Gewerbe- I Gaststättenrecht

Gewerbe- I Gaststättenrecht


Folgende Anliegen werden im Bereich des Gewerbe- und Gaststättenrecht bearbeitet: 


Wichtiger Hinweis: Bitte achten Sie bei Ihrer Online-Gewerbeanmeldung darauf, den Wohnort Wernau (Neckar) vollständig mit dem Zusatz (Neckar) einzugeben. 

Unter Gewerbe ist jede Tätigkeit zu verstehen, die Sie selbstständig, auf eigene Rechnung, in eigenem Namen und dauerhaft ausüben. Es kommt nicht darauf an, ob Sie tatsächlich einen Gewinn erzielen, die Absicht dazu reicht aus.

Keine Gewerbe sind:

  • die freien Berufe (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater),
  • Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium voraussetzen
  • Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
  • wissenschaftliche Unternehmensberatung
  • Verwaltung des eigenen Vermögens

Anzeigepflichtig sind:

  • bei Einzelgewerben der Einzelgewerbetreibende
  • bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG, BGB-Gesellschaft) alle geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter
  • bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) der gesetzliche Vertreter. 


Hinweis für den Beginn der Tätigkeit:

Wenn der Vordruck  vollständig ausgefüllt wurde und die Gewerbeanzeige eingegangen ist, kann gleichzeitig die Tätigkeit begonnen werden, sofern es sich um keine erlaubnispflichtige bzw. zulassungspflichtige Tätigkeit handelt.

  • Benötigte Unterlagen (Gewerbeanmeldung)

    • Aktueller Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
    • bei juristischen Personen (Beispiel: AG, GmbH): Handels- oder Genossenschaftsregisterauszug
    • bei der Anmeldung einer handwerklichen oder handwerksähnlichen Tätigkeiten: Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
    • bei der Anmeldung einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit: die jeweilige Erlaubnisurkunde
    • bei der Anmeldung einer überwachungsbedürftigen Tätigkeit im Sinne des § 38 GewO: Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    • bei Gewerbetreibenden aus dem Ausland sind die ausländerrechtlichen Vorschriften zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu beachten (insbesondere für Antragsteller außerhalb des EU-Bereiches). Auskünfte gibt die zuständige Ausländerbehörde.  
    • bei Vertretung: entsprechende Vollmacht samt Unterschrift im Original und Personalausweis oder Reisepass des Vollmachtgebers in Kopie sowie Ausweis/Reisepass des Bevollmächtigten

  • Vorübergehender Gaststättenbetrieb

    Falls Sie aus einem besonderen Anlass für einen vorübergehenden Zeitraum (wenige Tage/Wochen) gewerbsmäßig zubereitete Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten, müssen Sie dies der Gaststättenbehörde anzeigen (§ 2 Abs. 2 LGastG). Die Anzeige hat grundsätzlich zwei Wochen vor dem beabsichtigten Gaststättenbetrieb zu erfolgen.

    Die Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, welche gastronomischen Leistungen angeboten werden.

    Nach dem neuen Landesgaststättengesetz (LGastG) besteht von nun an eine Reisegewerbekartenpflicht für alle, die im Reisegewerbe gastronomische Leistungen (Angebot von Speisen und Getränken) erbringen. Sie müssen die Reisegewerbekarte bei der für Sie örtlich zuständigen Gewerbebehörde beantragen, also dort, wo Sie Ihren ständigen Aufenthalt haben.

    Es könne für die gastronomische Aktivität jederzeit, das heißt auch nachträglich, Auflagen angeordnet werden.

  • Gaststättengewerbe

    Für den Betrieb einer Gaststätte benötigen Sie seit dem 01.01.2026 keine Erlaubnis mehr. Der Gaststättenbetrieb muss bei der zuständigen Behörde sechs Wochen vor Beginn des Betriebes angezeigt werden. Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

    • Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
    • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft)
    • und wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

    Sie betreiben auch ein Gaststättengewerbe, wenn Sie als selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe vorübergehend, etwa nur für die Dauer einer Veranstaltung, außerhalb Ihrer festen Betriebsstätte oder ohne eine solche zu haben, Getränke oder zubereitete Speisen abgeben.

    Benötigte Unterlagen:

    • Ausgefülltes Formular zur Anmeldung eines stehenden Gewerbes
    • aktueller Personalausweis oder Reisepass
    • Nachweis der IHK Baden-Württemberg, dass Sie an einer Unterrichtung für Gastronomiebetreibende teilgenommen haben