Der Gemeinderat und seine Geschäftsordnung
Der Gemeinderat
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger*innen und Hauptorgan der Gemeinde - so legt es die vom Landtag erlassene Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in § 24 Absatz 1 fest. Ebenso gibt Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes vor, dass der Gemeinderat die politische Vertretung der Bürgerschaft ist, denn das Volk muss in allen Ebenen des öffentlichen Lebens eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgehen muss.
Dem Gemeinderat kommt die grundsätzliche Entscheidung in allen Angelegenheiten der Gemeinde zu, soweit nicht durch die Gemeindeordnung, andere Gesetze oder die Hauptsatzung ausdrücklich die Zuständigkeit der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters begründet wird. Der Gemeinderat hat die Ausführung ihrer/seiner Beschlüsse zu überwachen und beim Auftreten von Missständen für die Beseitigung durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister zu sorgen.
Die letzte Gemeinderatswahl in Wernau erfolgte am 9. Juni 2024, 22 Frauen und Männer sind für eine am 15. Juli 2024 beginnende Amtszeit von fünf Jahren zu Mitgliedern des Gemeinderates gewählt worden.
Von der Möglichkeit eines freiwilligen, auf gewisse Dauer angelegten Zusammenschlusses kommunalpolitisch gleichgesinnter Mitglieder des Gemeinderats haben fünf Fraktionen und eine Gruppierung Gebrauch gemacht: die Wernauer BürgerListe (WBL), die CDU, die Freie Wählervereinigung Wernau (Neckar) (FWV) die SPD die Jungen Bürger (JB) und die GRÜNEN/Unabhängigen.
Die Geschäftsordnung des Gemeinderats
Gemäß § 36 Abs. 2 GemO regelt der Gemeinderat seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen in einer Geschäftsordnung. Zweck der Geschäftsordnung ist, verbindliche „Spielregeln“ für den Ablauf der Gemeinderatssitzung festzulegen. Geschaffen wird die Geschäftsordnung durch einfachen Gemeinderatsbeschluss.
Hier finden Sie die Geschäftsordnung des Gemeinderats:
Geschäftsordnung des Gemeinderats