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Hauptbereich

Bundestagswahl 2017

Im Detail

Am Sonntag, 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Hier erhalten Sie detaillierte Informationen.

Wer und wie wird gewählt?

Jeder Wähler hat zwei Stimmen:

•     Mit der Erststimme wählen Sie eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten im Wahlkreis 261 Esslingen

•     Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei und deren Landesliste. Die Zweitstimme ist die maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien.

Wer darf wählen? Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist gemäß § 12 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG), wer am Wahltag:

•     Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes ist,
•     mindestens 18 Jahre alt ist,
•     seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
•     nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG sind darüber hinaus auch:

•     alle am Wahltag volljährigen im Ausland lebenden Deutschen ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland (Auslandsdeutsche) sowie
•     alle am Wahltag volljährigen aus dem Ausland rückkehrenden Deutschen, die Ihren Hauptwohnsitz im Inland begründen (Rückkehrer)

wahlberechtigt, sofern sie nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und

•     nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung inne gehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
•     aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wie erfolgt die Aufnahme ins Wählerverzeichnis?

Wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis der jeweiligen Gemeinde eingetragen ist. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis der Stadt Wernau (Neckar) erfolgt grundsätzlich automatisch.

Bitte beachten Sie bei Umzug innerhalb Wernaus:

Ziehen Sie nach dem 13. August 2017 innerhalb der Stadt Wernau (Neckar) um, bleiben Sie in jedem Fall Ihrem bisherigen Wahlbezirk zugeordnet. Wenn Sie nicht in Ihrem bisherigen Wahllokal wählen möchten, beantragen Sie bitte einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.

Aufnahme ins Wählerverzeichnis auf Antrag bis spätestens 3. September 2017

  •  bei Zuzug ab 14. August 2017

Wenn Sie wahlberechtigt sind und erst ab 14. August 2017 Ihren Hauptwohnsitz in Wernau anmelden, können Sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Wernau aufgenommen werden. Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde gestrichen. Erfolgt kein Antrag, bleiben Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen und können am Wahltag dort wählen oder sich rechtzeitig vom dortigen Wahlamt Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.

  • Die Antragspflicht gilt auch, wenn Sie ab dem 14. August 2017 eine Nebenwohnung als Hauptwohnung anmelden.
  • Wenn Sie wahlberechtigt sind und keine Wohnung haben, ist ebenfalls ein Antrag erforderlich
  • Auslandsdeutsche müssen ebenfalls die Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragen
  • Aus dem Ausland rückkehrende Deutsche, die ab dem 14. August 2017 ihren Hauptwohnsitz in Wernau anmelden (Rückkehrer)

Die Antragsfrist endet am 3. September 2017. Danach ist grundsätzlich keine Änderung des Wählerverzeichnisses mehr möglich. Hierfür kontaktieren Sie uns bitte direkt!

Wenn Sie wahlberechtigt sind und das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können Sie während der Einsichtsfrist in das Wählerverzeichnis vom 4. September 2017 bis 8. September 2017 die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu Ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen und beim Wahlamt schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einlegen.

 

 

Wahlbenachrichtigung

Den in das Wählerverzeichnis in Wernau (Neckar) eingetragenen Wahlberechtigten senden wir automatisch die Wahlbenachrichtigung bis spätestens 3. September 2017 zu. Diese enthält Angaben zu Ihrem Wahllokal und Informationen zur Teilnahme an der Briefwahl. Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, obwohl Sie sicher sind, wahlberechtigt zu sein, erkundigen Sie sich bitte beim Wahlamt, ob Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Sie haben am Wahltag Ihre Wahlbenachrichtigung nicht dabei? Dann können Sie selbstverständlich trotzdem in Ihrem Wahllokal wählen. Entscheidend ist die Eintragung Ihrer Wahlberechtigung im Wählerverzeichnis Ihres Wahlbezirks. Bringen Sie bitte Ihren Personalausweis mit, um sich auszuweisen.

Welche Wahllokale sind rollstuhlgerecht?

In Wernau sind alle Wahllokale rollstuhlgerecht.

Um in einem anderem Wahllokal des Wahlkreises oder per Briefwahl zu wählen, müssen Sie rechtzeitig einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen (siehe unten).

Wählen mit Wahlschein (Briefwahl)

Anstatt ins Wahllokal zu gehen, können Sie via Wahlbrief wählen. Dazu benötigen Sie einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Wahlberechtigung und Briefwahlunterlagen.

Sie können alternativ in einem anderen Wahlbezirk innerhalb des Wahlkreises 261 wählen. Hierzu benötigen Sie ebenfalls einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Wahlberechtigung.

Zum Wahlkreis 261 gehören die Städte/Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am Neckar und Wernau (Neckar).

Wie beantrage ich einen Wahlschein (Briefwahlunterlagen)?

Anträge via Telefon oder SMS sind nicht zulässig.

Folgende Möglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung, um einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen zu beantragen:

•     Online-Beantragung (Link hier)
(nur bis Donnerstag, 21. September 2017 um 11.00 Uhr möglich)

•     mit dem Formular, das sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet, dort können Sie auch den QR-Code verwenden

•     Fax an 07153 9345-301

•     Postweg

•     persönlich im Bürgerbüro der Stadt Wernau (Neckar), Kirchheimer Straße 68-70, 73249 Wernau

Sie müssen für die Antragsstellung nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.

Was muss ich im Antrag angeben

•     Ihren Familiennamen
•     Ihre(n) Vornamen
•     Ihr Geburtsdatum
•     Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Sollen die Unterlagen an eine andere Adresse als an Ihre Wohnanschrift versandt werden, geben Sie bitte auch diese Adresse an.
•     Für den Fall möglicher Rückfragen helfen Sie uns, wenn Sie uns zudem Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse nennen.

Kann ich für andere Briefwahlunterlagen beantragen

Wenn Sie den Antrag für andere stellen oder den Wahlschein/ die Briefwahlunterlagen für andere abholen wollen, müssen Sie durch Vorlage einer auf die Antragstellung bzw. die Abholung der Unterlagen bezogenen schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass Sie dazu berechtigt sind; eine Vorsorge- oder Generalvollmacht oder Betreuungsverfügung genügt nicht.

Für die Erteilung der Vollmacht kann die/der Wahlberechtigte die Rückseite seiner Wahlbenachrichtigung nutzen oder eine formlose Vollmacht verfassen. Wichtig ist die eigenhändige und originale Unterschrift der Vollmachtgeberin bzw. des Vollmachtgebers (Schreibbehinderte ausgenommen). Ein Bevollmächtigter darf höchstens vier Wahlberechtigte vertreten.

Bis wann kann ich den Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen

Die Briefwahlunterlagen können Sie spätestens bis zum Freitag vor der Wahl (22. September 2017), 18 Uhr beantragen. In bestimmten Ausnahmefällen ist nach § 27 Abs. 4 BWO eine Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag um 15 Uhr möglich, insbesondere, wenn der Wahlraum bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Tag vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erteilt werden.

Bitte beachten Sie, dass bei einer sehr späten Antragsstellung ein rechtzeitiger Erhalt der Briefwahlunterlagen auf dem Postweg nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesen Fällen ist es ratsam, die Unterlagen bei der Briefwahldienststelle abzuholen oder abholen zu lassen.

 

 

Bis wann muss ich die ausgefüllten Briefwahlunterlagen zurücksenden?

Ihren Wahlbrief (das sind Ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen) müssen Sie so rechtzeitig mit der Post absenden, dass er im Bürgerbüro der Stadt Wernau spätestens am Wahltag (Sonntag, 24. September 2017) bis 18 Uhr vorliegt; später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Übersendung via Post sollte deshalb der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl, also am Donnerstag, 21. September 2017, abgesendet werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen.

Bis zum Wahltag um 18 Uhr können Sie Ihre Briefwahlunterlagen direkt in den Briefkasten im Rathaus im Quadrium einwerfen. In jedem Fall tragen Sie als Wählerin oder Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Wenn Sie die Briefwahlunterlagen persönlich im Bürgerbüro abholen, dürfen Sie gerne dort schon per Briefwahl wählen. Zu diesem Zweck steht eine Wahlkabine für Sie bereit.