Fraktionen nehmen Stellung | Nachhaltige Politik ist gefragt

Am Montag ist der Haushaltsplan für das Jahr 2022 als Satzung beschlossen worden, ebenso die Wirtschaftspläne für die drei städtischen Eigenbetriebe Wernauer Bäder, Stadtwerke und Abwasserbeseitigung. Es ist der fünfte doppische Haushalt nach Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR). Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen befürwortete der Gemeinderat den Haushaltsplan 2022 mehrheitlich, die Wirtschaftspläne für die städtischen Eigenbetriebe sind jeweils einstimmig beschlossen worden. Zuvor wurde über die Anträge der Fraktionen beraten und Beschluss gefasst.

Da die Auswirkungen der Corona Pandemie noch nicht vollumfänglich augenscheinlich sind, besteht der Wunsch eines Haushaltes mit Augenmaß fraktionsübergreifend. Der Ergebnishaushalt 2022 weist nach neuesten Zahlen ein Minus von rund 1,024 Millionen Euro auf. Dieses Defizit kann durch die Entnahme aus Ergebnisrücklagen der Vorjahre ausgeglichen werden. Die Liquidität sinkt im Jahr 2022 um 3,2 Millionen Euro; eine Kreditaufnahme ist deshalb im städtischen Haushalt 2022 nicht nötig.

„Die Fraktion CDU hofft, dass das Jahr 2022 ein Übergangsjahr ist und Normalität im Jahr 2022 tatsächlich gelingen wird. Bürgermeister Armin Elbl fordere in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts vom Gemeinderat „Mut und Optimismus für die Zukunft“. Mut beinhalte jedoch auch immer Risiko. Dieses Risiko müsse aus Sicht der CDU-Fraktion aber immer kalkulierbar bleiben“, erklärte Stadtrat Jens Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU in seiner Rede zum Haushalt 2022. Aus der Sicht der CDU-Fraktion sei deshalb weiterhin vorsichtiges, bedachtes wirtschaftliches Handeln angesagt, so Stadtrat Jens Müller. Die CDU-Fraktion verzichtete deshalb ganz auf Haushaltsanträge. Ein vierteljähriger Blick auf die Haushaltsentwicklung war deshalb der Antrag der Freien Wähler (FWV). Der Gemeinderat beschloss hierzu einstimmig, dass künftig am 30.06. sowie am 30.09. eines jeden Jahres ein Finanzzwischenbericht zum Haushalt im Gemeinderat vorgestellt wird.

Deutliche Verbesserungen der Planzahlen

In der Gemeinderatsitzung vom 13. Dezember 2021 brachte die Verwaltung den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2022 ein. Zwischenzeitlich haben sich im Städtischen Haushalt aufgrund geänderter Finanzkennzahlen und dem Beschluss des Kreistages zum Kreishaushalt trotz mehrerer unvorhergesehener Mehrausgaben im Saldo nennenswerte Verbesserungen an den Planzahlen 2022 ergeben.

Insgesamt verbessert sich das veranschlagte Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt um 541.450 Euro von ‐1.565.550 € auf –1.024.100 Euro. Die Liquidität nimmt im Jahr 2022 nicht um 3.661.350 Euro ab, sondern lediglich um 3.219.900 Euro, erklärte der Beigeordnete Michael Bauer zur Haushaltssatzung 2022, die am vergangenen Montag zum Beschluss stand. Die weiteren Anträge der Fraktionen haben aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushaltsplan. Das von der Verwaltung im Dezember 2021 und mit Änderung bis zum Sitzungstag korrigierte Zahlenwerk bleibt damit in Summe unverändert.

„Nachhaltigkeit ist nicht nur für die Kommunalfinanzen wichtig, sondern erstreckt sich auf alle kommunalpolitischen Felder. Dabei geht es darum, die drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales im Auge zu haben und in jedem Einzelfall sorgsam miteinander abzuwägen und verschiedene Interessen auszugleichen. Ziel einer an Nachhaltigkeit orientierten Politik ist es, unsere Lebensgrundlage und Lebensqualität sowie die Diversität zu erhalten, einen Mehrwert für die Gesellschaft zu schaffen und dort, wo notwendig, auch umzudenken und proaktiv Veränderungen herbeizuführen“, erklärte Stadträtin Sabine Dack-Ommeln, Fraktionsvorsitzende der Wernauer Bürgerliste/Junge Bürger (WBL/JB) in ihrer Haushaltsrede. 

Die Haushaltsanträge der Fraktionen spiegeln den Wunsch nach nachhaltigem politischem Handeln wider. So ist die Entwicklung einer neuen Bestattungsform in Form eines Friedwaldes gewünscht (WBL/JB), eine perspektivische Planung zur Kindergartensituation in den nächsten Jahren (WBL/JB), eine nachhaltige innerstädtische Wohnbauentwicklung (WBL/JB und SPD), die Einführung und Umsetzung eines Car-Sharing Modells (WBL/JB und GRÜNE/UNABHÄNGIGE), die  Nutzung von gewonnenem Gas auf der Kläranlage zur Energiegewinnung (SPD), ein pädagogisches Konzept für eine zukünftige Ganztagesschule in der Schlossgartenschule Katzenstein (SPD) und ebenfalls ein Konzept für eine pädagogische Weiterentwicklung der Jugendarbeit in Wernau (SPD) stehen bei den Haushaltsanträgen der Fraktionen auf der gewünschten To Do Liste. Es ist eine lange Arbeitsliste, die nun in Angriff genommen wird. Die Verwaltung wird zumeist schon in der ersten Jahreshälfte 2022 mit konkreten Planungsvorstellungen und Kosten die Themen auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen nehmen. 

Haushaltsplan 2022 (PDF)

Text: Anja Scheurenbrand | Foto: Stadt Wernau

Die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „nachhaltige Entwicklung“ spielen nicht nur in umweltpolitischen und wissenschaftlichen Diskursen eine Rolle. Auch in der Kommunalpolitik hat das Thema in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Auch der Gemeinderat in Wernau nimmt sich vor, Natur- und Umweltressourcen für die nachfolgenden Generationen zu bewahren und  Klimaschutzprojekte zu starten. Ebenso gewinnen sozial- und finanzpolitische Forderungen nach Nachhaltigkeit an Bedeutung. Ziel einer nachhaltigen Politik ist es, die Lebensgrundlage und Lebensqualität sowie die Diversität zu erhalten, einen Mehrwert für die Gesellschaft zu schaffen und dort, wo es notwendig und möglich ist, Veränderungen herbeizuführen erklärte Stadträtin Sabine Dack-Ommeln, Fraktionsvorsitzende der Wernauer Bürgerliste/Junge Bürger (WBL/JB) in ihrer Haushaltsrede.  Die Haushaltsanträge der Fraktionen spiegeln den Wunsch nach nachhaltigem politischem Handeln wider:
 

Wernauer Bürgerliste/Junge Bürger (WBL/JB)

• Friedwald

Es soll seitens der Stadtverwaltung geprüft werden, ob die Erstellung eines Friedwaldes auf Wernauer Gemarkung möglich ist. Die Zahl der alternativen Bestattungsformen nimmt deutlich zu. Vielen Menschen wünschen sich eine Bestattung in der Natur.

• Kunstrasen Bolzplatz

Die Bolzplätze Bergfeld oder Brühlstraße sollen auf einen Kunstrasenplatz umgerüstet werden. Die Kinder und Jugendlichen leiden durch die Corona-Pandemie erheblich. Durch die Umgestaltung gewinnt der Bolzplatz wieder an Attraktivität und gibt den Kindern und Jugendlichen wieder die Möglichkeit, Sport zeitgemäß auszuüben. Der jetzige Boden ist unbefestigt und sehr verletzungsanfällig.

• Standortsuche Naturkindergarten

Die WBL/JB stellt den Antrag, einen zweiten Naturkindergarten zu eröffnen. Hierfür soll eine zeitnahe Standortsuche erfolgen. Hintergrund ist, den perspektivischen Bedarf an Kindergartenplätzen zukünftig decken zu können. Hintergrund ist, den perspektivischen Bedarf an Kindergartenplätzen zukünftig decken zu können.

• Friedrichstraße 25/25a

Die Fläche Friedrichstraße 25/25a soll städtebaulich neu überplant werden und die erforderlichen Schritte hierfür rasch auf den Weg gebracht werden. Ziel ist eine moderne, innerstädtische Wohnbauentwicklung für junge Familien.

• Car-Sharing Modell

Einführung und Umsetzung eines Car-Sharing-Modells für die Stadt Wernau. Insgesamt wirken sich weniger Autos positiv auf Natur und Umwelt aus. Ein Car-Sharing Modell ist sozialpolitisch ein wertvolles Angebot für Menschen, die auf ein eigenes Auto verzichten.

Freie Wählervereinigung Wernau (FWV)

• Aufgelistete Transferaufwendungen

Zusätzlich zum Haushaltsplan sollen die einzelnen Kostenstellenberichte zur Verfügung gestellt werden, die die Transferaufwendungen transparent machen.

• Vierteljährige Berichterstattung zum Haushalt/Investitionen 2022

Gewünscht wird eine Vorstellung von unterjährigen, vierteljährigen Finanzzwischenberichten im Gemeinderat.

• Anfragen und Bitten aus der Bevölkerung innerhalb 14 Tagen
             beantworten beziehungsweise bescheiden

Der schon bisher angestrebte Bürgerservice soll weiter verstetigt werden. Anfragen aus der Bevölkerung sollen innerhalb von 14 Tagen beantwortet beziehungsweise beschieden werden.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Gemeinderatsfraktion Wernau (SPD)

• Antrag Bebauung der Plochinger Straße 9

Der Antrag zur Wohnbebauung der Plochinger Straße 9 wird aufrecht erhalten.

• Antrag Energiegewinnung im Klärwerk durch einen Faulturm mit
            gleichzeitiger Reduzierung des Klärschlammes erhalten wird aufrecht

Der bereits gestellte Antrag zur Energiegewinnung im Klärwerk durch einen Faulturm mit gleichzeitiger Reduzierung des Klärschlammes wird aufrecht erhalten. Es wird darin eine mögliche Einsparungen von Strom-, Heizungs- und Schlammentsorgungs- kosten sowie von Umweltbelastungen durch CO2 gesehen.

• Bereitstellung von Planungsmitteln für den angedachten Komplex
            Ganztagesschule in der SGS auf dem Katzenstein

Die Planungsmittel für den angedachten Komplex Ganztagesschule  Schlossgartenschule auf dem Katzenstein sollen spätestens  bis 2023 bereitgestellt werden. Ab 1.08.2026 gibt es einen Rechtsanspruch für Ganztagesbetreuung für Kinder der Klassenstufen 1 – 4.

• Wiederaufnahme Beratungen Zukunft Jugendhaus KIWI

Das Jugendhaus kann in den vorhandenen Räumen seiner gewachsenen Aufgabe in der Leitung der Jugendarbeit nicht mehr lange gerecht werden.

GRÜNE/UNABHÄNGIGE WERNAU

• Etablierung eines Car-Sharing Angebotes und ggf. Unterstützung seitens
            der Stadt in den ersten zwei Jahren

Es soll ein Car- Sharing-Angebot in Wernau etabliert werden. In den ersten ein bis zwei Jahren soll die Stadt das Angebot, sofern nötig, stützen. Es soll mit diesem Angebot die Möglichkeit geschaffen werden, vom eigenen Auto auf Car-Sharing umzusteigen.

• Wernauer Bürgerliste/Junge Bürger
• Freie Wähler Vereinigung
• CDU
• SPD
• GRÜNE/Unabhängige

Die Verwaltung hat bereits Mitte Dezember dem Gemeinderat den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für 2022 vorgelegt. Nach wie vor beeinflusst die Corona-Pandemie die finanzielle Entwicklung auch in Wernau. Sichtbarer Ausdruck ist eine rote Zahl unter dem Ergebnishaushalt: Um 1,6 Millionen wird der Haushaltsausgleich verfehlt. Trotz des Minus will die Stadt im laufenden Jahr 7,3 Millionen investieren. Im Kernhaushalt der Stadt Wernau sollen nach dem Willen der Verwaltung – ebenso wie im Etat des Eigenbetriebs Bäder – keine zusätzlichen Schulden gemacht werden. Zieht der Gemeinderat mit, werden die finanziellen Lücken mit Geld aus der in Vorjahren gebildeten Liquidität und über erwartete Grundstückserlöse geschlossen.

Der Appell von Bürgermeister Armin Elbl an die Wernauer Gemeinderäte war eindringlich: „Haben Sie Mut! Haben Sie Optimismus und Zuversicht! Lassen Sie uns schon heute die Zukunft unserer Stadt für die nächsten Jahrzehnte anpacken und voranbringen.“

Wernau ist finanziell keineswegs auf Rosen gebettet und wird das nächste Jahr auch nicht mit einer schwarzen Null abschließen können. Dennoch, so die Pläne der Verwaltung, sollen zumindest die Stadt selbst als auch der Eigenbetrieb Bäder keine neuen Kredite aufnehmen. Die Lücke von knapp 1,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, in dem die „laufenden Kosten“ einer Kommune zusammengefasst werden, soll mittels vorhandener Rücklagen geschlossen werden. Das gleiche gilt für die unter dem Dach des sogenannten Finanzhaushalts versammelten Investitionen, die sich auf insgesamt knapp 7,3 Millionen belaufen würden, falls das Kommunalparlament keine größeren Änderungswünsche anmeldet. Von diesem Betrag werden allerdings Zuschüsse, Fördergelder und mögliche Verkaufserlöse von Grundstücken noch abgezogen, sodass summa summarum rund 3,7 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel entnommen werden müssten.

Michael Bauer, der als Beigeordneter sowie als Amtsleiter für Finanzen und Personal mit seinem Team das Zahlenwerk aufgestellt hatte, betonte, dass die städtische Liquidität zum Jahresende 2022 mit gut 1,8 Millionen Euro zwar immer noch höher gegeben sei, als vom Gesetzgeber gefordert. Er stellte aber auch klar, dass dies nur dann der Fall sein wird, „wenn die Grundstückserlöse wie geplant realisiert werden können und die wirtschaftliche Erholung wie prognostiziert einsetzt“. Hinzu käme eine strenge Ausgabendisziplin, gepaart mit Zurückhaltung bei der Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben, ergänzte Bauer.

Ebenso ging er auf die wesentlichen Bereiche ein, die in Wernau hohe Kosten verursachen – und weiterhin verursachen werden. Da ist, neben den Personalaufwendungen, die im nächsten Jahr mit mehr als 5,8 Millionen Euro zu Buche schlagen werden, vor allem der Bildungs- und Betreuungsbereich, für den ein städtischer Zuschuss von gut 4,1 Millionen Euro erforderlich sein wird.

Überdies muss die Stadtkasse für die Kreisumlage und den Gemeindefinanzausgleich zusammen rund 10,2 Millionen Euro bereitstellen. Demgegenüber stehen für das Jahr 2022 geschätzte Steuern und Zuweisungen von insgesamt 22,9 Millionen Euro.

Bei den Investitionen ist der dickste Brocken, die Generalsanierung der Teckschule, die fortgesetzt wird und mit weiteren 2,66 Millionen Euro kalkuliert ist. Und auch mit den Baumaßnahmen der Neckartalhalle, dem Sportpark Neckartal und den Umkleiden im Stadion soll es losgehen, wofür 850 000 Euro eingeplant sind. Mittlere sechsstellige Beträge sollen überdies in eine neue Bahnhofstreppe und die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes (zusammen 400 000 Euro), in den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen (370 000 Euro) sowie in erste Bauarbeiten im Gewerbegebiet Neckartal III investiert werden.

Dass noch die eine oder andere Unsicherheit in der Haushaltsplanung steckt, machten der Kämmerer und der Rathauschef gleichermaßen deutlich. Nur ein Beispiel: Das endgültige Aus für die Eigenwasserversorgung ist noch nicht endgültig beschlossen, auch wenn ein jüngst vorgestelltes Gutachten die Rentabilität für nicht gegeben hält. Ringt sich der Gemeinderat aber dennoch nicht zu einer Stilllegung durch, wird es mit einer Realisierung des Gewerbegebiets Neckartal III schwierig bis unmöglich. Michael Bauer wies zudem darauf hin, dass die Steuerschätzung, angesichts der unsicheren Situation aufgrund der Corona-Pandemie, womöglich zu optimistisch sein könnte.

Armin Elbl wollte dennoch nicht schwarzmalen und verwies auf den „Veränderungsprozess der nächsten Jahre in unserer Stadt“. Dazu zählt er – neben dem besagten Gewerbegebiet und der Sportentwicklungsplanung – auch den Neubau des Pflegeheims St. Lukas auf dem Katzenstein sowie weitere Investitionen in den Bildungs- und Betreuungsbereich. Elbl ist froh darüber, „dass wir im Haushalt 2022 und in der Finanzplanung echte Finanzierungsperspektiven ohne Kreditaufnahmen bis Ende 2025 aufzeigen können, womit die Entscheidungen heute einem deutlich niedrigeren Risiko unterliegen, als bei den Großprojekten der Vergangenheit“.

Eigenbetriebe

Neben dem Kernhaushalt wurden dem Wernauer Gemeinderat auch die Haushaltspläne für die Eigenbetriebe – Stadtwerke, Bäder und Abwasserbeseitigung – präsentiert. Negativ bemerkbar macht sich, speziell was die Bäder betrifft, die Corona-Pandemie. Wie schon in den beiden vergangenen Jahren wird auch für 2022 ein Gesamtverlust von 1,2 Millionen Euro erwartet.

Schulden

Betrachtet man allein den Kernhaushalt, steht Wernau ganz gut da. Zu den 1,8 Millionen Euro an Schulden kommen jedoch noch die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe mit einem geplanten Gesamtvolumen von 16,7 Millionen Euro hinzu. Zurzeit liegen diese knapp unterhalb der 16-Millionen-Euro-Marke.

Verabschiedung des Haushalts am 21. Februar geplant

Verabschiedet werden soll der Haushalt im Gemeinderat am 21. Februar. Zuvor wird am 24. Januar im Bäderausschuss und im Gesamtgremium darüber beraten. Spätestens bis zum 10. Februar müssen die Fraktionen ihre Anträge vorlegen.

Text | Fotos: Sylvia Schmid

Sehr geehrte Damen und Herren,

schon letztes Jahr haben wir den Haushaltsplan im Rahmen einer Hybridsitzung eingebracht. Wir waren allerdings zuversichtlich, dass mit dem bevorstehenden Einsatz der Impfstoffe dem Schrecken sehr schnell ein Ende gesetzt werden kann. Dass wir uns ein Jahr später immer noch im Kampf gegen die Pandemie befinden und die immer neuen Virusvarianten uns alle fest im Griff haben, hatte wohl fast niemand gedacht.  

Den wirksamen Impfstoff gibt es mittlerweile in Hülle und Fülle, aber im Gegensatz zu vielen anderen Ländern scheuen sich viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger davor, sich impfen zu lassen.

Die Folgen werden uns tagein tagaus in den Medien vor Augen geführt:

• Wir haben eine noch höhere Inzidenz als vor einem Jahr
• Die Intensivstationen sind voll und der Anteil der Coronapatienten dort steigt immer noch an
• Das Klinikpersonal arbeitet ständig am Limit und befindet sich am Rande seiner Leistungsfähigkeit, auch hier im Landkreis Esslingen

Und dennoch gibt es zahlreiche Menschen, die die Einschränkungen und den Aufruf zum Impfen als Diskriminierung, ungerechtfertigten Eingriff in Ihre Rechte oder gar als Verschwörung der Regierenden gegen das Volk ansehen. Die Demonstrationen am vergangenen Wochenende sprechen Bände!

Es gibt zahlreiche selbsternannte Experten, die Ihr Wissen aus den sozialen Medien ziehen und alles glauben, was sie dort hören und lesen.

Das, meine Damen und Herren, macht mich zutiefst betroffen und macht mir große Sorge, da sich unsere Gesellschaft und auch unsere Wirtschaft gerade jetzt in vielen Bereichen in einem sehr weitgehenden Veränderungsprozess befinden.

Dass der Mensch zunächst allen Veränderungen kritisch gegenübersteht, wissen wir alle, aber wenn der notwendige Transformationsprozess ähnlich massiven Angriffen ausgesetzt sein wird wie unser Rechtsstaat in der Coronakrise, dann wird unser Wohlstand massiv gefährdet.

Dieser Wohlstand befähigt uns dazu, dass die Solidargemeinschaft die Schwächeren in unserer Gesellschaft unterstützt und mitträgt. Das geht aber nur dann, wenn genug Geld erwirtschaftet wird, damit die Sozialleistungen auch finanziert werden können.

Daher dürfen wir nicht zuschauen, wie diese Veränderungsprozesse torpediert werden. Wir alle müssen dazu beitragen, dass unser Land, aber auch unsere Stadt vorwärtsgeht- sonst verharren wir im Stillstand – und Stillstand ist ja bekanntermaßen Rückschritt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle den Bogen zu unserem Haushaltsplan und somit ganz konkret zum Veränderungsprozess der nächsten Jahre in unserer Stadt spannen:

• Pflegeheim St-Lukas: Seit mehr als 3 Jahrzehnten hat das Pflegeheim St. Lukas seinen Standort neben der Schlossgartenschule und St. Erasmus – dies kann leider nicht so bleiben, da das bestehende Haus nicht mehr der aktuellen Landesheimbauverordnung entspricht. Es hat nur noch eine Betriebserlaubnis bis Ende 2027 und muss bis dahin durch einen Neubau auf dem Katzenstein ersetzt werden.
  
  Im kommenden Jahr soll die Bürgerschaft in die Konzeption für den neuen Standort und auch für die Weiterentwicklung des Altstandortes eingebunden werden. Ich freue mich darauf und hoffe auf eine zahlreiche, konstruktive und vertrauensvolle Mitwirkungsbereitschaft unserer Bürgerschaft.

• Bildung und Betreuung: Der Fachkräftemangel hat sich in der Coronakrise ganz besonders deutlich gezeigt. Die hohen Corona-Hygiene- Anforderungen an Personal und Gruppentrennung haben von der Krippe bis zu den Außerschulischen Betreuungsgruppen in den Grundschulen immer wieder Schließungen und Kürzungen der Betreuungszeiten erforderlich gemacht.
  
  Auf der anderen Seite benötigen von Jahr zu Jahr mehr Familien eine außerschulische Betreuung ihrer Kinder in der Grundschule. em haben wir an der Schlossgartenschule im Schlosshof und aktuell an der Teckschule immer wieder durch Ausbau und Vergrößerung der Räumlichkeiten Rechnung getragen. Im Jahr 2022 soll nun die Grundschule auf dem Katzenstein neue zusätzliche Räume erhalten.
  
  Da wir zudem beabsichtigen, die Grundschule auf dem Katzenstein in den nächsten Jahren zur Ganztagesschule weiterzuentwickeln, stellt sich schon heute die entscheidende Frage, ob wir hierfür überhaupt das notwendige Personal finden können. Dennoch wollen wir diesen Weiterentwicklungsprozess beherzt im nächsten Jahr angehen, der auch finanziell die nächste millionenschwere Herausforderung für die Stadt im Bildungsbereich darstellt. Hierbei möchte ich ausdrücklich auf die exponentielle Steigerung der städtischen Zuschüsse im Bereich die Kindertagesstätten verweisen, die in weniger als 10 Jahren von ehemals 800.000 Euro auf 4,1 Mio. Euro im Jahr 2022 angestiegen ist.
   
• Quo Vadis Eigenwasserversorgung?: Bereits im Jahr 2017 musste die Eigenwasserförderung im Neckartal wegen unkalkulierbarer Verschmutzungsrisiken außer Betrieb genommen werden. Das zu diesem Zeitpunkt bereits beauftragte Strukturgutachten hat Anfang 2018 die Chancen, Risiken und finanziellen Auswirkungen auf den Tisch gebracht und der Gemeinderat hat im Mai 2018 einstimmig beschlossen, die Eigenwasserversorgung endgültig stillzulegen und die Brunnen zurückzubauen.
  
  Diese Entscheidung wurde im Jahr 2020 nochmals grundsätzlich aus den Reihen des Gemeinderates in Frage gestellt, worauf Anfang 2021 eine weitere Untersuchung in Auftrag gegeben wurde. Diese sollte die 2018 gefasste Entscheidung nochmals auf den Prüfstand stellen, aber auch prüfen, ob es nicht auch an anderen Stellen auf der Wernauer Gemarkung die Möglichkeit gibt, Eigenwasser zu fördern, um neben dem Bezug von Trinkwasser von der Landes- und der Bodenseewasserversorgung ein weiteres Standbein zu haben.
  Das erst kürzlich vorgestellte Gutachten war sehr ernüchternd und wird bereits Anfang 2022 zu einem endgültigen Beschluss führen müssen, wie sich der Gemeinderat die weitere Vorgehensweise vorstellt.
  Da dieses Thema im letzten Jahr sehr emotional diskutiert wurde, bin ich sehr gespannt, ob die Entscheidung hierüber im Gemeinderat von einer breiten Mehrheit getragen wird.
   
• Gewerbegebiet Neckartal:  Nach Stilllegung der Eigenwasserversorgung im Jahr 2018 hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, für die Fläche, auf der früher Wasser gefördert wurde, eine Flächennutzungsplanänderung herbeizuführen und einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet aufzustellen.
  Da diese Nutzung nicht im Einklang mit einer im Raum stehenden Reaktivierung der dortigen Brunnen der Eigenwasserversorgung steht, erfolgen die derzeitigen Planungen und Überlegungen sozusagen mit angezogener Handbremse.
  Wie wir bei der erstmaligen gezielten Vermarktung des Gewerbegebietes „Untere Neue Wiesen“ in diesem Jahr gesehen haben, herrscht hier in unserer Region eine enorme Nachfrage nach gut angebundenen Gewerbeflächen entlang der Entwicklungsachsen der Bundessstraßen und S-Bahn-Linien, zu denen auch die Stadt Wernau nach dem Regionalplan des Verbands Region Stuttgart gehört. Auch aus Wernau und dem unmittelbaren Umland gibt es schon eine rege Nachfrage nach solchen Gewerbeflächen, obwohl wir noch nicht einmal in die Vermarktung eingestiegen sind.
  Da die Stadt Wernau seit vielen Jahren im Vergleich zu allen anderen vergleichbar großen Städten und Gemeinden im Landkreis Esslingen extrem gewerbesteuerschwach aufgestellt ist, sollten wir diese einmalige Chance nicht an uns vorüberziehen lassen: eine hochwassergeschützte bis zu 6 ha große bebaubare Fläche, die sich komplett im Eigentum der Stadt Wernau befindet, die bereits heute von Gewerbegebieten umrahmt ist und in unmittelbarer Nähe zur Bahn und den Bundesstraßen 10 und 313 liegt.
  In einem Gewerbegebiet an dieser Stelle könnten zahlreiche zukunftsfähige und ortsnahe Arbeitsplätze entstehen, die mit hohen ökologischen und ökonomischen Ansprüchen auch dem Umbruch in unserer Wirtschaft und den Herausforderungen des Klimawandels Rechnung tragen können.
  Darüber hinaus können wir hierdurch auch dem Haushalt der Stadt Wernau dauerhaft Gutes tun und somit die steigenden Belastungen in anderen Bereichen ein wenig abfedern. An einem der vorigen Punkte hatte ich ja explizit auf den Bereich der Kinderbetreuung hingewiesen, in dem der Zuschussbedarf enorm angestiegen und kein Ende in Sicht ist.
   
• Sportentwicklungsplanung: Auch dieses Thema beschäftigt uns und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt seit mehreren Jahren. Alle an einer zielgerichteten und zukunftsfähigen Sportentwicklung unserer Stadt Interessierten sahen sich Anfang 2020 schon auf der Zielgeraden. Die Verschmelzung der 4 größten Wernauer Sportvereine zum 1.7.2020 schien in greifbarer Nähe zu sein. Die Vereinsvorstände und die Stadtverwaltung hatten mit der Unterstützung von Sportgutachtern, Rechtsanwälten und Steuerberatern ein Paket geschnürt, mit dem alle überzeugt waren, die notwendigen Gremienbeschlüsse in den Vereinen, aber auch im Gemeinderat der Stadt Wernau herbeiführen zu können.
  Doch dann kam Corona, vieles andere war plötzlich wichtiger und die Sportentwicklung musste auf Eis gelegt werden.
  Ob das notwendige Geld bei der Stadt Wernau hierfür zur Verfügung gestellt werden kann, war plötzlich wieder offen. Doch wir sind weiter in den Gesprächen und auch in Überlegungen geblieben, wie wir das ursprünglich mehr als 10 Mio. Euro starke Paket durch neue Überlegungen abspecken, optimieren und den gegebenen Umständen anpassen können.
  Zudem hat es auch in den Vereinen in den letzten anderthalb Jahren große Veränderungen in den Vorständen gegeben, so dass manche Themen, die schon lange geklärt erschienen, nochmals ganz von vorne diskutiert werden mussten.
  Doch eines scheint immer noch klar erkennbar zu sein:
  Alle vier Vereine wollen so schnell wie möglich zusammenkommen. Ich hoffe sehr, dass auch bei der Detailabstimmung dieses Votum erkennbar bleibt und wir dem Gemeinderat schon im ersten Quartal 2022 ein Paket vorlegen können, das zustimmungsfähig ist.
  Hierbei wird von allen Seiten Mut, Kompromissbereitschaft, der Wille Zukunft zu gestalten und die Zuversicht, dies in vertrauensvoller Zusammenarbeit auch zu bewältigen gefragt sein – in den Vereinen und im Gemeinderat, denn Corona ist noch nicht vorbei, wie man am aktuellen Haushaltsplan der Stadt Wernau deutlich sieht.

Aber die Lichtblicke, die uns das Land in seiner Steuerschätzung für die nächsten Jahre prognostiziert, sollten wir dennoch wahrnehmen und bereit sein, getragen von diesem Optimismus den 2.000 bis 3.000 Sportlerinnen und Sportlern in unserer Stadt eine Perspektive geben. Den Sportlerinnen und Sportlern in Wernau sollen auch in 10, 20 und 30 Jahren hier in Wernau zeitgemäße Anlagen zur Verfügung stehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates, ich möchte Ihnen gerade heute mutige, von Optimismus getragene Entscheidungen über das Jahr 2022 hinaus mit dem Beschluss des Haushaltsplanes 2022 ans Herz legen.

Wir wissen heute vieles darüber, wie sich die Bedürfnisse und Notwendigkeiten in unserer Stadt entwickeln könnten. Wir wissen auch vieles, wie sich unsere finanzielle Leistungsfähigkeit in den nächsten Jahren entwickeln kann.

Aber wir wissen nicht alles, weder im Bereich der Ausgaben noch im Bereich der Einnahmen.

Das war aber auch in der Vergangenheit so: Egal, ob es um den Bau der Stadthalle, des Hallenbads, der neuen Stadtmitte, des Quadriums oder des Hauses der Gesundheit, um die Generalsanierungen der Realschule und der Teckschule ging. Schon öfter wurde befürchtet, dass sich die Stadt Wernau für diese Großprojekte hoch verschulden müsse, aber dennoch wurde die Notwendigkeit gesehen und die Projekte wurden auf den Weg gebracht.

Heute können wir Ihnen im Haushalt 2022 und in der Finanzplanung sogar echte Finanzierungsperspektiven ohne Kreditaufnahmen bis Ende 2025 aufzeigen, somit unterliegen die Entscheidungen heute einem deutlich niedrigeren Risiko als bei den Großprojekten der Vergangenheit.

Daher meine dringende Bitte an Sie, liebe Mitglieder des Gemeinderats, die Sie heute in der Verantwortung stehen:

Haben Sie Mut

Haben Sie Optimismus und Zuversicht

Lassen Sie uns schon heute die Zukunft unserer Stadt für die nächsten Jahrzehnte anpacken und voranbringen.

Nun wird uns unser Finanzbeigeordneter, Herr Bauer, in die Tiefen des Zahlenwerks einführen. Ihm und seinem Team in der Stadtkämmerei ein herzliches Dankeschön für die auch dieses Jahr wieder sehr engagierte Aufstellung des umfangreichen Zahlenwerks – trotz Corona.

Ich freue mich auf unsere Diskussionen zum Haushalt 2022 in den nächsten Wochen über den Jahreswechsel hinweg.

Wernau (Neckar), 13. Dezember 2021

Armin Elbl
Bürgermeister

Der Haushaltsplan 2022 und die Übersicht der wichtigsten Investitionen, soll interessierten Einwohnerinnen und Einwohner einen kurzen, zusammengefassten Einblick in die Herkunft und die Verwendung der Gelder des städtischen Haushalts geben.

Haushaltsplan 2022 (PDF) 

Hier eine Übersicht der wichtigsten Investitionen 2022 (PDF)