Haushaltsplan 2020: Stadt Wernau

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Haushaltsplan 2020

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Gemeinderats am Montag, 18. November 2019 den Entwurf des Haushaltsplan 2020 sowie den Entwurf der Wirtschaftspläne für die städtischen Eigenbetriebe Wernauer Bäder, Stadtwerke und Abwasserbeseitigung eingebracht.

Am Montag, 27. Januar 2020 ist der Haushaltsplan für das Jahr 2020 als Satzung beschlossen worden, ebenso die Wirtschaftspläne für die drei städtischen Eigenbetriebe Wernauer Bäder, Stadtwerke und der Abwasserbeseitigung. Es ist der dritte doppische Haushalt nach Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR). Einstimmig befürwortete der Wernauer Gemeinderat die Zahlenwerke.   

Haushalt 2020

Rede von Bürgermeister Armin Elbl zur Einbringung des Haushalts 2020 in der Sitzung des Gemeinderats vom Montag, 18. November 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Konjunktur in Deutschland läuft seit Anfang des Jahres deutlich gebremst und die baden-württembergischen Schlüsselindustrien Maschinen- und Fahrzeugbau haben in den letzten Wochen mit der Ankündigung von Kurzarbeit und Stellenstreichungen schon äußerst deutliche Signale an ihre Arbeitnehmer, aber auch an Land und Kommunen gesandt.

Dennoch liegen im Moment die Steuereinnahmen in Bund und Ländern immer noch in Rekordhöhe und die Steuerschätzungen der letzten Wochen lassen für 2019 noch sehr gute Einnahmen erwarten.

Bund und Land schließen auch dieses Jahr wieder ohne Neuverschuldung ab, 2020 und 2021 sind sogar Steigerungen im Landeshaushalt in Milliardenhöhe geplant.

Bedauerlicherweise liegt dem Haushaltsentwurf der Landesregierung jedoch keine Empfehlung der gemeinsamen Finanzkommission bei. Damit ist es zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode nicht gelungen, die Bedürfnisse der Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Aufstellung des Landeshaushalts adäquat zu berücksichtigen.

Dies umso mehr unbefriedigend, da sich die kommunalen Landesverbände bei ihren zentralen Forderungen auf das Fortführen bereits etablierter Finanzierungen des Landes begrenzt haben. Nun sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung jedoch trotz eines deutlich ausgeweiteten Haushaltsvolumens an einigen entscheidenden Punkten sogar eine Kürzung für die Kommunen vor.

In anderen Punkten sollen gesetzlich begründete und damit unausweichliche Mehrausgaben der Kommunen nicht adäquat ausgeglichen werden. Unsere Landesregierung hält die Kommunen an der kurzen Leine und ist noch nicht einmal dazu bereit, in zentralen Themen wie Flüchtlingsintegration, Schulsozialarbeit und Schulsanierungen dauerhafte Regelungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu treffen, damit wir hier in den Kommunen eine verlässliche Finanzierung zur Erledigung dieser wichtigen Aufgaben bekommen.

Einmalbeträge oder befristete Förderprogramme halte ich gerade bei diesen Daueraufgaben in höchstem Maße für unseriös.

Alle Proteste der kommunalen Spitzenverbände wurden lapidar abgewehrt und zurückgewiesen.

Nun sind die Kommunen auf Gedeih und Verderb auf die Großzügigkeit der Landesregierung angewiesen und sitzen leider nicht mehr als gleichberechtigte Partner am Verhandlungstisch – man tut sich schwer, diese Konstellation als Partnerschaft zu bezeichnen, auch wenn in den letzten Tagen eine gewisse Bereitschaft des Landes zu erkennen ist, dass die Forderungen der Kommunen durchaus berechtigt sind.

Wir haben in den letzten Jahren vieles gestemmt, unsere Infrastruktur konnten wir zum Beispiel in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten und Straßenbau auf ein recht gutes Niveau bringen, ohne jedoch behaupten zu können, gerade in diesen Bereichen schon fertig zu sein. Neue Aufgaben, wie beispielsweise die Kleinkindbetreuung haben wir bisher gut bewältigt, müssen aber auch hier noch nachlegen und selbst die Verschmelzung der vier größten Sportvereine mit einem ambitionierten Investitionsprogramm im Neckartal erscheint machbar zu sein. 2020 sollen die Verträge hierfür abgeschlossen werden.

Die in den letzten zwei Jahren exorbitant gestiegenen Baupreise scheinen sich zumindest bei einzelnen Baumaßnahmen wieder in einem vertretbaren Maß einzupendeln, wenn es auch immer wieder extreme Ausreiser nach oben gibt. Da gilt es dann zu entscheiden, ob wir eine echte Alternative haben oder die Umsetzung unaufschiebbar zu sein scheint. „Augen zu und durch“ muss dann die Devise lauten, wenn es keine vernünftige Alternative gibt.

Das Problem ist jedoch vielschichtig: Viele Baufirmen hier in der Region sind derzeit so gut ausgelastet, dass sie sich nicht mit Gewinnmargen wie früher zufriedengeben müssen. Aber auch der Fachkräftemangel in der Baubranche verstärkt diese Situation zusätzlich, weil die Baufirmen schlicht und ergreifend am Rande des Umsetzbaren angelangt sind. Und so sind Bauverzögerungen oder auch Ausschreibungen ohne Angebotsabgabe vor allem bei kleineren Aufträgen keine Seltenheit mehr.  

Und wir als öffentliche Auftraggeber sind dem Spiel der Kräfte ausgeliefert.

Daher bleibt es auch 2020 spannend, ob das sportliche Investitionsprogramm, das wir uns vorgenommen haben, eine Chance zur Realisierung bekommt.

Auch 2020 liegt die Stadt Wernau bei der Finanzkraft wieder recht stabil im Mittelfeld der Städte und Gemeinden im Landkreis. Unsere weiterhin leicht steigende Umlagequote liegt nach 44 Prozent im Vorjahr nun bei 46 Prozent und somit nach wie vor innerhalb des üblichen und erträglichen Spektrums der letzten zehn Jahre. Waren es doch anfangs des neuen Jahrtausends jahrelang mehr als 60 Prozent, die wir an übergeordnete Instanzen abführen mussten. Mit einer freien Spitze von etwas weniger als 10 Mio. Euro und somit einem etwas geringeren Betrag wie 2019 können und müssen wir uns hier in Wernau zufriedengeben, zumal wir im Jahr 2010 mit weniger als 6 Mio. Euro auskommen mussten.

Dies ist allerdings nicht allein der boomenden Wirtschaft und der Finanzausgleichssystematik geschuldet, sondern selbst 2020 noch den weitreichenden Konsolidierungsbeschlüssen des Gemeinderates im Jahr 2016.

Wir müssen jedoch bei allen Investitionen immer im Auge behalten, dass wir den Werteverzehr unserer Investitionen während der gesamten Nutzungsdauer im laufenden Betrieb erwirtschaften müssen, was in Wernau nach 2,17 Mio. Euro im Vorjahr 2020 immerhin 2,29 Mio. Euro ausmacht. 2017 waren es noch 1,7 Mio. Euro, also 600.000 € weniger Abschreibungen).

Unser aller Gesamtverantwortung hier im Gemeinderat erfordert somit, dass wir immer rechtzeitig die Weichen für unsere Stadt stellen müssen, damit wir auch in fünf und zehn Jahren noch ein funktionierendes Gemeinwesen haben.

Eine Stadt, die unserer Bevölkerung ein breites Spektrum an Leistungen bietet, in Kinderbetreuung und Schule nicht nur den Mindeststandard bietet, sondern weit mehr, aber auch liebgewonnene Freizeiteinrichtungen für Sport, Gesundheit und Kultur so auszustatten und zu betreiben, dass Wernau für unsere Bevölkerung liebens- und lebenswert bleibt.

Kurz zusammengefasst kann unser Haushalt

  • auch im dritten doppischen Haushalt mit einem positiven Gesamtergebnis von 251.000 Euro im Ergebnishaushalt,

  • stabilen Steuerhebesätzen,

  • Einem Gesamtbetrag in der Investitionstätigkeit von 9,5 Mio. Euro

  • und einer Finanzierungserwartung im gesamten Finanzplanungszeitraum ohne Kreditaufnahme

aufwarten.

Diesen Prognosen liegen die Erwartungen des Landes hinsichtlich der Entwicklungen in Wirtschaft und Politik bis zum Jahr 2023 zugrunde.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Erwartungen so auch eintreffen, denn diese sind unverzichtbare Grundlage unserer mehrjährigen Großprojekte, in die wir zum Teil schon 2019 eingestiegen sind oder 2020 einsteigen wollen: 

Als Schwerpunkte auf der Ausgabenseite sehen wir hierbei

  • die Generalsanierung der Teckschule Schulstraße

  • den Sportpark im Neckartal

  • weitere Kindergartensanierungen und Neubauten
  • die weitere Sanierung wichtiger Erschließungsstraßen und Brücken
  • die Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen im Neckartal
  • einen weiteren Sanierungsabschnitt der Bodenbachverdolung

  • aber auch den Breitbandausbau, Hochwasser- und Starkregenschutzmaßnahmen, den Erwerb des Straßenbeleuchtungsnetzes und die Verbesserung der Fußgängerüberwege sowie der Bushaltestellen

  • Ob hierzu auch noch zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises kommen können beziehungsweise müssen, kann erst im Laufe des Jahres 2020 diskutiert und entschieden werden.

Doch wie wollen wir all das bewältigen?

Wo liegen vielleicht auch noch Risiken?

Um dieses ambitionierte Investitionsprogramm auch auf solider Basis finanzieren zu können, sehen wir neben unserer eigenen bereits vorhandenen Liquidität die durchaus realistischen

  • Grundstückserlöse aus dem Verkauf von Wohnbauflächen in Adlerstraße Ost Teil III – und Gewerbeflächen im Neckartal

Erfreulich wäre, wenn darüber hinaus auch noch Fördermittel des Landes und des Bundes hierfür zu bekommen wären.

Zumal wir mit einer Liquidität von 5 Mio. Euro ins neue Jahr starten, lassen sich erste Schritte auch aus eigener schon vorhandener Kraft bewältigen, um beispielsweise im Neckartal die Voraussetzungen für die Vermarktung von neuen Gewerbeflächen zu schaffen.

Auch 2020 wird nicht nur die Abwicklung eines Minimalprogramms möglich sein, sondern auch dieses Jahr können wir den einen oder anderen Spielraum bei der Umsetzung unserer Aufgaben nutzen und ausschöpfen.

Im Sportentwicklungsprozess haben wir im vergangenen Jahr schon so manche Hürde wahrgenommen und im Schulterschluss mit den Vereinen genommen, um das Ziel des Zusammenschlusses der vier größten Sportvereine hier in der Stadt zu erreichen, um dem daraus entstehenden Großverein TSV Wernau dann eine neue Heimat im Neckartal geben zu können. Nun kommt der Endspurt, um am 1. Juli 2020 ins Ziel gelangen zu können.

Mit der Einführung der Doppik zu Beginn des Jahres 2018 trat eine neue Zeitrechnung in Kraft, auf die wir uns rechtzeitig vorbereitet haben und nun den dritten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Bisher mussten wir im Gegensatz zu manch anderen Kommune noch keine Haushaltssperre erlassen oder geplante Investitionen stoppen.

Das ist durchaus ein Grund zur Freude.

Dennoch müssen auch wir den Einklang zwischen Einnahmen und Ausgaben immer im Auge behalten, zumal auch verschiedene Risiken die jetzt solide erscheinende Haushaltsplanung kurzfristig, vielleicht auch nur vorübergehend, durcheinanderwirbeln könnten.

Hierbei denke ich insbesondere an zu befürchtende konjunkturelle Einbrüche, die nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei Einkommensteuer und Umsatzsteueranteil eingeplante Einnahmen stark schmälern könnten. Daraus resultierende Arbeitslosigkeit könnte gar die Sozialausgaben und somit die Kreisumlage negativ beeinflussen.

Im Bereich der drei Eigenbetriebe der Stadt stellt sich die Situation sehr unterschiedlich dar:

  • Bei den Wernauer Bädern werden wir sicherlich die Weichen für eine neue Beckenauskleidung im Freibad stellen müssen. In allen drei Bädern ist 2019 eine recht positive Besucherentwicklung zu verzeichnen, so dass wir durchaus zufrieden mit den Ergebnissen unserer Neuausrichtung ab 2017 sein dürfen.

  • Für unsere Wasserversorgung ist es nach wie vor ein Kraftakt, das stramme Regenerationsprogramm zu bewältigen, um unseren Nachkommen keinen unüberschaubaren Investitionsstau im Bereich der Wasserleitungen zu hinterlassen. Ebenso bedarf der Hochbehälter Hintere Ebene einer mehrjährigen Sanierung. Dies ist leider nur mit einer jährlich steigenden Verschuldung möglich, allerdings können wir trotzdem unserer Bevölkerung das Wasser zu einem sehr günstigen Preis zur Verfügung stellen.

  • Große Sorge bereitet mir nach wie vor unser Parkhaus Stadtplatz. Langfristige Sanierungsüberlegungen können erst dann angestellt werden, wenn klar ist, welche Ergebnisse das 2019 beauftragte Bodengutachten mit sich bringt. Schon 2020 muss nach nur zehn Jahren die erneute Sanierung des Freidecks erfolgen, um keine weitere Schädigung der darunter liegenden Bausubstand herbeizuführen.

  • Im Bereich Fotovoltaik beziehungsweise Elektrizität haben wir eine Beteiligung am Wernauer Stromverteilnetz der Netze BW eingeplant. Diese soll komplett fremdfinanziert werden und trotzdem mit einem verlässlichen Überschuss zur Abdeckung der defizitären Parkierungssparte beitragen.

  • Im Bereich der Abwasserbeseitigung sollen die technischen Einrichtungen unserer Kläranlage auf den neuesten Stand gebracht werden, was jedoch in mehrjährigen Teilabschnitten gut umgesetzt werden kann. Wie es allerdings mit der Klärschlammentsorgung weitergeht, bleibt abzuwarten. Die Marktsituation ist mit nur noch einem Anbieter sehr unvorteilhaft geworden und so stellt sich auch für uns die Frage, ob wir uns nicht auch einem angedachten, neu zu gründenden regionalen Zweckverband anschließen sollten, um diese Aufgabe dauerhaft sachgerecht erledigen zu können.

  • Erfreulich ist jedoch: Bei den Wasser- und Abwassergebühren liegen wir auch nach den maßvollen Erhöhungen ab 2020 im mittleren Feld der Landkreiskommunen, und das bei einem sehr guten Zustand der Ver- und Entsorgungsleitungen.

Alles in allem können wir durchaus optimistisch in eine spannende Amtsperiode des neu gewählten Gemeinderates gehen, denn wir haben die Grundzüge unserer Haushaltswirtschaft so geordnet, dass wir nicht bei jeder überraschenden Großreparatur oder Steuerrückzahlung mit Haushaltssperren oder der Verschiebung anderer notwendiger Dinge reagieren müssen und sogar die Kraft haben, auf kurzfristig aufgelegte Förderprogramme zu reagieren und Prioritäten neu festzulegen.

Somit sehe ich auch den Haushaltsentwurf 2020 als grundsolides Zahlenwerk und hoffe, dass es auch hier im Gremium so mitgetragen wird.

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken. Wir dürfen durchaus froh und glücklich sein, eine so große Anzahl engagierter und kompetenter Menschen bei uns zu beschäftigen, ohne die die Fülle und Komplexität der zu erledigenden Aufgaben einer Stadt unserer Größe nicht möglich wäre.

Nun darf ich das Wort an unseren Stadtkämmerer, Herrn Michael Bauer, übergeben, dem ein besonderer Dank für die zeitaufwendige Aufstellung des Haushaltsplans gilt und der uns nun die Details des umfangreichen Zahlenwerks darstellen und erläutern wird.

Wernau, 18. November 2019

Armin Elbl
Bürgermeister

Verwaltung legt Haushaltsplan 2020 vor | Viel Geld für Schulen, Sportpark und Straßen

Die Luft wird dünner, aber die Stadt Wernau erreicht ihre Ziele für das Haushaltsjahr 2020. Trotz hoher Investitionen verbleibt ein Überschuss und man kommt ohne Kredite aus. 

Armin Elbl und Stadtkämmerer Michael Bauer hatten Grund zur Freude, als sie in der Sitzung am Montag dem Gemeinderat einmal mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten. Ein „grundsolides Zahlenwerk“ ist auch der dritte doppische Haushalt nach Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. In einem auf über 29,2 Millionen Euro angewachsenen Ergebnishaushalt erwartet die Stadt trotz rückläufiger Steuereinnahmen unterm Strich noch ein Plus im Gesamtergebnis von rund 251.000 Euro. Bei einem Investitionsvolumen von 9,5 Millionen Euro kommt die Stadt auch 2020 ohne Kreditaufnahmen aus. Die Steuersätze bleiben stabil. Mit dem städtischen Haushalt brachte die Verwaltung auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wernauer Bäder, Stadtwerke und Abwasserbeseitigung ein.

Die Konjunktur in Deutschland läuft seit Anfang des Jahres deutlich gebremst und die baden-württembergischen Schlüsselindustrien Maschinen- und Fahrzeugbau haben in den letzten Wochen mit der Ankündigung von Kurzarbeit und Stellenstreichungen schon äußerst deutliche Signale an ihre Arbeitnehmer - aber auch an Land und Kommunen gesandt, sagte Bürgermeister Armin Elbl. Dennoch lägen im Moment die Steuereinnahmen in Bund und Ländern immer noch in Rekordhöhe und die Steuerschätzungen der letzten Wochen lassen für 2019 noch sehr gute Einnahmen erwarten. Auch Stadtkämmerer Michael Bauer spricht von einem „extrem hohen Niveau““: Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt bleibt die Einkommenssteuer mit 9,3 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer werden 3,9 Millionen Euro erwartet. Aus Schlüsselzuweisungen erhält die statt 2020 voraussichtlich 5,2 Millionen. Das sind 204.000 Euro weniger als noch im Vorjahr. Bei der Einkommensteuer rechnet der Stadtkämmerer mit Mehreinnahmen in Höhe von 38.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben auf gleichem Niveau.

Die braucht man auch, um die steigenden Aufwendungen zu festigen. Schließlich gilt es nicht nur die Verluste aus den Eigenbetrieben zu deckeln: Bei den Wernauer Bäder sind das 941.000 Euro, bei der Parkierung 194.000 Euro. Weil die Steuerkraftsumme 2020 um vier Prozent steigt, hat die Stadt auf der anderen Seite mit wachsenden Ausgaben zu rechnen: In Summe rund 646.000 Euro mehr sind es, die an FAG-Umlage (insgesamt rund 4,2 Millionen) und Kreisumlage (insgesamt 5,9 Millionen) abzudrücken sind. Mit Blick auf das wachsenden Defizit im Kinderbetreuungsbdereich (insgesamt 3,3 Millionen Euro) und die gestiegenen Personalkosten (insgesamt 5,4 Millionen Euro) bleibt unterm Strich nur ein „ordentliches Ergebnis“.

Planbare und auskömmliche Finanzierung vom Land gefordert

„Unsere Landesregierung hält die Kommunen an der kurzen Leine“ und sehe in entscheidenden Bereichen gar Kürzungen vor, kritisierte Bürgermeister Armin Elbl. Nicht einmal in zentralen Themen wie Flüchtlingsintegration, Schulsozialarbeit und Schulsanierungen sei es gelungen, dauerhafte Regelungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu treffen, damit die Kommunen eine verlässliche Finanzierung zur Erledigung dieser wichtigen Aufgaben bekommen. „Einmalzahlungen oder befristete Förderprogramme halte ich gerade bei diesen Daueraufgaben in höchstem Maße für unseriös“, sagte das Stadtoberhaupt.

Auch 2020 liegt die Stadt Wernau bei der Finanzkraft wieder recht stabil im Mittelfeld der Städte und Gemeinden im Landkreis. Die Umlagequote steigt erneut leicht nach 44 Prozent im Vorjahr auf nun 46 Prozent. Damit liege Wernau nach wie vor innerhalb des üblichen und erträglichen Spektrums der letzten zehn Jahre. Waren es doch anfangs des neuen Jahrtausends jahrelang mehr als 60 Prozent, die die Stadt an übergeordnete Instanzen abführen musste. Mit einer freien Spitze von etwas weniger als 10 Millionen Euro und somit einem etwas geringeren Betrag als 2019 „können und müssen wir uns hier in Wernau zufriedengeben, zumal wir im Jahr 2010 mit weniger als 6 Mio. Euro auskommen mussten“. Diese Entwicklung sei allerdings nicht allein der boomenden Wirtschaft und der Finanzausgleichssystematik geschuldet, sondern selbst 2020 noch den weitreichenden Konsolidierungsbeschlüssen des Gemeinderates im Jahr 2016.

Investitionen

Satte 9,6 Million Euro will die Stadt 2020 investieren. Dickste Brocken sind  die Generalsanierung der Teckschule mit insgesamt 5,3 Millionen Euro und der Sportpark Neckartal, der mit rund 9,9 Millionen Euro in den Folgejahren zu Buche schlagen wird. Beide Projekte schlucken im nächsten Jahr jeweils rund eine Million Euro.  Im Investitionspaket 2020 stecken weitere Großprojekte: Die Verdolung des Bodenbachs wird mit 1,2 Millionen Euro saniert. Die Sanierung der Johannesstraße kostet 780.000 Euro, in die Nordöstliche Randstraße fließen 750.000 Euro. Zur Bereitstellung neuer Gewerbeflächen fließen 400.000 Euro in das Gebiet „Untere Neue Wiesen“. Der Erwerb der Straßenbeleuchtung wird die Stadt 395.000 Euro kosten. Für die Sanierung der Realschulturnhalle stehen 393.000 Euro, für die Erweiterung der Kita Prima Klima 360.000 Euro an. Die Freiwillige Feuerwehr Wernau erhält einen neuen Einsatzleitwagen. Kostenpunkt 197.000 Euro. Auch den Breitbandausbau, Hochwasser- und Starkregenschutzmaßnahmen und die Verbesserung der Fußgängerüberwege sowie der Bushaltestellen will angepackt werden. Ob im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Maßnahmen kommen können beziehungsweise müssen, könne erst im Laufe des Jahres 2020 diskutiert und entschieden werden, ergänzte Elbl.

Um das ambitionierte Investitionsprogramm auch auf solider Basis finanzieren zu können, seien Grundstückserlöse aus dem Verkauf von Wohnbauflächen in Adlerstraße Ost Teil III und Gewerbeflächen im Neckartal realistisch. Daneben rechnet die Stadt mit Investitionszuschüssen in Höhe von 1.018.000 Euro und Einnahmen aus der Veräußerung von Sachvermögen in Höhe von 2,88 Millionen Euro.

Bei aller Zuversicht gelte es, um stolze Investitionssummen stemmen zu können, immer im Auge zu behalten, dass der Werteverzehr aller Investitionen während der gesamten Nutzungsdauer im laufenden Betrieb erwirtschaftet werden müsse: In Wernau machen die Abschreibungen einen Betrag von immerhin 2,29 Millionen Euro aus. 2017 waren es noch 1,7 Millionen Euro, also 600.000 Euro weniger.

Mit einer Liquidität von 5 Million Euro zum Jahresbeginn lasse sich recht zuversichtlich in die Zukunft blicken, befand Elbl. Erste Schritte ließen sich so aus der eigenen, schon vorhandener Kraft bewältigen, um beispielsweise im Neckartal die Voraussetzungen für die Vermarktung von neuen Gewerbeflächen zu schaffen.

Im Sportentwicklungsprozess habe man im vergangenen Jahr schon so manche Hürde wahrgenommen und im Schulterschluss mit den Vereinen genommen, um das Ziel des Zusammenschlusses der vier größten Sportvereine in der Stadt zu erreichen, um dem daraus entstehenden Großverein TSV Wernau dann eine neue Heimat im Neckartal geben zu können. „Nun kommt der Endspurt, um am 1. Juli 2020 ins Ziel gelangen zu können“, sagte Elbl.

Eigenbetriebe

Der Eigenbetrieb Wernauer Bäder kalkuliert 2020 ein Minus von 1,133 Millionen Euro ein. Im laufenden Jahr wurde mit 1,088 Millionen Euro Verlust gerechnet, aber der Abschluss liegt noch nicht vor. In allen drei Bädern – Hallenbad, Wellness-Landschaft und Freibad – sei eine positive Besucherentwicklung zu verzeichnen, berichtete Bürgermeister Elbl und zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der „Neuausrichtung“ im Jahr 2017. 2020 sollen für die Anschaffung eines neuen Sonnensegels für den Kinderbereich im Freibad 5.000 Euro investiert werden. Außerdem werden nächstes Jahr im Freibad die Weichen für eine neue Beckenauskleidung gestellt werden müssen. Die Kosten für eine notwendige Klimatisierung des Kassenbereichs der Wellness-Landschaft im Quadrium sind mit 10.000 Euro einkalkuliert.  

Die Stadtwerke rechnen mit einem Plus von 44.300 Euro. Im Bereich Wasserversorgung sei es nach wie vor ein Kraftakt, das stramme Programm zur Regeneration alter Wasserleitungen zu bewältigen, um nachfolgenden Generationen keinen unüberschaubaren Investitionsstau zu hinterlassen, sagte Elbl. Knapp 800.000 Euro investiert die Stadt 2020 in die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes. Damit werden 500 Meter Leitung erneuert. Das Rehabilitationskonzept sieht allerdings 650 Meter vor. Neue Messeinrichtungen schlagen mit 120.000 Euro zu Buche. Ebenso bedarf der Hochbehälter Hintere Ebene einer mehrjährigen Sanierung. 340.000 Euro werden 2020 dafür fällig. Dies sei nur mit einer jährlich steigenden Verschuldung möglich. Dennoch könne der Bevölkerung das Wasser zu einem sehr günstigen Preis zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für den Fremdwasserbezug sind von 353.000 Euro auf 399.000 Euro gestiegen. Damit steigt die Wassergebühr im Abrechnungszeitraum 2020/2021 von 2,01 Euro auf 2,06 Euro pro Kubikmeter. Die Zählergebühr bleibt bei 6,50 Euro pro Monat.

Sorgenkind Parkhaus Stadtplatz

„Sorgenkind“ ist das Parkhaus Stadtplatz. Langfristige Sanierungsüberlegungen können erst angestellt werden, wenn die Ergebnisse des 2019 beauftragten Bodengutachtens vorliegen. 2020 muss nach nur zehn Jahren die erneute Sanierung des Freidecks erfolgen, um keine weitere Schädigung der darunter liegenden Bausubstanz zu riskieren. Die Kosten betragen rund 600.000 Euro. Für neue Stellplätze am Quadrium sind 380.000 Euro eingeplant, für Parkscheinautomaten 15.000 Euro und für neue Fahrradstellplätze in der Tiefgarage im Quadrium 5.000 Euro.

Im Bereich Fotovoltaik beziehungsweise Elektrizität plant die Stadt eine Beteiligung in Höhe von einer Million Euro am Wernauer Stromverteilnetz der Netze BW. Diese soll komplett fremdfinanziert werden und trotzdem mit einem verlässlichen Überschuss zur Abdeckung der defizitären Parkierungssparte beitragen.

Bei der Abwasserbeseitigung sollen die technischen Einrichtungen der Kläranlage und der Regenüberlaufbecken auf den neuesten Stand gebracht werden, was jedoch in mehrjährigen Teilabschnitten gut umgesetzt werden kann. Die Schmutzwassergebühr steigt von 1,97 Euro auf 2,08 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr steigt von 0,38 Euro auf 0,40 Euro pro Kubikmeter. Grund ist der enorme Kostenanstieg für die Klärschlammentsorgung von jährlich 105.000 Euro auf 270.000 Euro. Die Marktsituation mit nur noch einem Anbieter sei sehr unvorteilhaft geworden, sagte Elbl. Es stelle sich nun die Frage, ob Wernau sich nicht auch einem angedachten, neu zu gründenden regionalen Zweckverband anschließen soll, um diese Aufgabe dauerhaft sachgerecht erledigen zu können. Erfreulich sei, dass Wernau sei den Wasser- und Abwassergebühren - auch nach den maßvollen Erhöhungen ab 2020 - im mittleren Feld der Landkreiskommunen liege, und das bei einem sehr guten Zustand der Ver- und Entsorgungsleitungen.

Schulden

Der Schuldenstand der Stadt liegt bei rund 2 Millionen Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 168 Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei 384 Euro je Einwohner. Mit den Schulden der drei Wernauer Eigenbetriebe von insgesamt rund 17,18 Millionen Euro liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Wernau bei 1.562 Euro und damit über dem Landesschnitt von 1.155 Euro.

Verabschiedung des Haushalts im Januar

In der Gemeinderatssitzung am 2. Dezember wird die Verwaltung das geplante Investitionsprogramm im Detail vorstellen. Läuft alles nach dem Zeitplan, wird nach der Entscheidung über die Anträge der Fraktionen der endgültige Etat in der Sitzung am 27. Januar 2020 beschlossen.

Gemeinderat beschließt Haushaltsplan Fraktionen nehmen Stellung | Konsens bei der Weiterentwicklung am Bahnhofsplatz

Am Montag ist der Haushaltsplan für das Jahr 2020 einstimmig als Satzung beschlossen worden, ebenso die Wirtschaftspläne für die drei städtischen Eigenbetriebe Wernauer Bäder, Stadtwerke und der Abwasserbeseitigung. Es ist der dritte doppische Haushalt nach Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR). Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Zahlenwerke. Die Haushaltsreden und Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen sind ab Seite xx im Wortlaut abgedruckt. 

In einem auf über 29 Millionen Euro angewachsenen Ergebnishaushalt erwartet die Stadt trotz rückläufiger Steuereinnahmen unterm Strich noch ein Plus im Gesamtergebnis von rund 525.000 Euro. Bei einem Investitionsvolumen von 9,2 Millionen Euro kommt die Stadt auch 2020 ohne Kreditaufnahmen aus. Die Steuersätze bleiben stabil.

Ja zum Investitionspaket von 9,2 Millionen Euro

Satte 9,2 Million Euro will die Stadt 2020 investieren. Dickste Brocken sind die Generalsanierung der Teckschule mit insgesamt 5,3 Millionen Euro und der Sportpark Neckartal, der mit rund 9,9 Millionen Euro in den Folgejahren zu Buche schlagen wird. Beide Projekte schlucken im nächsten Jahr jeweils rund eine Million Euro.  Im Investitionspaket 2020 stecken weitere Großprojekte: Die Verdolung des Bodenbachs wird mit rund 900.000 Euro saniert. Die Sanierung der Johannesstraße kostet 780.000 Euro, in die Nordöstliche Randstraße fließen 750.000 Euro. Zur Bereitstellung neuer Gewerbeflächen fließen 400.000 Euro in das Gebiet „Untere Neue Wiesen“. Der Erwerb der Straßenbeleuchtung wird die Stadt 395.000 Euro kosten. Für die Sanierung der Realschulturnhalle stehen 393.000 Euro, für die Erweiterung der Kita Prima Klima 360.000 Euro an. Die Freiwillige Feuerwehr Wernau erhält einen neuen Einsatzleitwagen. Kostenpunkt 197.000 Euro. Auch den Breitbandausbau, Hochwasser- und Starkregenschutzmaßnahmen und die Verbesserung der Fußgängerüberwege sowie der Bushaltestellen will angepackt werden. Ob im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Maßnahmen kommen können beziehungsweise müssen, könne erst im Laufe des Jahres 2020 diskutiert und entschieden werden, ergänzte Elbl.

Um das ambitionierte Investitionsprogramm auch auf solider Basis finanzieren zu können, sind Grundstückserlöse aus dem Verkauf von Wohnbauflächen in Adlerstraße Ost Teil III und Gewerbeflächen im Neckartal realistisch. Daneben rechnet die Stadt mit Investitionszuschüssen in Höhe von 1.018.000 Euro und Einnahmen aus der Veräußerung von Sachvermögen in Höhe von 2,88 Millionen Euro.

Bei aller Zuversicht gelte es, um stolze Investitionssummen stemmen zu können, immer im Auge zu behalten, dass der Werteverzehr aller Investitionen während der gesamten Nutzungsdauer im laufenden Betrieb erwirtschaftet werden müsse: In Wernau machen die Abschreibungen einen Betrag von immerhin 2,29 Millionen Euro aus.

Eigenbetriebe

Der Eigenbetrieb Wernauer Bäder kalkuliert 2020 ein Minus von 1,13 Millionen Euro ein. 2019 wurde mit 1,09 Millionen Euro Verlust gerechnet, aber der Abschluss liegt noch nicht vor. 2020 werden für die Dämmung des Hallenbadbeckens 95.000 Euro investiert. Außerdem werden nächstes Jahr im Freibad die Weichen für eine neue Beckenauskleidung gestellt werden müssen. Die Kosten für eine notwendige Klimatisierung des Kassenbereichs der Wellness-Landschaft im Quadrium sind mit 10.000 Euro einkalkuliert.  

Die Stadtwerke rechnen mit einem Plus von 44.300 Euro. Knapp 800.000 Euro investiert die Stadt 2020 in die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes. Damit werden 500 Meter Leitung erneuert. Das Rehabilitationskonzept sieht allerdings 650 Meter vor. Neue Messeinrichtungen schlagen mit 120.000 Euro zu Buche. Ebenso bedarf der Hochbehälter Hintere Ebene einer mehrjährigen Sanierung. 340.000 Euro werden 2020 dafür fällig. Dies sei nur mit einer jährlich steigenden Verschuldung möglich. Dennoch könne der Bevölkerung das Wasser zu einem sehr günstigen Preis zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für den Fremdwasserbezug sind von 353.000 Euro auf 399.000 Euro gestiegen. Damit steigt die Wassergebühr im Abrechnungszeitraum 2020/2021 von 2,01 Euro auf 2,06 Euro pro Kubikmeter. Die Zählergebühr bleibt bei 6,50 Euro pro Monat.

Sorgenkind Parkhaus Stadtplatz

„Sorgenkind“ ist das Parkhaus Stadtplatz. Langfristige Sanierungsüberlegungen können erst angestellt werden, wenn die Ergebnisse des 2019 beauftragten Bodengutachtens vorliegen. 2020 muss nach nur zehn Jahren die Erneuerung des Freidecks erfolgen, um keine weitere Schädigung der darunter liegenden Bausubstanz zu riskieren. Die Kosten betragen rund 600.000 Euro. Für neue Stellplätze am Quadrium sind 380.000 Euro eingeplant.

Im Bereich Fotovoltaik beziehungsweise Elektrizität plant die Stadt eine Beteiligung in Höhe von einer Million Euro am Wernauer Stromverteilnetz der Netze BW. Diese soll komplett fremdfinanziert werden und trotzdem mit einem verlässlichen Überschuss zur Abdeckung der defizitären Parkierungssparte beitragen.

Bei der Abwasserbeseitigung sollen die technischen Einrichtungen der Kläranlage und der Regenüberlaufbecken auf den neuesten Stand gebracht werden, was jedoch in mehrjährigen Teilabschnitten gut umgesetzt werden kann. Die Schmutzwassergebühr steigt von 1,97 Euro auf 2,08 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr steigt von 0,38 Euro auf 0,40 Euro pro Kubikmeter. Grund ist der enorme Kostenanstieg für die Klärschlammentsorgung von jährlich 105.000 Euro auf 270.000 Euro.

Schulden

Der Schuldenstand der Stadt liegt bei rund zwei Millionen Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 168 Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei 384 Euro je Einwohner. Mit den Schulden der drei Wernauer Eigenbetriebe von insgesamt rund 17,18 Millionen Euro liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Wernau bei 1.562 Euro und damit über dem Landesschnitt von 1.155 Euro.  

Text: Sylvia Schmid | Foto: Stadt Wernau

Haushaltsberatungen in Wernau | Fraktionen setzen eigene Akzente

Konsens bei der Weiterentwicklung des Bahnhofsplatzes 

Kostenloser Stadtbusverkehr und Fahrradboxen, mehr Blumenwiesen, der Fortbestand der Postfiliale in Wernau, ermäßigte Eintrittspreise für Behinderte in Hallenbad und Sauna – mit diesen Kernthemen zogen zumindest drei Fraktionen im Gemeinderat am Montag in die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2020 ein, um mit ihren Anträgen eigene Akzente zu setzen. Konsens bestand bei der Weiterentwicklung des Bahnhofplatzes: Fraktionsübergreifend forderten die Wernauer BürgerListe/Junge Bürger (WBL/JB), die Freie Wählervereinigung Wernau (FWV), CDU, SPD und GRÜNE/Unabhängige in einem gemeinsamen Antrag, für das städtische Areal, auf dem bis zu seinem Abbruch im Jahr 2014 das Bahnhofsgebäude stand, einen Investorenwettbewerb auszuloben und das Grundstück durch Verkauf an einen Investor einer hochwertigen, gemischten Nutzung zuzuführen. Der Käufer soll das Grundstück in eigener unternehmerischer Verantwortung bebauen. Die Freien Wähler und die SPD-Fraktion stellten keine weiteren eigenen Anträge.

Streifzug durch die Haushaltsanträge der Fraktionen

WBL/JB

  • Um die Akzeptanz des öffentlichen Personennahverkehrs zu erhöhen, soll der Stadtbusverkehr in Wernau an Samstagen, Sonn- und Feiertagen kostenlos genutzt werden können
  • Mit dem Ziel, den Standort der Post in Wernau zu erhalten, wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah Gespräche mit beteiligten Firmen beziehungsweise Institutionen aufzunehmen.
  • Um zu klären, wie eine Nachnutzung der Daimler-Teststrecke bei den Wernauer Baggerseen im Neckartal aussehen kann, wird die Verwaltung beauftragt mit den Eigentümern Gespräche zu führen.

CDU

  • Für mehr Sauberkeit im Stadtgebiet soll die Zahl der Kehrmaschineneinsätze in den Haupt- und Nebenstraßen maßvoll erhöht werden. Durch Öffentlichkeitsarbeit soll die Kehrwoche ins Bewusstsein der Anlieger gebracht werden.
  • Das Land stellt Kommunen Fördermittel für Biodiversitätspfade sowie Blühwiesen und Blühstreifen von insgesamt 7,5 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, sich regelmäßig und mit Nachdruck mit dem Verband Region Stuttgart für eine Verbesserung der Mobilität in Wernau einzusetzen, um einen 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn noch deutlich vor 2025 zu erreichen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, den Fortbestand der Postfiliale in Wernau sicherzustellen.

GRÜNE/Unabhängige

  • Für behinderte Menschen ab einem Grad der Behinderung von 50 Prozent sollen im Hallenbad und in der Wellness-Landschaft im Quadrium vergünstigte Tarife eingeführt werden Die vergünstigten Eintrittspreise sollen sich an den Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche orientieren. Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung, die ein B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) oder ein H (Hilflos) in ihrem Behindertenausweis stehen haben, sollen freien Eintritt erhalten.
  • Am Bahnhof sollen mindestens fünf verschließbare Fahrradboxen und weitere Fahrradständer installiert werden. Die Boxen sollen für einen oder mehrere Monate von der Stadtverwaltung vermietet werden. Alternativ könnten die Boxen nach Bedarf vor Ort bis zu 24 Stunden vermietet werden. Die Fahrradboxen sollen gegen ein Pfand oder gegen eine geringe Gebühr nutzbar sein.
  • Befristet auf ein halbes Jahr soll der Stadtbus außerhalb der „Stoßzeiten“ kostenlos genutzt werden. Stoßzeiten sind zuvor zu ermitteln.