Straßen- I Verkehrsrecht
Wenn Sie eine Arbeitsstelle oder eine Baustelle auf einer öffentlichen Verkehrsfläche einrichten möchten, müssen Sie eine Sondergenehmigung beantragen. Hierfür wird je nach Situation eine verkehrsrechtliche Anordnung, eine Ausnahmegenehmigung oder eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis benötigt.
Genehmigungspflichtig sind:
- Baustellen allgemein (Abrissarbeiten, Hoch‐ und Tiefbauarbeiten, Leitungsarbeiten, etc.)
- Materiallager (Lagern von Baumaterialien außerhalb des Baufeldes)
- Gerüste (Baugerüste, die auf öffentlicher Verkehrsfläche stehen)
- Mulden (Offene Sammelbehälter zur Lagerung und zum Transport von Bauschutt oder Grünabfällen)
- Container
- Hebebühnen
- Kräne
- Umzüge
Bitte senden Sie uns Ihren ausgefüllten Antrag per E‐Mail, Post oder Fax. Sie können ihn auch persönlich abgeben.
Um eine termingerechte Bearbeitung Ihres Antrags gewährleisten zu können, müssen Sie diesen mindestens drei Wochen vor dem geplanten Beginn der Straßenplatzbenutzung einreichen.
Mit den Arbeiten und mit der Aufstellung von Verkehrszeichen darf erst begonnen werden, wenn die verkehrsrechtliche Anordnung bzw. Erlaubnis erteilt ist.
Die Höhe der Gebühren ist von der Art und der Dauer der Nutzung abhängig und wird danach gestaffelt.