Haushaltsplanentwurf 2021: Stadt Wernau

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Haushaltsplanentwurf 2021

Verwaltung hat Haushaltsplan 2021 vorgelegt

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Gemeinderats am Montag, 14. Dezember 2020 den Entwurf des Haushaltsplan 2021 sowie den Entwurf der Wirtschaftspläne für die städtischen Eigenbetriebe Wernauer Bäder, Stadtwerke und Abwasserbeseitigung eingebracht. 

Der Gemeinderat hat den Zeitplan für die Verabschiedung des Haushaltsplan 2021 wie folgt beschlossen:
Die Beratung des Wirtschaftsplans und die detaillierte Vorstellung der Investitionsmaßnahmen soll in der Gemeinderatssitzung vom 11. Januar 2021 erfolgen. Die Verabschiedung und der Beschluss des Haushaltsplans 2021 ist in der Sitzung vom 8. Februar 2021 vorgesehen.

Faltblatt Finanzen 2021 | Haushaltsplan der Stadt Wernau auf einen Blick
Dieses Faltblatt soll interessierten Einwohnerinnen und Einwohner einen kurzen, zusammengefassten Einblick in die Herkunft und die Verwendung der Gelder des städtischen Haushalts geben.
Faltblatt Finanzen 2021 (PDF)

Rede von Wernaus Bürgermeister Armin Elbl zur Einbringung des Haushalts in der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona- Pandemie ist ohne Zweifel die größte Herausforderung für uns alle aber auch für unseren Staat seit Ende des zweiten Weltkrieges. Sie zeigt uns aber auch, dass Deutschland eine sehr gut funktionierende Staatsform, entscheidungsfähige Regierungen und Verwaltungen auf allen Ebenen und ein gut aufgestelltes Gesundheitswesen besitzt.

Dennoch gehen die Meinungen in der Bevölkerung darüber, was richtig, was falsch, was angemessen, was unangemessen und was vielleicht sogar widersprüchlich ist, weit auseinander. Viele von uns erleben dies tagtäglich und sind oft überrascht, wie sich Verhaltensweisen, Umgangsformen und Einstellungen bei manchen Menschen in den letzten Monaten verändert haben, von denen wir bisher dachten, dass wir sie kennen und einschätzen können. Schon deswegen wird es nach einer hoffentlich baldigen Bewältigung der Pandemie nicht einfach so weitergehen, wie wir Mitte März in den 1.Lockdown gegangen sind.

Wir werden manches neu bewerten, neu einordnen und auch neue Prioritäten setzen müssen – im Privaten, im Geschäftlichen und auch in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

Lief die Konjunktur in Deutschland über Jahre hinweg ungebremst auf Hochtouren, erreichten die Steuereinnahmen in Bund und Ländern trotz Dieselkrise, Klimawandel, Neuausrichtung der Autoindustrie und Brexit immer weitere Höchststände, so scheinen nun Corona bedingt die Jahre ohne Neuverschuldung bei Bund und Land endgültig vorbei zu sein. Innerhalb nur weniger Monate wurden so enorme Förderprogramme aufgelegt, dass die Staatsverschuldung Ende 2020 den Höchststand aller Zeiten erreichen wird, der bisher mit 2,07 Billionen Euro am Ende des Jahres 2012 lag.

Diese enormen Stützungspakete von Bund und Land wird es jedoch im Jahr 2021 so nicht nochmals geben können, denn irgendwann müssen diese Gelder auch wieder zurückbezahlt werden. Doch was dann? Auch die Stadt Wernau hat gewaltig von diesen Stützungspaketen profitiert und konnte sich dadurch in vielen Bereichen großzügig zeigen –

Beispielsweise gegenüber den Eltern in der gesamten Kinderbetreuung von der Krippe über den Kindergarten bis hin zur Kernzeitenbetreuung, wir konnten die Ausfälle bei der Einkommens- und Gewerbesteuer, bei Mieten, Pachten und Eintrittsgeldern in den Bädern trotz steigender Hygienekosten und weitgehend unveränderten Personal- und Sachkosten verkraften.

Das ist keine Selbstverständlichkeit und dies muss uns, die wir Verantwortung für die Stadt Wernau tragen, bewusst sein!

Wir haben unsere Infrastruktur in den letzten Jahren in Schuss gehalten, erneuert und auf ein Niveau ausgebaut, das sich selbst im finanziell gut aufgestellten Landkries Esslingen sehen lassen kann. Insbesondere im Schul- und Kindergartenbereich haben wir keine Kosten und Mühen gescheut, damit unsere Kinder optimale Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten erhalten. Dies hat sich nun in der Corona-Krise als großer Vorteil erwiesen, waren doch die digitalen Vorarbeiten an all unseren Schulen eine große Erleichterung für die Zeiten des eingeschränkten Unterrichts, die uns ab übermorgen ja auch wieder ins Haus stehen. Schulclouds, Email-Kontakte mit Eltern und Schülern bis hin zu Videositzungen auch mit den Eltern gehören schon fast zur Tagesordnung.

Das hat seinen Preis und man sieht dies schon am Anteil der Kindergärten und Schulen an der sogenannten Freien Spitze. Dies ist die Differenz zwischen Steuereinnahmen 21,7 Millionen Euro und Umlagen 10,3 Millionen Euro an übergeordnete Instanzen, also ein Betrag von 11,4 Millionen Euro. Hiervon wird allein für Schulen und Kindergärten ein Betrag von 7,4 Millionen Euro benötigt, was einer Quote von 65 Prozent entspricht. Da ist es besonders bitter, dass diese Umlagequote im Jahr 2021 einen Spitzenwert von 48 Prozent erreicht, den es in dieser Höhe letztmals im Jahr 2012 gab. 2018 waren es noch 39 Prozent, wodurch wir immerhin 2 Millionen Prozent mehr zur eigenen Verfügung hätten, unser Haushalt im Jahr 2021 also somit ausgeglichen sein könnte.

Glücklicherweise haben sich jedoch 2020 die Baupreise wieder deutlich stabilisiert, obwohl die Unternehmen durchweg noch gut ausgelastet waren und die öffentliche Hand fast allerorts antizyklisch handelnd ihre geplanten Vorhaben umgesetzt hat.

Quo vadis Stadt Wernau? – das ist die große Frage, wohin wird sich unsere Stadt entwickeln?

Der Haushaltsplan 2021 bereitet keinen Grund zur Freude, das ist schon schnell klar geworden, als uns die Finanzprognosen des Landes ins Haus geflattert sind! Unsere schlimmsten Befürchtungen sind leider eingetroffen.

Ein Lichtblick scheint erst 2024 erkennbar.

Legt man die heutigen Finanzprognosen von Land und Bund zugrunde, wird dies das erste Jahr sein, in dem unsere Steuereinnahmen wieder auf dem Niveau des Jahres 2019 sein könnten.

Könnte, wäre, sollte – das sind Worte, die wir derzeit sehr häufig benutzen müssen!

Die aktuelle Infektionszahlen-Entwicklung in unserer Stadt, im Landkreis, im Land, im Bund, ja in nahezu allen Ländern unseres Kontinents lassen noch keine wirklich klaren Perspektiven für das Jahr 2021 aufzeigen.

Viele von uns hoffen dabei auf die zahlreichen Pharmaunternehmen, die unter Hochdruck in den letzten Monaten Impfstoffe entwickeln und nun sogar schon erste Impfungen durchgeführt haben. Auch im Landkreis Esslingen laufen die Planungen auf Hochtouren, damit sofort nach Genehmigung des ersten Impfserums zwei Impfzentren in Betrieb gehen können. Dies ist nach den turbulenten Wochen der zweiten Infektionswelle eine weitere Herausforderung für die gesamte Landkreisverwaltung, aber natürlich an vorderster Front für all diejenigen, die mit medizinischen Fachkenntnissen in diesen Impfzentren arbeiten sollen. Händeringend wird nach diesen Fachleuten nun gesucht, hoffentlich können Sie gefunden werden.

Und auch bei uns in der Verwaltung bestimmt seit Mitte März die Corona-Pandemie ganz wesentlich die tägliche Arbeit:

  •  Die Schließung bzw. die sich ständig verändernden Betriebsbedingungen in Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Hallenbad , Freibad, Wellness, Tagungsbetrieb, Rathaus und Stadtbücherei hat neben erhöhten Hygienekosten und drastisch weggefallenen Einnahmen auch Kurzarbeit und Arbeitsverbote von Mitarbeitenden aus den Risikogruppen zur Folge gehabt.

  • Es ist ja allseits bekannt, dass man es nie allen Recht machen kann, aber in diesen schwierigen Zeiten hat sich der Ton verschärft, zahlreiche Diskussionen mit der Bevölkerung über Sinn und Zweck all der Maßnahmen sind unser tägliches Brot. Wir haben auch in Wernau das gesamte Spektrum von Verhaltensweisen:

  • von den Corona-Leugnern über die Verschwörungstheoretiker bis hin zu denen, die am liebsten einen Lockdown mit Komplettüberwachung wie in China auch in Deutschland hätten.

  • Erstmals gibt es auch im öffentlichen Dienst Existenzängste, aber auch zahlreiche Betriebe, Unternehmer und Vereine kommen an Ihre finanzielle Belastbarkeitsgrenze, auf die wir mit Beratungsgesprächen, Stundungen und dem Erlass von Forderungen reagieren mussten, um Schlimmeres zu verhindern.

  • Zahlreiche Überstunden, Urlaubsverzicht und gleichzeitigen Krankheitsausfall von zahlreichen Mitarbeitenden bringt mittlerweile viele von uns an die persönliche Belastbarkeitsgrenze.
     
  • Und ganz nebenbei haben wir als eine der ersten Kommunen nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen für Gemeinderatssitzungen als Videokonferenz geschaffen und praktizieren dies nun schon zum zweiten Mal in Form einer Hybridsitzung. Somit kann jedes Mitglied des Gemeinderates und auch der Verwaltung selbst entscheiden, ob es sich per Video zuschaltet oder lieber persönlich ins Quadrium kommt. Hierdurch bleiben wir handlungs- und demokratiefähig.

Dennoch, wir haben uns auch 2021 ein strammes Arbeitspaket vorgenommen. Ob dies zu bewältigen ist, wird sich sicherlich im Laufe des Jahres erst endgültig zeigen, wenn wir wissen, wie alle von Bund und Land getroffenen Maßnahmen zur Wirkung kommen.

Mit einer Liquidität von mehr als 11 Millionen Euro Ende 2019 können wir diese große Herausforderung der nächsten Jahre zuversichtlich angehen, Übermut ist allerdings dennoch nicht angebracht. Wir müssen im Jahr 2021 auf Sicht fahren, die Entwicklungen genau im Blick behalten und Entscheidungen für neue Projekte noch sorgfältiger und vorsichtiger wie schon bisher treffen.

Mehr denn je muss bei allen neuen Projekten auf eine solide und realistische Gegenfinanzierung abgesichert werden.

Ansonsten muss dem Gebot der Stunde Rechnung getragen und eine zeitliche Streckung oder Verschiebung ins Auge gefasst werden.

Denn bei aller Zuversicht, auch bis 2024 stolze Investitionssummen stemmen zu können, müssen wir immer im Auge behalten, dass wir den Werteverzehr unserer Investitionen während der gesamten Nutzungsdauer im laufenden Betrieb erwirtschaften müssen, was im Jahr 2021 einen Betrag von immerhin 2,28 Millionen Euro ausmacht (2017 waren es noch 1,7 Millionen Euro).

Kurz zusammengefasst kann unser Haushalt

  • Mit einem negativen Gesamtergebnis von 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt
  • Stabilen Steuerhebesätzen
  • Einem Gesamtbetrag in der Investitionstätigkeit von 7,4 Millionen Euro
  • Und einer Finanzierungserwartung im gesamten Finanzplanungszeitraum ohne Kreditaufnahme aufwarten.

Schon bei der Einbringung des Haushalts für 2019 hatte ich darauf hingewiesen, dass eine solide Finanzierung das A und O und somit eine „unverzichtbare Grundlage unserer mehrjährigen Großprojekte, in die wir 2019 einsteigen wollten“, sind:

Die Großprojekte damals sind auch heute noch im Wesentlichen dieselben:

Auf der Ausgabeseite sind dies

  • Die Generalsanierung der Teckschule Schulstraße
  • Der Sportpark im Neckartal
  • Weitere Kindergartenbauten
  • Der Breitbandausbau
  • Die Bereitstellung weiterer Flüchtlingsunterkünfte und
  • die weitere Sanierung wichtiger Erschließungsstraßen und Brücken.

Um dies auch auf solider Basis finanzieren zu können, haben wir 2021 wie auch schon 2019

  • satte Grundstückserlöse aus dem Verkauf von Wohnbau – und Gewerbeflächen
  • die Bereitstellung von Fördermitteln aus verschiedenen Töpfen des Landes, des Bundes und vielleicht auch des WLSB eingeplant.

All diesem liegt auch für das Jahr 2021 noch die aktuelle Beschlusslage des Gemeinderates zugrunde, die Sportentwicklungsplanung im Neckartal umzusetzen, die Eigenwasserversorgung nicht mehr in Betrieb zu nehmen und auf diesen Flächen das neue Gewerbegebiet Neckartal 3 auszuweisen. Hierüber wird es im Jahr 2021 sicherlich noch engagierte Diskussionen im Gemeinderat geben, von deren Ausgang letztendlich auch die Tragfähigkeit der Finanzplanung, wie wir sie heute einbringen, abhängig ist.

Mit der Einführung der Doppik zu Beginn des Jahres 2018 trat eine neue Zeitrechnung in Kraft, auf die wir uns rechtzeitig vorbereitet haben und nach immerhin drei ausgeglichenen Haushalten in Folge nun leider einen ersten negativen Haushalt vorlegen müssen.

Ich sehe allerdings die Gründe hierfür komplett als Corona-bedingt an und bin davon überzeugt, dass wir kein strukturelles Defizit in unserem Haushalt haben.

Das ist zwar kein Grund zur Freude, aber doch dafür, nicht in Panik zu verfallen.

Wir haben die Grundzüge unserer Haushaltswirtschaft in den letzten guten Jahren geordnet und zukunftsfähig aufgestellt.

Somit sehe ich den Haushaltsentwurf 2021 trotz seines Defizits im Ergebnishaushalt als solides Zahlenwerk und hoffe, dass es auch von einer großen Mehrheit hier im Gremium so mitgetragen werden kann.

Nun darf ich das Wort an unseren Beigeordneten für Finanzen und Personal, Herrn Bauer, übergeben, der uns die Details des umfangreichen Zahlenwerks darstellen und erläutern wird.

Wernau (Neckar), 14. Dezember 2020
Armin Elbl
Bürgermeister

Verwaltung legt Haushaltsplan 2021 vor

Stadt erwartet negatives Gesamtergebnis | Kredite nur im Bäderbetrieb nötig

Mit den Stützpaketen von Bund und Land ist die Stadt Wernau finanziell gut durch das Corona-Jahr 2020 gekommen. Dagegen bereitet der Haushaltsplan 2021 Bürgermeister Armin Elbl „keine Freude“. Auch in Wernau beeinflussen die Pandemie und sinkende Steuereinnahmen die finanzielle Entwicklung negativ. Sichtbarer Ausdruck ist eine rote Zahl unter dem Ergebnishaushalt: Um rund 1,8 Millionen Euro wird der Haushaltsausgleich verfehlt – ein Wermutstropfen für den Rathauschef. Gleichwohl will die Stadt 7,4 Millionen Euro investieren – ein „strammes Arbeitsprogramm“, befand Elbl bei der Präsentation des Etats in der Dezember-Sitzung im Gemeinderat. Möglich wird das auch, weil man „satten Grundstückserlösen“ aus Wohn- und Gewerbeflächen entgegensehe. 

Bei den Investitionen ist die Generalsanierung der Teckschule mit 2,5 Millionen Euro der größte Brocken. Rund sieben Millionen Euro soll die Sanierung insgesamt kosten und Ende 2022 abgeschlossen sein. Für die Sanierung des Turnhallendachs an der Realschule sind 400.000 Euro eingeplant. Die Erweiterung der Kindertagesstätte Prima Klima um zwei Gruppen wird im nächsten Jahr 590.000 Euro kosten. Mit 100.000 Euro Zuschuss will die Stadt der katholischen Kirchengemeinde helfen, den Kindergarten St. Pius auf Vordermann zu bringen. 

Noch Spielraum für Investitionen

Die Straße ins Gewerbegebiet „Untere Neue Wiesen“ – vor dem Plochinger Dreieck – soll 400.000 Euro kosten. Für die Planung des Gewerbegebiets Neckartal III entlang der Esslinger Straße sind 300.000 Euro eingestellt. Beim Projekt Sportpark gab es im vergangenen Jahr Corona-bedingt kaum Bewegung. 2021 sind dafür Planungskosten von 150.000 Euro eingestellt sowie 200.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken. 

Aus dem Gewerbegebiet „Untere Neue Wiesen“ will Stadtkämmerer Michael Bauer 2021 bereits 1,5 Millionen durch Grundstücksverkäufe erlösen. Weitere 740.000 sollen Grundstücke im Sanierungsgebiet Kirchheimer Straße Süd bringen. Für Schulprojekte und die Kita sollen Landeszuschüsse von mehr als 900.000 Euro fließen. Die wichtigste Geldquelle der Stadt ist der Anteil an der Einkommenssteuer. 8,7 Millionen Euro sind zu erwarten, Corona-bedingt sind das 633.000 Euro weniger als noch 2020. Auch die Gewerbesteuer wird voraussichtlich spärlicher fließen: Mit 3,6 Millionen Euro setzt Bauer 300.000 Euro weniger an und er fürchtet, dass er da noch zu optimistisch ist. Das Land wird seine Schlüsselzuweisungen um 380.000 Euro drosseln, geplant wird mit 4,8 Millionen. 

Insgesamt bestehe „kein Grund zu Panik“, fasste Bürgermeister Armin Elbl zusammen. Das Minus von 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt werde durch die Corona-Krise verursacht und sei „nicht strukturell bedingt“. Er verwies auf die letzten drei Jahre, die man mit einem ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen habe. Die guten Ergebnisse von 2018 und 2019 helfen auch im neuen Jahr, weil Überschüsse eingesetzt werden können. So wuchs die Liquidität auf voraussichtlich 4,9 Millionen Euro zum 31. Dezember 2020. Die Liquidität werde sich zwar im Laufe des Jahres reduzieren, aber der Mindestbestand könne noch gut gehalten werden. Im Kernhaushalt kommt die Stadt ohne neue Kredite aus. Bauer glaubt, dass das bis 2024 so bleibt – sofern die Grundstückserlöse wie geplant fließen. 

Stadt investiert in Wernauer Bäder 

Anders sieht das beim Eigenbetrieb Wernauer Bäder aus. Der Wirtschaftsplan weist einen Kreditbedarf von 610.000 Euro aus. Mit dem Geld werden die Schwimmbecken im Freibad mit einer neuen Folie ausgekleidet. Dafür investiert werden rund 500.000 Euro. Zudem soll der Freibadkiosk modernisiert werden. Das Hallenbad im Quadrium bekommt eine neue Kassenanlage und neue Schlösser für die Umkleideschränke. Damit werde der Verlust des Eigenbetriebs 2021 höher ausfallen, sagte Bauer. Die Stadt wird voraussichtlich 1,03 Millionen Euro zuschießen müssen. 

Der Eigenbetrieb Stadtwerke soll 2021 mit einem kleinen Gewinn von knapp 40.000 Euro abschließen. Mit rund einem Kilometer erneuerter Wasserleitung ist mehr geplant als das übliche Soll. Das liegt insbesondere an der Leitung vom Hochbehälter Egart zum Freitagshof, die eine halbe Million Euro kostet. Genau so viel kostet die Sanierung des Hochbehälters Hintere Ebene. Die Kreditaufnahme beläuft sich auf 1,52 Millionen Euro. 

Die sogenannte Konzern-Verschuldung, also Stadt inklusive der drei Eigenbetriebe steuert 2021 auf 20 Millionen Euro zu. Die Stadt selbst liegt mit ihren 1,95 Millionen Euro Schulden unter dem Landesdurchschnitt. Die Eigenbetriebe liegen mit 17,45 Millionen vergleichsweise hoch. 

Verabschiedung des Haushalts im Februar 

In der Gemeinderatssitzung am 11. Januar wird die Verwaltung das geplante Investitionsprogramm im Detail vorstellen. Läuft alles nach dem Zeitplan, wird nach der Entscheidung über die Anträge der Fraktionen der endgültige Etat in der Sitzung am 8. Februar beschlossen. 

Text |  Foto: Sylvia Schmid 

Stadt als Konjunkturmotor

Verwaltung stellt Investitionsprogramm 2021 im Gemeinderat vor.

 

 

 

Die wichtigsten Sanierungsprojekte auf einen Blick gibt es hier >