Haushaltsrecht kurz: NKHR umgestellt.

Dafür möchte ich mich bei der eigens eingerichteten Projektgruppe unter der Leitung unseres Stadtkämmerers, Herrn Bauer, und seiner Stellvertreterin, Frau Pöschke, ausdrücklich bedanken!

Der finanzielle und zeitliche Aufwand hierfür ist enorm, aber leider können wir uns dieser Neuerung gegenüber nicht verweigern, da das Land dies den Kommunen bis spätestens 2020 zwingend vorgeschrieben hat.

Unverständlich ist für mich jedoch immer noch, warum das Land selbst für seine eigene Haushaltswirtschaft diese Doppik nicht einführt, wenn es doch gar so wichtig und sinnvoll ist, dies zu tun.

Aber letztendlich hilft alles Lamentieren nicht weiter und so bleibt mir nur die Hoffnung, dass wenigstens im Laufe der Zeit für Sie, die Entscheidungsträger hier im GR, ein Mehrwert erwächst, ein Mehrwert, für den es sich lohnt, dass unsere Verwaltung nicht nur den einmaligen Mehraufwand für die Umstellung schultert, sondern auch dauerhaft eine erhebliche Mehrbelastung haben wird.

Wir alle können froh und dankbar sein, dass die Konjunktur in Deutschland im 9.Jahr in Folge ungebremst auf Hochtouren läuft und hierdurch die Steuereinnahmen in Bund und Ländern steil nach oben gehen.

Bund und Land schließen ein ums andere Jahr ohne Neuverschuldung ab. Und doch war es den kommunalen Spitzenverbänden in den letzten Monaten nicht möglich, mit der Landesregierung den dringend notwendigen Finanzpakt über die Digitalisierung und Sanierung der Schulen noch vor der Einbringung des Landeshaushaltes unter Dach und Fach zu bekommen. Monat um Monat verstreicht und die längst von den bisherigen Bundesministern Schäuble und Wanka in Aussicht gestellten Fördermilliarden liegen unnütz auf Eis, während viele Schulen und Schulträger das Geld dringend benötigen.

Wenn auch die Stadt Wernau nach wie vor zu den steuerschwachen Kommunen gehört, profitieren wir doch in großem Maße von den sprudelnden Steuerquellen hier im Land Baden Württemberg.

Insbesondere der Einkommensteueranteil erfährt im Jahr 2018 einen sprunghaften Anstieg. Unsere Bevölkerung hat in den letzten drei Jahren nicht nur in der Zahl zugenommen, wir haben immerhin 400 Einwohner mehr, sondern partizipiert offenbar in besonderem Maße auch beim Pro- Kopf-Einkommen von der prosperierenden Wirtschaftskraft hier im Land.

Dies spiegelt sich in einem sprunghaft ansteigenden Einkommensteueranteil von fast 1,1 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber 2017 wider.

Verkürzt könnte man daher sagen, alle weiteren Mehreinnahmen werden durch Kostensteigerungen bei Personal, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten aber auch durch steigende Umlagen sofort wieder aufgefressen. Wenn man den von Landrat Eininger in der letzten Woche angekündigten Senkungsvorschlag bei der Kreisumlage 2018 schon mal mit einrechnet, schaffen wir es beinahe exakt, die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer als positiven Überschuss im Ergebnishaushalt für dringend notwendige Investitionen zu sichern. Und das ist wahrlich ein stolzer Betrag!

Bei der Kalkulation der möglichen Gewerbesteuereinnahmen haben wir trotz des erfreulichen Verlaufs im Jahr 2017 eine eher konservative Schätzung leicht über dem Niveau des Haushaltsansatzes 2017 vorgenommen.

Somit schaffen wir es aller Voraussicht nach, im Jahr 2018 ein Investitionspaket von ca. 5,8 Millionen Euro komplett aus Eigenkapital zu finanzieren.

Dieses Investitionspaket beinhaltet einen bunten Strauß an Maßnahmen, der sich weit über die ganze Stadt verteilt. Herbei möchte ich ganz besonders die

- Kindertagesstätte Schlossgarten einschließlich Brandschutzmaßnahmen im Schulgebäude- die weitere Finanzierung des Postareals
- den ersten Bauabschnitt in der Bergstraße
- den ersten Bauabschnitt bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und
- die Sanierung der Laichlestaffel und
- den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft oberhalb der Realschule benennen.

Noch nicht enthalten sind weitere Kindergartenbauten und auch nicht das Thema Breitbandausbau. Bei beidem ist während des Finanzplanungszeitraums mit Ausgaben zu rechnen, diese können aber derzeit noch nicht beziffert werden.

Dies alles kann finanziert werden, ohne hierfür den Gesamtbestand der liquiden Mittel bis Ende 2018 aufzubrauchen und der Schuldenstand im städtischen Haushalt kann bis Ende 2018 auf 2,4 Millionen Euro gesenkt werden.

In unseren Eigenbetrieben schaffen wir dies leider nicht.

Hier wird auch 2018 der Schuldenstand weiter zunehmen, was jedoch gute Gründe hat:

- bei den Wernauer Bädern übernimmt die Stadt nach nunmehr 15 Jahren Anmietung von der Wohnbau Wernau den gesamten noch nicht abgeschriebenen Investitionsanteil in Höhe von 933.000 Euro
- Bei den Stadtwerken Wernau streben wir die Sanierung von jährlich ca. 650 m Leitungslänge an, die Größenordnung, die wir benötigen, um das langfristige Regenerationskonzept unseres Leitungsnetzes zu erfüllen und dadurch unseren Nachfahren keinen Berg an Sanierungsstau zu hinterlassen.
- Bei der Kläranlage soll neben den technischen Sanierungsarbeiten an der Elektrik der Hochwasserschutz in Form einer Neckardammerhöhung hergestellt werden. Ein mobiler Hochwasserschutz wurde ja bereits dieses Jahr angemietet und steht bis dahin noch zur Verfügung. Ebenso wird der zweite Bauabschnitt der Kanalsanierung in der Lindenstraße umgesetzt.

Wir haben somit im Haushaltsplanentwurf 2018 die Investitionsbeschlüsse des zu Ende gehenden Jahres aufgenommen, all die in den Jahren 2016 und 2017 gefassten Konsolidierungsbeschlüsse eingearbeitet und alles konkret Abschätzbare für die Folgejahre aufgenommen.

Wir sind nun sehr zuversichtlich, trotz der doch immer wieder nicht vorhersehbaren und doch unaufschiebbaren Sanierungen und Neuinvestitionen das Gesamtziel erreichen zu können, auch im Jahr 2020 noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.

Mit der Einführung der Doppik tritt nun eine neue Zeitrechnung in Kraft, bei der es wichtig ist, dass Abschreibung und Tilgung im Gleichklang stehen und dass wir bei Investitionen nicht allein die Erstfinanzierung bewältigen, sondern vielmehr, dass unsere Finanzkraft auch die hieraus neu entstehenden Abschreibungen und Unterhaltslasten bewältigt.

In Zeiten, in denen die Steuerquellen kräftig sprudeln, ist dies noch einfach, die Nagelprobe wird erst dann kommen, wenn auch in Deutschland mal wieder eine Rezession den stetigen Aufschwung stoppt. Daher ist es gut, mit einer gewissen Gelassenheit einen nicht zu sehr auf Kante genähten Haushalt auf Sicht zu fahren.

Es bleibt also spannend meine Damen und Herren, die Kommunalpolitik wird uns auch in den kommenden Jahren immer wieder Neues und Aufregendes bescheren und ich hoffe, wir können diese Herausforderungen gut und in Frieden bewältigen.

Sich zurückzulehnen ist auch dieses Jahr nicht angebracht, aber wir haben nun zumindest die Grundzüge unserer Haushaltswirtschaft so geordnet, dass wir nicht bei jeder überraschenden Großreparatur oder Ersatzbeschaffung mit Haushaltssperren oder der Verschiebung anderer notwendiger Dinge reagieren müssen.

Somit sehe ich auch den Haushaltsentwurf 2018 als grundsolides Zahlenwerk und hoffe, dass es auch von einer großen Mehrheit hier im Gremium so mitgetragen werden kann.

Haushaltsanträge der Fraktionen 2018

Jahresabschluss 2016

Stadtkämmerer legt Jahresabschlüsse und Finanzzwischenbericht vor
Finanzen entwickeln sich positiv

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause präsentierte Stadtkämmerer Michael Baur die Jahresabschlüsse für das Jahr 2016 sowie den Finanzzwischenbericht für das laufende Haushaltsjahr. Insgesamt entwickeln sich die Finanzen derzeit erfreulich, für große Sprünge reicht es aber leider noch nicht.

Die Einnahmen durch Einkommen- und Gewerbesteuer steigen. Das belegt sowohl der Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 als auch der Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr. „Für große Sprünge reicht es aber leider noch nicht“, so der Stadtkämmerer bei der Präsentation im Ratsrund. Bürgermeister Armin Elbl ergänzte, der gewonnene Überschuss werde gerade so für den Bau weiterer Flüchtlingsheime ausreichen. Am deutlichsten zeigt sich der positive Finanztrend bei der Zuführungsrate. Hierbei handelt es sich um einen im sogenannten Verwaltungshaushalt erwirtschafteten Überschuss, der für Investitionen zur Verfügung steht. Sie lag Ende 2016 bei 3,2 Millionen Euro, das sind 1,3 Millionen mehr als geplant. Dieser positive Trend setzt sich auch in diesem Jahr fort. Gerechnet wurde mit 3,1 Millionen, tatsächlich vereinnahmt sind 3,8 Millionen Euro. Hintergrund ist die gute Konjunktur. Vor allem die Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sind deutlich gestiegen. In diesem Jahr rechnet die Kämmerei bei der Gewerbesteuer mit 3,5 bis 4 Millionen Euro. Der Anteil an der Einkommensteuer könnte sogar nahezu die Acht-Millionen-Grenze erreichen. Zum Vergleich, im Jahr 2016 schloss die Einkommensteuer mit 7,35 Millionen ab.

Dass Wernau im vergangenen Jahr die Schulden verringern und die Rücklage erhöhen konnte, lag allerdings daran, dass man „mit angezogener Handbremse“ gefahren ist, berichtete Bürgermeister Armin Elbl dem Gemeinderat. Viele Projekte wurden zurückgestellt, um dann nur die zu verwirklichen, die unaufschiebbar benötigt werden. Inklusive der Eigenbetriebe betrug die Pro-Kopf-Verschuldung Ende des letzten Jahres 1.313 Euro. Das sind rund 240 Euro mehr als der Landesdurchschnitt. Ein großer Kostenfaktor entsteht in der Kinderbetreuung. Hier hat sich das Defizit in den letzten fünf Jahren verdreifacht und liegt nun bei 2,1 Mio. Euro. Hinzu kommen die freiwilligen Ausgaben bei den Bädern und der Parkierung mit insgesamt 1,5 Mio Euro.

Jahresrechnung Kernhaushalt 2016

Jahresabschluss zum 31.12.2016 und Lagebericht der Abwasserbeseitigung Wernau

Jahresbericht und zum 31.12.2016 und Lagebericht der Stadtwerke

Jahresabschluss zum 31.12.2016 und Lagebericht der Wernauer Bäder