Rede von Wernaus Bürgermeister Armin Elbl zur Einbringung des Haushalts in der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona- Pandemie ist ohne Zweifel die größte Herausforderung für uns alle aber auch für unseren Staat seit Ende des zweiten Weltkrieges. Sie zeigt uns aber auch, dass Deutschland eine sehr gut funktionierende Staatsform, entscheidungsfähige Regierungen und Verwaltungen auf allen Ebenen und ein gut aufgestelltes Gesundheitswesen besitzt.

Dennoch gehen die Meinungen in der Bevölkerung darüber, was richtig, was falsch, was angemessen, was unangemessen und was vielleicht sogar widersprüchlich ist, weit auseinander. Viele von uns erleben dies tagtäglich und sind oft überrascht, wie sich Verhaltensweisen, Umgangsformen und Einstellungen bei manchen Menschen in den letzten Monaten verändert haben, von denen wir bisher dachten, dass wir sie kennen und einschätzen können. Schon deswegen wird es nach einer hoffentlich baldigen Bewältigung der Pandemie nicht einfach so weitergehen, wie wir Mitte März in den 1.Lockdown gegangen sind.

Wir werden manches neu bewerten, neu einordnen und auch neue Prioritäten setzen müssen – im Privaten, im Geschäftlichen und auch in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

Lief die Konjunktur in Deutschland über Jahre hinweg ungebremst auf Hochtouren, erreichten die Steuereinnahmen in Bund und Ländern trotz Dieselkrise, Klimawandel, Neuausrichtung der Autoindustrie und Brexit immer weitere Höchststände, so scheinen nun Corona bedingt die Jahre ohne Neuverschuldung bei Bund und Land endgültig vorbei zu sein. Innerhalb nur weniger Monate wurden so enorme Förderprogramme aufgelegt, dass die Staatsverschuldung Ende 2020 den Höchststand aller Zeiten erreichen wird, der bisher mit 2,07 Billionen Euro am Ende des Jahres 2012 lag.

Diese enormen Stützungspakete von Bund und Land wird es jedoch im Jahr 2021 so nicht nochmals geben können, denn irgendwann müssen diese Gelder auch wieder zurückbezahlt werden. Doch was dann?

Auch die Stadt Wernau hat gewaltig von diesen Stützungspaketen profitiert und konnte sich dadurch in vielen Bereichen großzügig zeigen –

Beispielsweise gegenüber den Eltern in der gesamten Kinderbetreuung von der Krippe über den Kindergarten bis hin zur Kernzeitenbetreuung, wir konnten die Ausfälle bei der Einkommens- und Gewerbesteuer, bei Mieten, Pachten und Eintrittsgeldern in den Bädern trotz steigender Hygienekosten und weitgehend unveränderten Personal- und Sachkosten verkraften.   

Das ist keine Selbstverständlichkeit und dies muss uns, die wir Verantwortung für die Stadt Wernau tragen, bewusst sein!

Wir haben unsere Infrastruktur in den letzten Jahren in Schuss gehalten, erneuert und auf ein Niveau ausgebaut, das sich selbst im finanziell gut aufgestellten Landkries Esslingen sehen lassen kann. Insbesondere im Schul- und Kindergartenbereich haben wir keine Kosten und Mühen gescheut, damit unsere Kinder optimale Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten erhalten. Dies hat sich nun in der Corona-Krise als großer Vorteil erwiesen, waren doch die digitalen Vorarbeiten an all unseren Schulen eine große Erleichterung für die Zeiten des eingeschränkten Unterrichts, die uns ab übermorgen ja auch wieder ins Haus stehen. Schulclouds, Email-Kontakte mit Eltern und Schülern bis hin zu Videositzungen auch mit den Eltern gehören schon fast zur Tagesordnung.

Das hat seinen Preis und man sieht dies schon am Anteil der Kindergärten und Schulen an der sogenannten Freien Spitze. Dies ist die Differenz zwischen Steuereinnahmen 21,7 Millionen Euro und Umlagen 10,3 Millionen Euro an übergeordnete Instanzen, also ein Betrag von 11,4 Millionen Euro. Hiervon wird allein für Schulen und Kindergärten ein Betrag von 7,4 Millionen Euro benötigt, was einer Quote von 65 Prozent entspricht. Da ist es besonders bitter, dass diese Umlagequote im Jahr 2021 einen Spitzenwert von 48 Prozent erreicht, den es in dieser Höhe letztmals im Jahr 2012 gab. 2018 waren es noch 39 Prozent, wodurch wir immerhin 2 Millionen Prozent mehr zur eigenen Verfügung hätten, unser Haushalt im Jahr 2021 also somit ausgeglichen sein könnte.

Glücklicherweise haben sich jedoch 2020 die Baupreise wieder deutlich stabilisiert, obwohl die Unternehmen durchweg noch gut ausgelastet waren und die öffentliche Hand fast allerorts antizyklisch handelnd ihre geplanten Vorhaben umgesetzt hat.

Quo vadis Stadt Wernau? – das ist die große Frage, wohin wird sich unsere Stadt entwickeln?

Der Haushaltsplan 2021 bereitet keinen Grund zur Freude, das ist schon schnell klar geworden, als uns die Finanzprognosen des Landes ins Haus geflattert sind! Unsere schlimmsten Befürchtungen sind leider eingetroffen.

Ein Lichtblick scheint erst 2024 erkennbar.

Legt man die heutigen Finanzprognosen von Land und Bund zugrunde, wird dies das erste Jahr sein, in dem unsere Steuereinnahmen wieder auf dem Niveau des Jahres 2019 sein könnten.

Könnte, wäre, sollte – das sind Worte, die wir derzeit sehr häufig benutzen müssen!

Die aktuelle Infektionszahlen-Entwicklung in unserer Stadt, im Landkreis, im Land, im Bund, ja in nahezu allen Ländern unseres Kontinents lassen noch keine wirklich klaren Perspektiven für das Jahr 2021 aufzeigen.

Viele von uns hoffen dabei auf die zahlreichen Pharmaunternehmen, die unter Hochdruck in den letzten Monaten Impfstoffe entwickeln und nun sogar schon erste Impfungen durchgeführt haben.  Auch im Landkreis Esslingen laufen die Planungen auf Hochtouren, damit sofort nach Genehmigung des ersten Impfserums zwei Impfzentren in Betrieb gehen können. Dies ist nach den turbulenten Wochen der zweiten Infektionswelle eine weitere Herausforderung für die gesamte Landkreisverwaltung, aber natürlich an vorderster Front für all diejenigen, die mit medizinischen Fachkenntnissen in diesen Impfzentren arbeiten sollen. Händeringend wird nach diesen Fachleuten nun gesucht, hoffentlich können Sie gefunden werden.

Und auch bei uns in der Verwaltung bestimmt seit Mitte März die Corona-Pandemie ganz wesentlich die tägliche Arbeit:

• Die Schließung bzw. die sich ständig verändernden Betriebsbedingungen in Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Hallenbad , Freibad, Wellness, Tagungsbetrieb, Rathaus und Stadtbücherei hat neben erhöhten Hygienekosten und drastisch weggefallenen Einnahmen auch Kurzarbeit und Arbeitsverbote von Mitarbeitenden aus den Risikogruppen zur Folge gehabt.
• Es ist ja allseits bekannt, dass man es nie allen Recht machen kann, aber in diesen schwierigen Zeiten hat sich der Ton verschärft, zahlreiche Diskussionen mit der Bevölkerung über Sinn und Zweck all der Maßnahmen sind unser tägliches Brot. Wir haben auch in Wernau das gesamte Spektrum von Verhaltensweisen:
• von den Corona-Leugnern über die Verschwörungstheoretiker bis hin zu denen, die am liebsten einen Lockdown mit Komplettüberwachung wie in China auch in Deutschland hätten.
• Erstmals gibt es auch im öffentlichen Dienst Existenzängste, aber auch zahlreiche Betriebe, Unternehmer und Vereine kommen an Ihre finanzielle Belastbarkeitsgrenze, auf die wir mit Beratungsgesprächen, Stundungen und dem Erlass von Forderungen reagieren mussten, um Schlimmeres zu verhindern.
• Zahlreiche Überstunden, Urlaubsverzicht und gleichzeitigen Krankheitsausfall von zahlreichen Mitarbeitenden bringt mittlerweile viele von uns an die persönliche Belastbarkeitsgrenze.
• Und ganz nebenbei haben wir als eine der ersten Kommunen nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen für Gemeinderatssitzungen als Videokonferenz geschaffen und praktizieren dies nun schon zum zweiten Mal in Form einer Hybridsitzung. Somit kann jedes Mitglied des Gemeinderates und auch der Verwaltung selbst entscheiden, ob es sich per Video zuschaltet oder lieber persönlich ins Quadrium kommt. Hierdurch bleiben wir handlungs- und demokratiefähig. 

Dennoch, wir haben uns auch 2021 ein strammes Arbeitspaket vorgenommen. Ob dies zu bewältigen ist, wird sich sicherlich im Laufe des Jahres erst endgültig zeigen, wenn wir wissen, wie alle von Bund und Land getroffenen Maßnahmen zur Wirkung kommen.

Mit einer Liquidität von mehr als 11 Millionen Euro Ende 2019 können wir diese große Herausforderung der nächsten Jahre zuversichtlich angehen, Übermut ist allerdings dennoch nicht angebracht. Wir müssen im Jahr 2021 auf Sicht fahren, die Entwicklungen genau im Blick behalten und Entscheidungen für neue Projekte noch sorgfältiger und vorsichtiger wie schon bisher treffen.

Mehr denn je muss bei allen neuen Projekten auf eine solide und realistische Gegenfinanzierung abgesichert werden.

Ansonsten muss dem Gebot der Stunde Rechnung getragen und eine zeitliche Streckung oder Verschiebung ins Auge gefasst werden.  

Denn bei aller Zuversicht, auch bis 2024 stolze Investitionssummen stemmen zu können, müssen wir immer im Auge behalten, dass wir den Werteverzehr unserer Investitionen während der gesamten Nutzungsdauer im laufenden Betrieb erwirtschaften müssen, was im Jahr 2021 einen Betrag von immerhin 2,28 Millionen Euro ausmacht (2017 waren es noch 1,7 Millionen Euro).

Kurz zusammengefasst kann unser Haushalt

• Mit einem negativen Gesamtergebnis von 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt
• Stabilen Steuerhebesätzen
• Einem Gesamtbetrag in der Investitionstätigkeit von 7,4 Millionen Euro
• Und einer Finanzierungserwartung im gesamten Finanzplanungszeitraum ohne Kreditaufnahme

aufwarten.

Schon bei der Einbringung des Haushalts für 2019 hatte ich darauf hingewiesen, dass eine solide Finanzierung das A und O und somit eine „unverzichtbare Grundlage unserer mehrjährigen Großprojekte, in die wir 2019 einsteigen wollten“, sind:

Die Großprojekte damals sind auch heute noch im Wesentlichen dieselben:

Auf der Ausgabeseite sind dies

• Die Generalsanierung der Teckschule Schulstraße
• Der Sportpark im Neckartal
• Weitere Kindergartenbauten
• Der Breitbandausbau
• Die Bereitstellung weiterer Flüchtlingsunterkünfte und
• die weitere Sanierung wichtiger Erschließungsstraßen und Brücken.

Um dies auch auf solider Basis finanzieren zu können, haben wir 2021 wie auch schon 2019

• satte Grundstückserlöse aus dem Verkauf von Wohnbau – und Gewerbeflächen
• die Bereitstellung von Fördermitteln aus verschiedenen Töpfen des Landes, des Bundes und vielleicht auch des WLSB eingeplant.

All diesem liegt auch für das Jahr 2021 noch die aktuelle Beschlusslage des Gemeinderates zugrunde, die Sportentwicklungsplanung im Neckartal umzusetzen, die Eigenwasserversorgung nicht mehr in Betrieb zu nehmen und auf diesen Flächen das neue Gewerbegebiet Neckartal 3 auszuweisen. Hierüber wird es im Jahr 2021 sicherlich noch engagierte Diskussionen im Gemeinderat geben, von deren Ausgang letztendlich auch die Tragfähigkeit der Finanzplanung, wie wir sie heute einbringen, abhängig ist.

Mit der Einführung der Doppik zu Beginn des Jahres 2018 trat eine neue Zeitrechnung in Kraft, auf die wir uns rechtzeitig vorbereitet haben und nach immerhin drei ausgeglichenen Haushalten in Folge nun leider einen ersten negativen Haushalt vorlegen müssen.

Ich sehe allerdings die Gründe hierfür komplett als Corona-bedingt an und bin davon überzeugt, dass wir kein strukturelles Defizit in unserem Haushalt haben.

Das ist zwar kein Grund zur Freude, aber doch dafür, nicht in Panik zu verfallen.

Wir haben die Grundzüge unserer Haushaltswirtschaft in den letzten guten Jahren geordnet und zukunftsfähig aufgestellt.

Somit sehe ich den Haushaltsentwurf 2021 trotz seines Defizits im Ergebnishaushalt als solides Zahlenwerk und hoffe, dass es auch von einer großen Mehrheit hier im Gremium so mitgetragen werden kann.

Nun darf ich das Wort an unseren Beigeordneten für Finanzen und Personal, Herrn Bauer, übergeben, der uns die Details des umfangreichen Zahlenwerks darstellen und erläutern wird.

Wernau (Neckar), 14. Dezember 2020

Armin Elbl
Bürgermeister

Stadt erwartet negatives Gesamtergebnis | Kredite nur im Bäderbetrieb nötig

Mit den Stützpaketen von Bund und Land ist die Stadt Wernau finanziell gut durch das Corona-Jahr 2020 gekommen. Dagegen bereitet der Haushaltsplan 2021 Bürgermeister Armin Elbl „keine Freude“. Auch in Wernau beeinflussen die Pandemie und sinkende Steuereinnahmen die finanzielle Entwicklung negativ. Sichtbarer Ausdruck ist eine rote Zahl unter dem Ergebnishaushalt: Um rund 1,8 Millionen Euro wird der Haushaltsausgleich verfehlt – ein Wermutstropfen für den Rathauschef. Gleichwohl will die Stadt 7,4 Millionen Euro investieren – ein „strammes Arbeitsprogramm“, befand Elbl bei der Präsentation des Etats in der Dezember-Sitzung im Gemeinderat. Möglich wird das auch, weil man „satten Grundstückserlösen“ aus Wohn- und Gewerbeflächen entgegensehe. 

Bei den Investitionen ist die Generalsanierung der Teckschule mit 2,5 Millionen Euro der größte Brocken. Rund sieben Millionen Euro soll die Sanierung insgesamt kosten und Ende 2022 abgeschlossen sein. Für die Sanierung des Turnhallendachs an der Realschule sind 400.000 Euro eingeplant. Die Erweiterung der Kindertagesstätte Prima Klima um zwei Gruppen wird im nächsten Jahr 590.000 Euro kosten. Mit 100.000 Euro Zuschuss will die Stadt der katholischen Kirchengemeinde helfen, den Kindergarten St. Pius auf Vordermann zu bringen. 

Noch Spielraum für Investitionen

Die Straße ins Gewerbegebiet „Untere Neue Wiesen“ – vor dem Plochinger Dreieck – soll 400.000 Euro kosten. Für die Planung des Gewerbegebiets Neckartal III entlang der Esslinger Straße sind 300.000 Euro eingestellt. Beim Projekt Sportpark gab es im vergangenen Jahr Corona-bedingt kaum Bewegung. 2021 sind dafür Planungskosten von 150.000 Euro eingestellt sowie 200.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken. 

Aus dem Gewerbegebiet „Untere Neue Wiesen“ will Stadtkämmerer Michael Bauer 2021 bereits 1,5 Millionen durch Grundstücksverkäufe erlösen. Weitere 740.000 sollen Grundstücke im Sanierungsgebiet Kirchheimer Straße Süd bringen. Für Schulprojekte und die Kita sollen Landeszuschüsse von mehr als 900.000 Euro fließen. Die wichtigste Geldquelle der Stadt ist der Anteil an der Einkommenssteuer. 8,7 Millionen Euro sind zu erwarten, Corona-bedingt sind das 633.000 Euro weniger als noch 2020. Auch die Gewerbesteuer wird voraussichtlich spärlicher fließen: Mit 3,6 Millionen Euro setzt Bauer 300.000 Euro weniger an und er fürchtet, dass er da noch zu optimistisch ist. Das Land wird seine Schlüsselzuweisungen um 380.000 Euro drosseln, geplant wird mit 4,8 Millionen. 

Insgesamt bestehe „kein Grund zu Panik“, fasste Bürgermeister Armin Elbl zusammen. Das Minus von 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt werde durch die Corona-Krise verursacht und sei „nicht strukturell bedingt“. Er verwies auf die letzten drei Jahre, die man mit einem ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen habe. Die guten Ergebnisse von 2018 und 2019 helfen auch im neuen Jahr, weil Überschüsse eingesetzt werden können. So wuchs die Liquidität auf voraussichtlich 4,9 Millionen Euro zum 31. Dezember 2020. Die Liquidität werde sich zwar im Laufe des Jahres reduzieren, aber der Mindestbestand könne noch gut gehalten werden. Im Kernhaushalt kommt die Stadt ohne neue Kredite aus. Bauer glaubt, dass das bis 2024 so bleibt – sofern die Grundstückserlöse wie geplant fließen. 

Stadt investiert in Wernauer Bäder 

Anders sieht das beim Eigenbetrieb Wernauer Bäder aus. Der Wirtschaftsplan weist einen Kreditbedarf von 610.000 Euro aus. Mit dem Geld werden die Schwimmbecken im Freibad mit einer neuen Folie ausgekleidet. Dafür investiert werden rund 500.000 Euro. Zudem soll der Freibadkiosk modernisiert werden. Das Hallenbad im Quadrium bekommt eine neue Kassenanlage und neue Schlösser für die Umkleideschränke. Damit werde der Verlust des Eigenbetriebs 2021 höher ausfallen, sagte Bauer. Die Stadt wird voraussichtlich 1,03 Millionen Euro zuschießen müssen. 

Der Eigenbetrieb Stadtwerke soll 2021 mit einem kleinen Gewinn von knapp 40.000 Euro abschließen. Mit rund einem Kilometer erneuerter Wasserleitung ist mehr geplant als das übliche Soll. Das liegt insbesondere an der Leitung vom Hochbehälter Egart zum Freitagshof, die eine halbe Million Euro kostet. Genau so viel kostet die Sanierung des Hochbehälters Hintere Ebene. Die Kreditaufnahme beläuft sich auf 1,52 Millionen Euro. 

Die sogenannte Konzern-Verschuldung, also Stadt inklusive der drei Eigenbetriebe steuert 2021 auf 20 Millionen Euro zu. Die Stadt selbst liegt mit ihren 1,95 Millionen Euro Schulden unter dem Landesdurchschnitt. Die Eigenbetriebe liegen mit 17,45 Millionen vergleichsweise hoch. 

Verabschiedung des Haushalts im Februar 

In der Gemeinderatssitzung am 11. Januar wird die Verwaltung das geplante Investitionsprogramm im Detail vorstellen. Läuft alles nach dem Zeitplan, wird nach der Entscheidung über die Anträge der Fraktionen der endgültige Etat in der Sitzung am 8. Februar beschlossen. 

Text |  Foto: Sylvia Schmid 

Die Digitalisierung im Rathaus soll vorangehen, die Sanierung der Treppe am Bahnhof gestoppt werden. Eine zweite Städtepartnerschaft soll wachsen, ebenso wie Blumen in neuen Trögen, die die Kreuzung am Stachus aufwerten sollen. Für die Einführung eines Becher-Pfand-Systems soll die Gastronomie einen Förderbeitrag erhalten und die Schlossgartenschule soll schnellstmöglich Ganztagesschule werden. Mit diesen und anderen Themen zogen die Fraktionen im Gemeinderat am vergangen Montag in die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2021 ein, um mit ihren Anträgen eigene Akzente zu setzen.

Streifzug durch die Haushaltsanträge der Fraktionen

Wernauer Bürgerliste/Junge Bürger (WBL/JB)

• Keine Sanierung der Bahnhofstreppe

Die Gelder für die Sanierung der Bahnhofstreppe in Höhe von 300.000 Euro. Grund: Die neu geplante Treppe ist nicht behindertengerecht. Ob und wie die Neugestaltung des Aufgangs realisiert werden soll, soll im Rahmen der Weiterentwicklung des Bahnhofvorplatzes beraten werden.

• Zweite Partnerstadt für Wernau

Neben der bestehenden Partnerschaft mit der ungarischen Stadt Bonyhád soll sich die Stadt Wernau um eine zweite Partnerstadt im europäischen Raum bemühen. Damit sollen interkulturelle Begegnungen, insbesondere für die Wernauer Schülerinnen und Schüler, gefördert und die europäische In-tegration gefestigt werden.
 

Freie Wählervereinigung Wernau (FWV)

• Sperrvermerke und Priorisierung von Projekten

Alle folgende Investitionen sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, der bei entsprechendem Einnahmenfluss auf Antrag der Verwaltung vom Gemeinderat gelöscht werden kann:

• • Straßenfertigstellung im Gewerbegebiet Brühl / Winklen
  • Standortveränderung des Müllplatzes beim Friedhof Sankt Erasmus
  • Sanierung der Leuschnerstraße Mit der Sanierung soll erst begonnen werden , wenn entsprechennde Kaufverträge abgeschlossen sind

Für folgende Investitionen soll von der Verwaltung zusätzlich zum Sperrvermerk eine Prioritätenliste erstellt werden:

• • Brunnenrückbau und Planungsleistungen Gewerbegebiet Neckartal III
  • Kiosk im Freibad Wernau
  • Erstellung einer Ökokontodatenbank
  • Treppe Bahnhofvorplatz

Planungsalternativen, gegebenen falls eine Stahltreppe, sollen geprüft werden.

• • Medientechnik Tagungszentrum im Quadrium

CDU

• Digitalisierungsstrategie
  Die CDU-Fraktion fordert von der Verwaltung eine grundlegene Digitalisierungsstrategie für die nächsten Jahren. Nach einer Bestandsaufnahme bereits bestehender digitaler Angeboten sollen Bürger-Online-Dienste ausgebaut werden. Zu den Möglichkeiten „digitaler Behördengänge“ soll es Bürgerinformationsveranstaltungen und eine begleitende Berichterstattung im Amtsblatt „Wernauer Anzeiger" geben. Die Info-Veranstaltungen könnte VERA - vernetzt und aktiv im Alter übernehmen.
• Sperrvermerkeund Verschiebung von Projekten

Angesichts des nicht ausgeglichenen Haushalts und der Abhängigkeit von der Vereinnahmung optimisch eingerechneter Grundstückserlöse wurden Sperrvermerke und die Verschiebung von Projekten beantragt.

Folgende Projekte sollen mit einem vorläufigen Sperrvermerk versehen und bis auf weiteres nicht behandelt werden:

• • Sanierung Leuschnerstraße (400.000 Euro)

Die Straßensanierung soll erst nach Vermarktung des umliegenden Geländes und gegebenen falls nach Umlage von Teilerschließungskosten auf die neuen Anliegern erfolgen. Eine Vermarktung kann trotz des Sperrvermerks weiter stattfinden.

• • Straßenfertigstellung Gewerbegebiet Brühl / Winklen (35.000 Euro)
  • Erstellung einer Ökokonto-Datenbank (25.000 Euro)
  • Standortveränderung des Müllplatzes Friedhof Sankt Erasmus (30.000 Euro)

Folgende Projekte sollen nicht vorrangig behandelt werden:

• Brunnenrückbau und Planungsleistungen für das Gewerbegebiet Neckartal III (350.000 Euro)
• Die Anschaffung einer neuen Küche im Feuerwehrgerätehaus (35.000 Euro) soll aufgeschoben werden, da derzeit kaum Veranstaltungen stattfinden. Die Fensterfolie und erforderliche Rettungsgeräte sollen dagegen beschafft werden.  
• Sportpark Neckartal (150.000 Euro)

Vorrangig müssen die Mitgliederversammlungen stattfinden, ob dies 2021 stattfinden kann sei fraglich.

• Treppe am Bahnhofvorplatz (300.000 Euro)
• Medientechnik im Tagungszentrum Quadrium (223.000 Euro)

Weil derzeit kaum Veranstaltungen stattfindenaufschieben, soll die Anschaffung aufgeschoben werden. Zudem ist ein Leasing der Geräte zu prüfen.

SPD

• Kommunaler Klimaschutz

Die Energiegewinnung aus einem Faulturm in der Kläranlage Wernau soll 2021 angesichts des technischen Fortschritts und gestiegener Kosten für die Klärschlammentsorgung aktualisiert und 2022 realisiert werden.

• Grundschule als Ganztagesschule

Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, die Schlossgartenschule Schulhof und Katzenstein zur Ganztagesschule zu machen, soll zusammen mit der Schulleitung schnellstmöglich umgesetzt werden.  Die Fördergelder vom Land sind inzwischen freigegeben und die Bedingung, dass eine Konrektorin benannt werden kann, ist erfüllt.

• Wohnungsmarkt: Überbbauung des Grundstücks Plochinger Straße 9

Das Grundstück Plochinger Straße 9 soll schnellstmöglich bebaut werden. Die Stadtverwaltung soll prüfen, inwieweit eine Zusammenarbeit mit der Wohnbau Wenau - analog der Gebäude in den Lindenäckern -  möglich ist. Die Überplanung des Grundstücks soll als eigenständiges Projekt, unabhängig von der „Projektplanung Bahnhof“, erfolgen. Ein Konzept soll seitens der Verwaltung 2021 vorgelegt werden.

• Jugendbeteiligung

Der Runden Tisch mit der Wernauer Jugend soll wiederbelebt und mit Mitgliedern aller Fraktionen im Gemeinderat besetzt werden.

• Aushänge an Bushaltestellen

Der Zustand der Aushänge mit den Abfahrzeiten an den Bushaltestellen in Wernau sollen überprüft und wo nötig ausgetauscht werden.

• Baumbestattungen

Es soll untersucht werden, ob und unter welchen Bedingungen oder örtlich notwendigen Maßnahmen - als Alternative zum Friedwald - die Variante einer „Baumbestattung“ auf den beiden Wernauer Friedhöfen angeboten werden könnte.

• Pflanztröge für den „Stachus“

Die innerstädtische die Kreuzung „Stachus“ (Kirchheimer Straße – Hauptstraße – Junkersstraße) soll mit mehreren Blumentrögen verschönert werden
 

GRÜNE/Unabhängige

• Fünf Fahrradboxenam Wernauer Bahnhof

Am Wernauer Bahnhof sollen fünf verschließbare Fahrradboxen und weitere Fahrradständer installiert werden. Die Boxen sollen entweder für einen oder mehrere Monate von der Stadtverwaltung vermietet werden. Anderenfalls könnten die Boxen auch nach Bedarf vor Ort bis zu 24 Stunden vermietet werden. Die Fahrradboxen sollen gegen ein Pfand oder gegen eine geringe Gebühr nutzbar sein. Der genaue Standort der Boxen am Bahnhof und die Art der Vermietung soll vom Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Desweitern soll die Aufstellung der Fahrradboxen explizit keinen Einfluss auf eine weitere Nutzung des Bahnhofsgeländes haben. Bei Bedarf für die Nutzung des Bahnhofsgeländes sollen die Fahrradboxen abgebaut und wieder im Einklang mit der neuen Nutzung aufgestellt werden.

• Pfand-System für Gastronomiebetriebe fördern

Gastronomie-Betriebe, die sich 2021 für ein Becher-Pfandsystem entscheiden, sollen mit einer Förderung von 300 Euro unterstützt werden. Gastronomie-Betriebe, die sich für ein Pfandsystem für Essen-To-Go entschließen, sollen mit 100 Euro unterstützt werden. Mit dieser Unterstützung werde ein großer Teil der Anschaffung und des Betriebs des Pfandsystems für das erste Jahr gedeckt.

Text: Sylvia Schmid

• Wernauer Bürgerliste/Junge Bürger
• Freie Wähler Vereinigung
• CDU
• SPD
• GRÜNE/Unabhängige

Am Montag ist der Haushaltsplan für das Jahr 2021 als Satzung beschlossen worden, ebenso die Wirtschaftspläne für die drei städtischen Eigenbetriebe Wernauer Bäder, Stadtwerke und der Abwasserbeseitigung. Es ist der vierte doppische Haushalt nach Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR). Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Zahlenwerke. Zuvor wurden über die Anträge der Fraktionen beraten und Beschluss gefasst.

Auch in Wernau beeinflussen die Pandemie und sinkende Steuereinnahmen die finanzielle Entwicklung negativ. Sichtbarer Ausdruck ist eine rote Zahl von 1,8 Millionen im Ergebnishaushalt, der insgesamt Aufwendungen von 29,7 Millionen Euro ausweist. Der Ausgleich des Haushalts 2021 gelingt nur durch die Abschmelzung von Rücklagen. Gleichwohl will die Stadt in diesem Jahr 7,4 Millionen Euro investieren. Außerdem rechnet die Verwaltung mit Grundschückserlösen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Ob und wann diese fließen ist allerdings ungewiss. Vor diesem Hintergrund wollten zumindest die Freie Wähler (FWV) und die CDU-Fraktion geplante Projekte nicht nur priorisieren, sondern Investionen mit Sperrvermerken versehen. Der Sperrvermerk ermöglicht dem Gemeinderat ein erweitertes Kontrollrecht, in dem er die Ausgaben für die Projekte vor der Verwendung gesondert freigeben muss.

Sperrvermerke wurden komplett für die Straßenfertigstellung im Gewerbegebiet Brühl/Winklen und für die Verlagerung des Müllplatzes am Friedhof St. Erasmus gesetzt. Bei drei anderen deutlich teureren Projekten konnten schließlich die Kosten für eine weitergehende Planung im Etat zu verankert bleiben. So wurden für die Sanierung der Leuschnerstraße lediglich 30.000 der veranschlagten 400.000 Euro freigegeben. Auch für die 300.000 Euro teure Erneuerung der Bahnhofstreppe sollen zunächst Alternativen geprüft werden und neue Kostenberechnungen erfolgen. 250 000 Euro wurden erst einmal auf Eis gelegt. Und was die angedachte Modernisierung der Medientechnik in den Tagungsräumen des Quadrium angeht, bleiben von den 223 000 Euro zunächst nur 35 000 Euro für eine neue Lautsprecheranlage übrig.

Am Ende nicht gesperrt wurden die veranschlagten Gelder für den Brunnenrückbau und die Planleistungen (350.000 Euro) in Zusammenhang mit dem geplanten Gewerbegebiet Neckartal III. Prämisse ist allerdings, dass der Gemeinderat zunächst über den Antrag der Grünen/Unabhängigen zum Erhalt der Notwasserbrunnen im Neckartal Beschluss fasst. Auch die in diesem Jahr vorgesehenen Ausgaben für den Sportpark Neckartal bleiben wurden im Haushalt belassen.

Die Haushaltssperren wie auch alle weiteren Anträge der Fraktionen haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushaltsplan. Das von der Verwaltung im Dezember 2020 eingebrachte Zahlenwerk bleibt damit in Summe unverändert.

Text: Sylvia Schmid