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Haushaltsplan 2023: Stadt Wernau

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Themenschwerpunkte: Familien Senioren Wirtschaft Hilfen

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Haushaltsplan 2023

Haushaltsplanentwurf der Stadt Wernau auf einen Blick

 

In der Gemeinderatssitzung am Montag, den 12.12.2022 ist der Entwurf des Haushaltsplan 2023 eingebracht worden, ebenso die Wirtschaftspläne für die drei städtischen Eigenbetriebe Wernauer Bäder, Stadtwerke und Abwasserbeseitigung.
Es ist der sechste doppische Haushalt nach Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR). Ebenso soll das Faltblatt interessierten Einwohnern einen
kurzen, zusammengefassten Einblick in die Herkunft und die Verwendung der Gelder des städtischen Haushalts geben.

Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltungen befürwortete der Gemeinderat den folgenden Zeitplan für den Haushaltsplan 2023 mehrheitlich:

12. Dezember 2022

  • Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Jahr 2023
  • Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplans 2023 für den Eigenbetrieb Wernauer Bäder
  • Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplans 2023 für den Eigenbetrieb Stadtwerke Wernau
  • Einbringung des Entwurfs des Wirtschaftsplans 2023 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

23. Januar 2023

  • Bäderausschuss: Beratung des Wirtschaftsplans
  • Gemeinderat: Detaillierte Vorstellung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen, Fragerunde für die Gremiumsmitglieder
     

2. Februar 2023

  • Letzter Termin für die Vorlage der Haushaltsanträge

13. Februar 2023

  • Stellungnahmen der Fraktionen
     

Rede von Bürgermeister Armin Elbl zur Einbringung des Haushalts 2023 in der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den Medien ist in den letzten Monaten immer mehr von einer Multiplen Krise und einer Zeitenwende die Rede, neue Wortschöpfungen angesichts der schwierigen Situation, mit der wir gerade umgehen müssen. Dieser Krieg mitten in Europa mit all seinen Folgen belastet alle sehr schwer. Flüchtlingsströme, die bei weitem schon über den Zahlen von 2015 liegen, sind fast nicht mehr zu bewältigen. Man mag sich aber auch gar nicht vorstellen, was die Menschen in der Ukraine derzeit aushalten müssen – zu den kriegerischen Angriffen ist nun auch noch der Ausfall der Strom-, Wärme- und Wasserversorgungen an der Tagesordnung – und das bei diesen Temperaturen.

Wir hier in Deutschland diskutieren zwischenzeitlich wieder über die Belegung von Sport- und Festhallen. Nur – aufgrund der Energiekrise haben wir völlig andere Rahmenbedingungen. Zwischenzeitlich sind die Kommunen aufgerufen, Notfalltreffpunkte einzurichten und Wärmehallen zu definieren, wo bei völligem Gas – oder Stromausfall den Menschen wenigstens kurzfristig ein warmer Ort mit Stromanschluss angeboten werden soll. Wenn in diesen Hallen dann aber Flüchtlinge untergebracht sind, ist dies nicht möglich.

Was mir im Zusammenhang mit der Strom- und Gasversorgungslage mindestens genauso viel Sorge bereitet, ist die noch nie dagewesene Unsicherheit darüber, wie es denn tatsächlich um unsere Energieversorgung bestellt ist. Glücklicherweise konnten die deutschen Gasspeicher noch vor Einbruch des Winters fast vollständig gefüllt werden, aber seit die Tage und Nächte kalt sind – und das ist im Winter ja durchaus normal – reichen die Gasliefermengen nicht aus, um den Bedarf zu decken. D.h. in diesen Tagen wird Gas aus den Speichern entnommen. Je nachdem, wen man fragt, reichen die Gasmengen dann für 1 bis 2 Monate.

Da wir aber auch unsere Grundlast beim Strom mit Gaskraftwerken sicherstellen, wird dies auch für die Stromversorgung ein Problem.

Bereits Mitte letzter Woche hatte die EnBW als größter Stromversorger hier im Land eine Warnmeldung herausgegeben und die Bevölkerung aufgefordert, den Stromverbrauch zu reduzieren.

Und schon wieder befinden wir uns als Stadtverwaltung im selben Spannungsfeld wie bei der Coronakrise und wie bei der Flüchtlingskrise. Unser Handeln, unsere Vorkehrungen werden kritisiert, den einen tun wir zu wenig, die anderen bezeichnen unser Handeln als Panikmache. Ich bin daher schon sehr auf die Diskussion hier im Gemeinderat zum Thema Notfalltreffpunkte gespannt, die wir heute ja auch noch auf der Tagesordnung haben.  

Dabei wird oft vergessen, dass diese Krisenbewältigung bis vor nicht einmal 3 Jahren nur eine Aufgabe am Rande war, mit der wir uns präventiv und in aller Ruhe befassen konnten. Heute dominieren diese neuen Aufgaben die tägliche Arbeit vieler bei uns im Rathaus extrem und nehmen bei manchen schon mehr als die Hälfte der Arbeitszeit ein. Aber das normale Geschäft läuft trotzdem weiter. Die Menschen wollen ja trotzdem noch die öffentlichen Einrichtungen nutzen, vertrauen auf eine gesicherte Kindergarten- und Schulversorgung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, wollen ihr Baugesuch in der selben Zeit wie früher bearbeitet haben und immer ein offenes Ohr bei Beschwerden jeglicher Art bei uns finden.

Das bringt viele von uns bei der Stadtverwaltung und in allen Einrichtungen immer wieder an die Grenzen des Leistbaren, die Krankheitsausfälle haben in den letzten Monaten extrem zugenommen. Und in dieser Situation ist es auch nicht mehr hinnehmbar, dass Bund und Land immer noch höhere Standards festlegen und neue Aufgaben kreieren, die dann auf der untersten Verwaltungsebene, bei den Städten und Gemeinden, erledigt werden müssen.

Daher haben die Kommunalen Spitzenverbände erst vor wenigen Wochen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. In Zeiten des Wachstums wurden sehr hohe Standards in allen Bereichen geschaffen, die in Zeiten, in denen auch auf der kommunalen Ebene Fachkräftemangel in erheblichem Maß herrscht, nicht mehr bewältigbar sind.

Diese Bitte muss ich leider heute auch an Sie, die Gemeinderatsmitglieder der Stadt Wernau richten: Beschlüsse, die mit einem enormen zusätzlichen Zeitaufwand verbunden sind, können von uns nur dann umgesetzt werden, wenn Sie uns hierfür auch mit dem notwendigen Personal ausstatten. Beispielhaft möchte hierzu nur die beiden Themen Klimaschutz und Bereitstellung von Unterlagen für die Gemeinderatsarbeit benennen.

Es ist nicht damit getan, zu sagen, die neuen Aufgaben muss man einfach nur auf die gesamte Mitarbeiterschaft verteilen oder durch eine stärkere Digitalisierung vereinfachen, dann braucht es keine zusätzliche Stelle, es läuft quasi nebenher.

Nein, diejenigen, die neue Aufgaben bei uns übernehmen und zur Umsetzung bringen, sind unsere Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Verwaltung – und gerade die leisten jetzt schon sehr viel mehr als es ihr Arbeitsvertrag ihnen abverlangt.

Daher bitte ich Sie, in diesem Jahr schon jetzt bei der Haushaltseinbringung, Ihre Anträge immer auch auf die Machbarkeit und Leistbarkeit hin zu überprüfen. Nicht nur die finanziellen Ressourcen sind hierzu in Betracht zu ziehen, sondern ganz besonders auch die personellen Kapazitäten unserer Belegschaft in allen Bereichen.

Dennoch müssen wir alle dazu beitragen, dass unser Land, aber auch unsere Stadt vorwärtsgeht- sonst verharren wir im Stillstand – und Stillstand ist ja bekanntermaßen Rückschritt. Und ich denke, das ist uns trotz der Multiplen Krisen der letzten drei Jahre hier in Wernau immer noch gut gelungen – wenn auch wegen der schwierigen Rahmenbedingungen wie Lieferkettenprobleme, extreme Kostensteigerungen und Fachkräftemangel bei den ausführenden Firmen ein wenig langsamer, als wir uns dies im Einzelfall gewünscht haben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle den Bogen zu unserem Haushaltsplan und somit ganz konkret zum Veränderungsprozess der nächsten Jahre in unserer Stadt spannen.

  • Adlerstraße Ost Teil 3: Der langjährige Planungsprozess mit Neuaufstellung des FNP, städtebaulichem Wettbewerb und B-Planverfahren konnte dieses Jahr zum Abschluss gebracht werden. Die Erschließungsarbeiten für den ersten Bauabschnitt werden in den nächsten Tagen fertiggestellt, so dass nun ab sofort für den Teilbereich unterhalb des Kreisverkehrs die Aufsiedlung möglich ist. Wir konnten zudem nach aufwändigen Verhandlungen mit allen vier Preisträgern des kombinierten Architekten- und Investorenwettbewerbs Kaufverträge abschließen und hoffen nun, dass die Investoren trotz der schwierigen Bedingungen im Wohnungsbau mit dem Bau der ca. 220 Wohnungen beginnen. Extrem hohe Baukosten und eine Zinserhöhung auf das Vierfache der letzten Jahre bereiten derzeit sehr vielen Bauherren erhebliches Kopfzerbrechen.
    Für die Wohnungsknappheit hier in der Region ist dies leider ein weiterer Rückschlag.
    Daher bleibt zu hoffen, dass unsere Investoren den Mut und die Kraft aufbringen und dennoch bauen und auch wir alle unsere Einzelbauplätze verkaufen können.
     
  • Gut alt werden in Wernau: Im Zuge der Überlegungen zum Neubau von St. Lukas auf dem Katzenstein, sind wir dieses Jahr in einen aufwändigen Bürgerbeteiligungsprozess eingestiegen, der nach einer Bürgerbefragung nun in einen engagierten und fruchtbaren Prozess mit Workshops, Besichtigungen und Anhörung von Fachleuten aus vielen Bereichen geführt hat. Diese Bürgerbeteiligung soll im Herbst 2023 abgeschlossen werden und gewinnbringende Ideen und Vorschläge für unsere Stadt hervorbringen, mit denen dann der Gemeinderat die seniorengerechte Weiterentwicklung unserer Stadt in Angriff nehmen kann.
     
  • Bildung und Betreuung: Der Fachkräftemangel hat sich leider landesweit weiter verschärft und es ist zu befürchten, dass gerade der Tarifabschluss vor wenigen Monaten dem Erziehungsbereich einen Bärendienst erweisen wird. Bis zu 4 zusätzliche Urlaubstage bei einer Vollzeitkraft werden sicherlich nicht dazu beitragen, dass sich von der Krippe bis zur Ganztageschule im Grundschulbereich die Schließungen und Kürzungen der Betreuungszeiten verringern lassen.
    Auf der anderen Seite benötigen von Jahr zu Jahr mehr Familien eine außerschulische Betreuung ihrer Kinder in der Grundschule. Nach den Ausbauten an der Schlossgartenschule im Schlosshof und an der Teckschule hoffen wir sehr, dass das Land endlich das zugesagte Förderprogramm veröffentlicht und wir den schon vollständig durchgeplanten Ausbau samt Vergrößerung der Räumlichkeiten an der Grundschule auf dem Katzenstein umsetzen können. Wir sind bereit dazu, denn erstmals mussten wir dieses Jahr einen Aufnahmestop für diesen Schulstandort verhängen, was ich sehr bedaure.
    Da wir zudem beabsichtigen, die Grundschule auf dem Katzenstein in den nächsten Jahren zur Ganztagesschule weiterzuentwickeln, stellt sich schon heute die entscheidende Frage, ob wir hierfür überhaupt das notwendige Personal finden können. Alle weiteren Überlegungen durften wir ja vorhin schon von Seiten der Schulleitung hören.
    Hierbei möchte ich ausdrücklich auf die exponentielle Steigerung der städtischen Zuschüsse im Bereich die Kindertagesstätten verweisen, die in weniger als 10 Jahren von ehemals 800.000 Euro auf 4,1 Mio. Euro im Jahr 2022 und sogar 4,9 Mio. € im Jahr 2023 ansteigen werden.
    Dennoch wollen wir daran festhalten, im Jahr 2023 einen weiteren Naturkindergarten einzurichten und die Planungen zum Bau einer neuen Kita oberhalb der Realschule in Angriff nehmen.
     
  • Gewerbegebiet Neckartal: Nach Stilllegung der Eigenwasserversorgung im Jahr 2018 hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, für die Fläche, auf der früher Wasser gefördert wurde, eine Flächennutzungsplanänderung herbeizuführen und einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet aufzustellen.
    Nachdem Anfang 2022 nun auch ein weiteres Gutachten bestätigt hat, dass die Stilllegung der Eigenwasserförderung in Wernau zu Recht erfolgte und auch keine sinnvolle Reaktivierungsmöglichkeit gefunden wurde, konnte nun die Handbremse im Planungsprozess für das Gewerbegebiet Neckartal gelöst werden. In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde der B-Plan nun in die 1. Anhörungsrunde in der Bevölkerung und bei den Trägern öffentlicher Belange gebracht.
    Wenn alles planmäßig läuft, ist mit der Rechtskraft des Bebauungsplanes Ende 2023/Anfang 2024 zu rechnen.
    Die Stadt Wernau ist seit vielen Jahren im Vergleich zu allen anderen vergleichbar großen Städten und Gemeinden im Landkreis Esslingen extrem gewerbesteuerschwach aufgestellt, daher freut es mich sehr, dass eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, die diese einmalige Chance nutzen möchte: eine mehrere ha große bebaubare Fläche, die sich komplett im Eigentum der Stadt Wernau befindet, die bereits heute von Gewerbegebieten umrahmt ist und in unmittelbarer Nähe zur Bahn und den Bundesstraßen 10 und 313 extrem verkehrsgünstig liegt.
    Damit können wir dem Haushalt der Stadt Wernau dauerhaft Gutes tun und die steigenden Belastungen in anderen Bereichen ein wenig abfedern. Beim vorigen Punkt hatte ich ja explizit auf den Bereich der Kinderbetreuung hingewiesen, in dem der Zuschussbedarf enorm angestiegen und kein Ende in Sicht ist.
     
  • Sportentwicklungsplanung: Auch dieses Thema beschäftigt uns und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt seit mehreren Jahren. Alle an einer zielgerichteten und zukunftsfähigen Sportentwicklung unserer Stadt Interessierten sahen sich Anfang 2020 schon auf der Zielgeraden.
    Die Verschmelzung der 4 größten Wernauer Sportvereine zum 1.7.2020 schien in greifbarer Nähe zu sein.
    Die Vereinsvorstände und die Stadtverwaltung hatten mit der Unterstützung von Sportgutachtern, Rechtsanwälten und Steuerberatern ein Paket geschnürt, mit dem alle überzeugt waren, die notwendigen Gremienbeschlüsse in den Vereinen, aber auch im Gemeinderat der Stadt Wernau herbeiführen zu können.
    Doch dann kam Corona und auch in den Vereinen hat es große Veränderungen in den Vorständen gegeben, so dass manche Themen, die schon lange geklärt erschienen, nochmals ganz von vorne diskutiert werden mussten. Das schwierigste Thema ist wohl nach wie vor die Namensfrage des künftigen Großvereins.
    Dies hat der Gemeinderat nach Vorträgen der Vorstände im GR Anfang dieses Jahres erkannt und klare und umfassende Bedingungen für die Gewährung des städtischen Zuschusses mit immerhin 7,5 Mio. € benannt. Da es keine Vereinsverschmelzung ohne einen gemeinsamen Namen geben kann, hat die Stadt sogar eine Mediation initiiert und bezahlt. Ich bedaure sehr, dass der TSV diese Mediation im Juli abgebrochen hat und seither auch keine Anzeichen für einen Zusammenschluss der Vereine mehr erkennbar waren.
    Daher war es auch nur folgerichtig, dass der Gemeinderat vor 2 Wochen die Fördermittel im Bundesförderprogramm von den vereinseigenen Anlagen auf die städtischen Anlagen im Neckartal umgeschichtet hat.
    Da die vom Gemeinderat weiterhin vorgegebene Bedingung des Zusammenschlusses aller 4 Sportvereine somit im Jahr 2023 nicht mehr möglich erscheint, haben wir für die Sportentwicklungsplanung im Jahr 2023 keine Investitionsmittel eingestellt. Dennoch bin ich immer noch von der Hoffnung beseelt, dass die Vereine doch noch einen Weg miteinander finden, daher haben wir die in der Finanzplanung ab 2024 enthaltenen Mittel noch im Haushalt belassen. Vielleicht verstehen die Vereine dies ja als Signal dafür, dass die Stadt den Sportpark im Neckartal immer noch unterstützen möchte, sie aber auch selbst ihren Teil zur gegenseitigen Zufriedenheit beitragen müssen.
    Ich bin mir sicher, die Sportlerinnen und Sportler von heute, morgen und auch von übermorgen würden es den Vereinsverantwortlichen danken!

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates, gerade im Bereich der Sportentwicklungsplanung haben Sie trotz unklarer finanzieller Entwicklungen mutige und klare Entscheidungen getroffen. Sie haben 7,5 Mio. € für den Sport reserviert.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier im Gemeinderat alle Bedingungen, die wir an die 7,5 Mio. € geknüpft haben, zur Seite zu schieben und dennoch neue Sportanlagen in dieser Größenordnung finanzieren. 

Nun sind die beiden Vorstände des TSV und WSF in der Pflicht, sich zusammenzuraufen, um eine gemeinsame Lösung für alle Sportler in Wernau zu ermöglichen.

Wir wissen heute vieles darüber, wie sich die Bedürfnisse und Notwendigkeiten in unserer Stadt entwickeln könnten. Wir wissen auch vieles, wie sich unsere finanzielle Leistungsfähigkeit in den nächsten Jahren entwickeln kann. Gerade das Neubaugebiet Adlerstraße Ost 3 und das Gewerbegebiet Neckartal werden uns durch die stattlichen Grundstückserlöse helfen, auch in der Zukunft und für die Zukunft unserer Stadt investieren zu können.

Aber wir wissen nicht alles, weder im Bereich der Ausgaben noch im Bereich der Einnahmen. Der Ukrainekrieg und die damit eingetretene Energiekrise sind nur äußerst schwer kalkulierbar und hat auf unsere gesamtes Leben Einfluss.

Dennoch sind Herr Bauer und ich davon überzeugt, dass wir Ihnen heute einen wohldurchdachten und genehmigungsfähigen Haushalt ohne Schuldaufnahme im hoheitlichen Bereich vorstellen können. Er ermöglicht uns, das Notwendige zu tun, aber auch mit einer vernünftigen Priorisierung vieles wünschenswerte hinzubekommen, Gutes zu erhalten und Neues zu schaffen.

Nun wird uns unser Finanzbeigeordneter, Herr Bauer, in die Tiefen des Zahlenwerks einführen. Ihm und seinem Team in der Stadtkämmerei ein herzliches Dankeschön für die auch dieses Jahr wieder sehr engagierte Aufstellung des umfangreichen Zahlenwerks – trotz multipler Krise und Zeitenwende.

Ich freue mich auf unsere Diskussionen zum Haushalt 2023 in den nächsten Wochen über den Jahreswechsel hinweg.

 

Wernau (Neckar), 12. Dezember 2022 , Armin Elbl, Bürgermeister

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