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Haushaltsplan 2022: Stadt Wernau

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Haushaltsplan 2022

Verwaltung legt Haushalt 2022 vor | Kein Stillstand und keine Kredite

Die Verwaltung hat bereits Mitte Dezember dem Gemeinderat den Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für 2022 vorgelegt. Nach wie vor beeinflusst die Corona-Pandemie die finanzielle Entwicklung auch in Wernau. Sichtbarer Ausdruck ist eine rote Zahl unter dem Ergebnishaushalt: Um 1,6 Millionen wird der Haushaltsausgleich verfehlt. Trotz des Minus will die Stadt im laufenden Jahr 7,3 Millionen investieren. Im Kernhaushalt der Stadt Wernau sollen nach dem Willen der Verwaltung – ebenso wie im Etat des Eigenbetriebs Bäder – keine zusätzlichen Schulden gemacht werden. Zieht der Gemeinderat mit, werden die finanziellen Lücken mit Geld aus der in Vorjahren gebildeten Liquidität und über erwartete Grundstückserlöse geschlossen.

Der Appell von Bürgermeister Armin Elbl an die Wernauer Gemeinderäte war eindringlich: „Haben Sie Mut! Haben Sie Optimismus und Zuversicht! Lassen Sie uns schon heute die Zukunft unserer Stadt für die nächsten Jahrzehnte anpacken und voranbringen.“

Wernau ist finanziell keineswegs auf Rosen gebettet und wird das nächste Jahr auch nicht mit einer schwarzen Null abschließen können. Dennoch, so die Pläne der Verwaltung, sollen zumindest die Stadt selbst als auch der Eigenbetrieb Bäder keine neuen Kredite aufnehmen. Die Lücke von knapp 1,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, in dem die „laufenden Kosten“ einer Kommune zusammengefasst werden, soll mittels vorhandener Rücklagen geschlossen werden. Das gleiche gilt für die unter dem Dach des sogenannten Finanzhaushalts versammelten Investitionen, die sich auf insgesamt knapp 7,3 Millionen belaufen würden, falls das Kommunalparlament keine größeren Änderungswünsche anmeldet. Von diesem Betrag werden allerdings Zuschüsse, Fördergelder und mögliche Verkaufserlöse von Grundstücken noch abgezogen, sodass summa summarum rund 3,7 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel entnommen werden müssten.

Michael Bauer, der als Beigeordneter sowie als Amtsleiter für Finanzen und Personal mit seinem Team das Zahlenwerk aufgestellt hatte, betonte, dass die städtische Liquidität zum Jahresende 2022 mit gut 1,8 Millionen Euro zwar immer noch höher gegeben sei, als vom Gesetzgeber gefordert. Er stellte aber auch klar, dass dies nur dann der Fall sein wird, „wenn die Grundstückserlöse wie geplant realisiert werden können und die wirtschaftliche Erholung wie prognostiziert einsetzt“. Hinzu käme eine strenge Ausgabendisziplin, gepaart mit Zurückhaltung bei der Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben, ergänzte Bauer.

Ebenso ging er auf die wesentlichen Bereiche ein, die in Wernau hohe Kosten verursachen – und weiterhin verursachen werden. Da ist, neben den Personalaufwendungen, die im nächsten Jahr mit mehr als 5,8 Millionen Euro zu Buche schlagen werden, vor allem der Bildungs- und Betreuungsbereich, für den ein städtischer Zuschuss von gut 4,1 Millionen Euro erforderlich sein wird.

Überdies muss die Stadtkasse für die Kreisumlage und den Gemeindefinanzausgleich zusammen rund 10,2 Millionen Euro bereitstellen. Demgegenüber stehen für das Jahr 2022 geschätzte Steuern und Zuweisungen von insgesamt 22,9 Millionen Euro.

Bei den Investitionen ist der dickste Brocken, die Generalsanierung der Teckschule, die fortgesetzt wird und mit weiteren 2,66 Millionen Euro kalkuliert ist. Und auch mit den Baumaßnahmen der Neckartalhalle, dem Sportpark Neckartal und den Umkleiden im Stadion soll es losgehen, wofür 850 000 Euro eingeplant sind. Mittlere sechsstellige Beträge sollen überdies in eine neue Bahnhofstreppe und die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes (zusammen 400 000 Euro), in den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen (370 000 Euro) sowie in erste Bauarbeiten im Gewerbegebiet Neckartal III investiert werden.

Dass noch die eine oder andere Unsicherheit in der Haushaltsplanung steckt, machten der Kämmerer und der Rathauschef gleichermaßen deutlich. Nur ein Beispiel: Das endgültige Aus für die Eigenwasserversorgung ist noch nicht endgültig beschlossen, auch wenn ein jüngst vorgestelltes Gutachten die Rentabilität für nicht gegeben hält. Ringt sich der Gemeinderat aber dennoch nicht zu einer Stilllegung durch, wird es mit einer Realisierung des Gewerbegebiets Neckartal III schwierig bis unmöglich. Michael Bauer wies zudem darauf hin, dass die Steuerschätzung, angesichts der unsicheren Situation aufgrund der Corona-Pandemie, womöglich zu optimistisch sein könnte.

Armin Elbl wollte dennoch nicht schwarzmalen und verwies auf den „Veränderungsprozess der nächsten Jahre in unserer Stadt“. Dazu zählt er – neben dem besagten Gewerbegebiet und der Sportentwicklungsplanung – auch den Neubau des Pflegeheims St. Lukas auf dem Katzenstein sowie weitere Investitionen in den Bildungs- und Betreuungsbereich. Elbl ist froh darüber, „dass wir im Haushalt 2022 und in der Finanzplanung echte Finanzierungsperspektiven ohne Kreditaufnahmen bis Ende 2025 aufzeigen können, womit die Entscheidungen heute einem deutlich niedrigeren Risiko unterliegen, als bei den Großprojekten der Vergangenheit“.

Eigenbetriebe

Neben dem Kernhaushalt wurden dem Wernauer Gemeinderat auch die Haushaltspläne für die Eigenbetriebe – Stadtwerke, Bäder und Abwasserbeseitigung – präsentiert. Negativ bemerkbar macht sich, speziell was die Bäder betrifft, die Corona-Pandemie. Wie schon in den beiden vergangenen Jahren wird auch für 2022 ein Gesamtverlust von 1,2 Millionen Euro erwartet.

Schulden

Betrachtet man allein den Kernhaushalt, steht Wernau ganz gut da. Zu den 1,8 Millionen Euro an Schulden kommen jedoch noch die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe mit einem geplanten Gesamtvolumen von 16,7 Millionen Euro hinzu. Zurzeit liegen diese knapp unterhalb der 16-Millionen-Euro-Marke.

Verabschiedung des Haushalts am 21. Februar geplant

Verabschiedet werden soll der Haushalt im Gemeinderat am 21. Februar. Zuvor wird am 24. Januar im Bäderausschuss und im Gesamtgremium darüber beraten. Spätestens bis zum 10. Februar müssen die Fraktionen ihre Anträge vorlegen.

Text | Fotos: Sylvia Schmid

Rede von Wernaus Bürgermeister Armin Elbl zur Einbringung des Haushalts in der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona- Pandemie ist ohne Zweifel die größte Herausforderung für uns alle aber auch für unseren Staat seit Ende des zweiten Weltkrieges. Sie zeigt uns aber auch, dass Deutschland eine sehr gut funktionierende Staatsform, entscheidungsfähige Regierungen und Verwaltungen auf allen Ebenen und ein gut aufgestelltes Gesundheitswesen besitzt.

Dennoch gehen die Meinungen in der Bevölkerung darüber, was richtig, was falsch, was angemessen, was unangemessen und was vielleicht sogar widersprüchlich ist, weit auseinander. Viele von uns erleben dies tagtäglich und sind oft überrascht, wie sich Verhaltensweisen, Umgangsformen und Einstellungen bei manchen Menschen in den letzten Monaten verändert haben, von denen wir bisher dachten, dass wir sie kennen und einschätzen können. Schon deswegen wird es nach einer hoffentlich baldigen Bewältigung der Pandemie nicht einfach so weitergehen, wie wir Mitte März in den 1.Lockdown gegangen sind.

Wir werden manches neu bewerten, neu einordnen und auch neue Prioritäten setzen müssen – im Privaten, im Geschäftlichen und auch in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

Lief die Konjunktur in Deutschland über Jahre hinweg ungebremst auf Hochtouren, erreichten die Steuereinnahmen in Bund und Ländern trotz Dieselkrise, Klimawandel, Neuausrichtung der Autoindustrie und Brexit immer weitere Höchststände, so scheinen nun Corona bedingt die Jahre ohne Neuverschuldung bei Bund und Land endgültig vorbei zu sein. Innerhalb nur weniger Monate wurden so enorme Förderprogramme aufgelegt, dass die Staatsverschuldung Ende 2020 den Höchststand aller Zeiten erreichen wird, der bisher mit 2,07 Billionen Euro am Ende des Jahres 2012 lag.

Diese enormen Stützungspakete von Bund und Land wird es jedoch im Jahr 2021 so nicht nochmals geben können, denn irgendwann müssen diese Gelder auch wieder zurückbezahlt werden. Doch was dann? Auch die Stadt Wernau hat gewaltig von diesen Stützungspaketen profitiert und konnte sich dadurch in vielen Bereichen großzügig zeigen –

Beispielsweise gegenüber den Eltern in der gesamten Kinderbetreuung von der Krippe über den Kindergarten bis hin zur Kernzeitenbetreuung, wir konnten die Ausfälle bei der Einkommens- und Gewerbesteuer, bei Mieten, Pachten und Eintrittsgeldern in den Bädern trotz steigender Hygienekosten und weitgehend unveränderten Personal- und Sachkosten verkraften.

Das ist keine Selbstverständlichkeit und dies muss uns, die wir Verantwortung für die Stadt Wernau tragen, bewusst sein!

Wir haben unsere Infrastruktur in den letzten Jahren in Schuss gehalten, erneuert und auf ein Niveau ausgebaut, das sich selbst im finanziell gut aufgestellten Landkries Esslingen sehen lassen kann. Insbesondere im Schul- und Kindergartenbereich haben wir keine Kosten und Mühen gescheut, damit unsere Kinder optimale Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten erhalten. Dies hat sich nun in der Corona-Krise als großer Vorteil erwiesen, waren doch die digitalen Vorarbeiten an all unseren Schulen eine große Erleichterung für die Zeiten des eingeschränkten Unterrichts, die uns ab übermorgen ja auch wieder ins Haus stehen. Schulclouds, Email-Kontakte mit Eltern und Schülern bis hin zu Videositzungen auch mit den Eltern gehören schon fast zur Tagesordnung.

Das hat seinen Preis und man sieht dies schon am Anteil der Kindergärten und Schulen an der sogenannten Freien Spitze. Dies ist die Differenz zwischen Steuereinnahmen 21,7 Millionen Euro und Umlagen 10,3 Millionen Euro an übergeordnete Instanzen, also ein Betrag von 11,4 Millionen Euro. Hiervon wird allein für Schulen und Kindergärten ein Betrag von 7,4 Millionen Euro benötigt, was einer Quote von 65 Prozent entspricht. Da ist es besonders bitter, dass diese Umlagequote im Jahr 2021 einen Spitzenwert von 48 Prozent erreicht, den es in dieser Höhe letztmals im Jahr 2012 gab. 2018 waren es noch 39 Prozent, wodurch wir immerhin 2 Millionen Prozent mehr zur eigenen Verfügung hätten, unser Haushalt im Jahr 2021 also somit ausgeglichen sein könnte.

Glücklicherweise haben sich jedoch 2020 die Baupreise wieder deutlich stabilisiert, obwohl die Unternehmen durchweg noch gut ausgelastet waren und die öffentliche Hand fast allerorts antizyklisch handelnd ihre geplanten Vorhaben umgesetzt hat.

Quo vadis Stadt Wernau? – das ist die große Frage, wohin wird sich unsere Stadt entwickeln?

Der Haushaltsplan 2021 bereitet keinen Grund zur Freude, das ist schon schnell klar geworden, als uns die Finanzprognosen des Landes ins Haus geflattert sind! Unsere schlimmsten Befürchtungen sind leider eingetroffen.

Ein Lichtblick scheint erst 2024 erkennbar.

Legt man die heutigen Finanzprognosen von Land und Bund zugrunde, wird dies das erste Jahr sein, in dem unsere Steuereinnahmen wieder auf dem Niveau des Jahres 2019 sein könnten.

Könnte, wäre, sollte – das sind Worte, die wir derzeit sehr häufig benutzen müssen!

Die aktuelle Infektionszahlen-Entwicklung in unserer Stadt, im Landkreis, im Land, im Bund, ja in nahezu allen Ländern unseres Kontinents lassen noch keine wirklich klaren Perspektiven für das Jahr 2021 aufzeigen.

Viele von uns hoffen dabei auf die zahlreichen Pharmaunternehmen, die unter Hochdruck in den letzten Monaten Impfstoffe entwickeln und nun sogar schon erste Impfungen durchgeführt haben. Auch im Landkreis Esslingen laufen die Planungen auf Hochtouren, damit sofort nach Genehmigung des ersten Impfserums zwei Impfzentren in Betrieb gehen können. Dies ist nach den turbulenten Wochen der zweiten Infektionswelle eine weitere Herausforderung für die gesamte Landkreisverwaltung, aber natürlich an vorderster Front für all diejenigen, die mit medizinischen Fachkenntnissen in diesen Impfzentren arbeiten sollen. Händeringend wird nach diesen Fachleuten nun gesucht, hoffentlich können Sie gefunden werden.

Und auch bei uns in der Verwaltung bestimmt seit Mitte März die Corona-Pandemie ganz wesentlich die tägliche Arbeit:

  •  Die Schließung bzw. die sich ständig verändernden Betriebsbedingungen in Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Hallenbad , Freibad, Wellness, Tagungsbetrieb, Rathaus und Stadtbücherei hat neben erhöhten Hygienekosten und drastisch weggefallenen Einnahmen auch Kurzarbeit und Arbeitsverbote von Mitarbeitenden aus den Risikogruppen zur Folge gehabt.
     
  • Es ist ja allseits bekannt, dass man es nie allen Recht machen kann, aber in diesen schwierigen Zeiten hat sich der Ton verschärft, zahlreiche Diskussionen mit der Bevölkerung über Sinn und Zweck all der Maßnahmen sind unser tägliches Brot. Wir haben auch in Wernau das gesamte Spektrum von Verhaltensweisen:
     
  • von den Corona-Leugnern über die Verschwörungstheoretiker bis hin zu denen, die am liebsten einen Lockdown mit Komplettüberwachung wie in China auch in Deutschland hätten.
     
  • Erstmals gibt es auch im öffentlichen Dienst Existenzängste, aber auch zahlreiche Betriebe, Unternehmer und Vereine kommen an Ihre finanzielle Belastbarkeitsgrenze, auf die wir mit Beratungsgesprächen, Stundungen und dem Erlass von Forderungen reagieren mussten, um Schlimmeres zu verhindern.
     
  • Zahlreiche Überstunden, Urlaubsverzicht und gleichzeitigen Krankheitsausfall von zahlreichen Mitarbeitenden bringt mittlerweile viele von uns an die persönliche Belastbarkeitsgrenze.
     
  • Und ganz nebenbei haben wir als eine der ersten Kommunen nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen für Gemeinderatssitzungen als Videokonferenz geschaffen und praktizieren dies nun schon zum zweiten Mal in Form einer Hybridsitzung. Somit kann jedes Mitglied des Gemeinderates und auch der Verwaltung selbst entscheiden, ob es sich per Video zuschaltet oder lieber persönlich ins Quadrium kommt. Hierdurch bleiben wir handlungs- und demokratiefähig.

Dennoch, wir haben uns auch 2021 ein strammes Arbeitspaket vorgenommen. Ob dies zu bewältigen ist, wird sich sicherlich im Laufe des Jahres erst endgültig zeigen, wenn wir wissen, wie alle von Bund und Land getroffenen Maßnahmen zur Wirkung kommen.

Mit einer Liquidität von mehr als 11 Millionen Euro Ende 2019 können wir diese große Herausforderung der nächsten Jahre zuversichtlich angehen, Übermut ist allerdings dennoch nicht angebracht. Wir müssen im Jahr 2021 auf Sicht fahren, die Entwicklungen genau im Blick behalten und Entscheidungen für neue Projekte noch sorgfältiger und vorsichtiger wie schon bisher treffen.

Mehr denn je muss bei allen neuen Projekten auf eine solide und realistische Gegenfinanzierung abgesichert werden.

Ansonsten muss dem Gebot der Stunde Rechnung getragen und eine zeitliche Streckung oder Verschiebung ins Auge gefasst werden.

Denn bei aller Zuversicht, auch bis 2024 stolze Investitionssummen stemmen zu können, müssen wir immer im Auge behalten, dass wir den Werteverzehr unserer Investitionen während der gesamten Nutzungsdauer im laufenden Betrieb erwirtschaften müssen, was im Jahr 2021 einen Betrag von immerhin 2,28 Millionen Euro ausmacht (2017 waren es noch 1,7 Millionen Euro).

Kurz zusammengefasst kann unser Haushalt

  • Mit einem negativen Gesamtergebnis von 1,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt
  • Stabilen Steuerhebesätzen
  • Einem Gesamtbetrag in der Investitionstätigkeit von 7,4 Millionen Euro
  • Und einer Finanzierungserwartung im gesamten Finanzplanungszeitraum ohne Kreditaufnahme aufwarten.

Schon bei der Einbringung des Haushalts für 2019 hatte ich darauf hingewiesen, dass eine solide Finanzierung das A und O und somit eine „unverzichtbare Grundlage unserer mehrjährigen Großprojekte, in die wir 2019 einsteigen wollten“, sind:

Die Großprojekte damals sind auch heute noch im Wesentlichen dieselben:

Auf der Ausgabeseite sind dies

  • Die Generalsanierung der Teckschule Schulstraße
  • Der Sportpark im Neckartal
  • Weitere Kindergartenbauten
  • Der Breitbandausbau
  • Die Bereitstellung weiterer Flüchtlingsunterkünfte und
  • die weitere Sanierung wichtiger Erschließungsstraßen und Brücken.

Um dies auch auf solider Basis finanzieren zu können, haben wir 2021 wie auch schon 2019

  • satte Grundstückserlöse aus dem Verkauf von Wohnbau – und Gewerbeflächen
  • die Bereitstellung von Fördermitteln aus verschiedenen Töpfen des Landes, des Bundes und vielleicht auch des WLSB eingeplant.

All diesem liegt auch für das Jahr 2021 noch die aktuelle Beschlusslage des Gemeinderates zugrunde, die Sportentwicklungsplanung im Neckartal umzusetzen, die Eigenwasserversorgung nicht mehr in Betrieb zu nehmen und auf diesen Flächen das neue Gewerbegebiet Neckartal 3 auszuweisen. Hierüber wird es im Jahr 2021 sicherlich noch engagierte Diskussionen im Gemeinderat geben, von deren Ausgang letztendlich auch die Tragfähigkeit der Finanzplanung, wie wir sie heute einbringen, abhängig ist.

Mit der Einführung der Doppik zu Beginn des Jahres 2018 trat eine neue Zeitrechnung in Kraft, auf die wir uns rechtzeitig vorbereitet haben und nach immerhin drei ausgeglichenen Haushalten in Folge nun leider einen ersten negativen Haushalt vorlegen müssen.

Ich sehe allerdings die Gründe hierfür komplett als Corona-bedingt an und bin davon überzeugt, dass wir kein strukturelles Defizit in unserem Haushalt haben.

Das ist zwar kein Grund zur Freude, aber doch dafür, nicht in Panik zu verfallen.

Wir haben die Grundzüge unserer Haushaltswirtschaft in den letzten guten Jahren geordnet und zukunftsfähig aufgestellt.

Somit sehe ich den Haushaltsentwurf 2021 trotz seines Defizits im Ergebnishaushalt als solides Zahlenwerk und hoffe, dass es auch von einer großen Mehrheit hier im Gremium so mitgetragen werden kann.

Nun darf ich das Wort an unseren Beigeordneten für Finanzen und Personal, Herrn Bauer, übergeben, der uns die Details des umfangreichen Zahlenwerks darstellen und erläutern wird.

Wernau (Neckar), 14. Dezember 2020
Armin Elbl
Bürgermeister

Einbringung des Haushalts 2022

Faltblatt Finanzen 2022 | Haushaltsplan der Stadt Wernau auf einen Blick
Dieses Faltblatt soll interessierten Einwohnerinnen und Einwohner einen kurzen, zusammengefassten Einblick in die Herkunft und die Verwendung der Gelder des städtischen Haushalts geben. 

Faltblatt Finanzen 2022 (PDF)

Haushaltsplanentwurf 2022 (PDF)

Hier eine Übersicht der wichtigsten Investitionen 2022 (PDF)

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